Wir brauchen mehr Beratungszeit!
Derzeit wird in Berlin über die geplanten Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen diskutiert.
Die Pläne sehen zunächst eine 2-stufige Erhöhung der steuerpflichtigen Bezüge vor, um das aktuelle Besoldungsniveau der Bundesrichter zu erreichen. Seit 1995 sind die Bezüge der Bundesrichter als Zielmarke im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Ab 2015 sollen die Abgeordnetenbezüge entsprechend der Durchschnittseinkommen steigen bzw. sinken.
„Ich bin von dem Gesetzesentwurf noch nicht überzeugt. Vor allem wünsche ich mir bei einer grundsätzlichen Neuregelung – wie das hier der Fall ist – mehr Beratungszeit. Ich halte es nicht für angemessen, in eigener Sache schneller zu entscheiden als sonst”, so Achim Post gegenüber dem Mindener Tageblatt.
1,4 Millionen Euro für Regioport
SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung
Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.
"Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert."
Rainer Schmeltzer: „Was will Hendrik Wüst uns sagen?“
Einen abenteuerlichen Beitrag zur aktuellen Debatte um Schwarzgeldkonten im Ausland leistet Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der CDU und Landtagsabgeordneter:
„Als Exportweltmeister in einer globalisierten Welt schon die bloße Existenz einer Bankverbindung zu kriminalisieren, ist nicht sachgerecht“ (Westfälische Nachrichten, 7. Februar 2014). Diese Einlassung kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Hendrik Wüst dokumentiert erneut, dass ihm die Analyse aktueller Debatten schwerfällt Seine erfolglose Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU war geprägt von Skandalen (Videoüberwachung von Hannelore Kraft, „Rent a Rüttgers“), sein persönlicher Umgang mit der Abrechnung von Krankenkassenbeiträgen mehr als fahrlässig. Fasst man nun seine aktuellen Aussagen zusammen, lautet das Fazit: Man wird ja wohl noch ein Konto im Ausland haben dürfen.
Angesichts der Leichtigkeit, mit der Wüst deutsche Steuergesetze beiseite drückt, lautet die Frage: Hat der Globalisierungsexperte Wüst Kenntnis von weiteren Konten deutscher Bürger im Ausland? Man wird ja wohl mal fragen dürfen.“
Michael Hübner: „IHK-Studie wird Anstrengungen der Stärkungspaktstädte nicht gerecht“
Das Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vergleicht in einer neuen Studie die Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Auftraggeber ist die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen. Zu dieser „Finanzwirtschaftlichen Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
„Diese Studie wird den Anstrengungen der Stärkungspaktkommunen nicht gerecht und arbeitet die Kernpunkte der finanzwirtschaftlichen Situation nur dürftig aus. Die Sparbemühungen der betroffenen Städte und Gemeinden sind enorm und nachhaltig. Sie verdienen unsere volle Anerkennung. Stärkungspaktkommunen und Land gehen mit dem Stärkungspakt an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Das Engagement aller Beteiligten ist vorbildlich. Einmal mehr muss deutlich gesagt werden, dass es vor allem um eine bislang nur unzureichende Beteiligung des Bundes geht.
Richtiggehend falsch ist die Schlussfolgerung der Kammer, dass die Stärkungspaktstädte ihre Konsolidierungsmaßnahmen im Wesentlichen über Ertragssteigerungen – also Steuererhöhungen – finanzieren. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte in einer Bewertung aller Haushaltssanierungspläne das komplette Gegenteil festgestellt: Demnach wird Konsolidierung im Wesentlichen über die strikte Reduzierung des Aufwands erreicht!“
Inge Howe: Förderung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden steht
Dank von Bürgermeister Michael Buhre!
Minden: „Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der erkrankten Landtagsabgeordneten diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.
„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“
Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus.
Weseranlieger nicht für dumm verkaufen!
Kali und Salz AG schafft mit Speicherbecken Fakten
Minden. „Das Unternehmen K+S versucht die Weseranlieger für dumm zu verkaufen“. Zu dieser Überzeugung kommt die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe aus Minden nach der „Richtigstellung“ des Unternehmens zu ihren Planungen über den Bau einer Fernleitung zur Oberweser im heutigen Mindener Tageblatt.
„K+S“ hat in ihrer eigenen Pressemitteilung vom 21. Januar erklärt, dass es den Bau einer Pipeline zur Oberweser favorisiert, unter anderem deshalb weil der Bau einer Fernleitung zur Nordsee nach Unternehmenseinschätzung nicht bis 2020 zu realisieren sei. Stattdessen hat das Unternehmen gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und Grünen in Hessen einen Antrag für ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Pipeline zur Oberweser mit dem Bau eines Speicherbeckens beantragt.
„7-Tage-Regelung abschaffen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten“
Die Regelung, nach der Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur sieben Tage online in den Mediatheken abrufbar sind, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ändern. Die Koalitionspartner stellten am vergangenen Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Abschaffung der Frist.
"Für viele Nutzerinnen und Nutzer sei es unverständlich, dass Reportagen oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden.
Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit dauerhaft im Internet zur Verfügung stehen", so Ernst-Wilhelm Rahe, MdL und Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, der am Antrag zur Abschaffung der sogenannten "7-Tage-Regelung" mitgewirkt hat.
Energiesparmeister-Wettbewerb: Das beste Schulprojekt wird gesucht
Schulen können sich bis 18. März bewerben
Das Bundesumweltministerium und die Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz“ suchen wieder das beste, effizienteste und kreativste Schulprojekt an deutschen Schulen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ermutigt die Schulen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme.
MdB Post: „Auch 2014 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Bewerbungen sind bis zum 18. März 2014 möglich. Ob mit dem Projekt Möglichkeiten entwickelt werden, das Klima zu schützen, oder ob Lösungen gefunden wurden, den Stromverbrauch zu senken – gute und innovative Ideen sind gefragt.“
Schulen aller Typen, einzelne Schüler oder Schülergruppen mit bereits laufenden bzw. gerade abgeschlossenen Projekten können teilnehmen. Gesucht werden Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.
Anfang April 2014 wählt eine Jury das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus. Die 16 Siegerschulen treten dann bei einem finalen Online-Voting noch einmal gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung findet am 27. Juni auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin statt.
Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie eine Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2014“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.
„Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden“, teilt Achim Post mit und wünscht allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.
