„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.
„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.
Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.
Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.
In Rehme wird es ruhiger
Der erste Abschnitt der Schallschutzwand ist fertig, in Kürze geht es nahtlos entlang der A2 bis zum Mooskamp weiter
Bad Oeynhausen (nh). Munter sprudelt das Wasser in den idyllische Gartenteich von Horst Krüger. Seit zwei Monaten kann man den Wasserlauf nicht nur sehen, sondern endlich auch plätschern hören. Denn seitdem die neue Schallschutzwand hinter seinem Grundstück den Lärm von der benachbarten Autobahn schluckt, ist es auf dem Grundstück der Rehmer Familie an der Straße "An der Strüh" direkt neben der A2 deutlich ruhiger geworden.
Gestern überzeugten sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Vertreter der SPD und CDU im Stadtrat und Rehmer Anwohner von der spürbaren Verbesserung. Und erfuhren wie es mit dem Lärmschutz in Rehme weitergeht. Im Sommer 2009 ging die Petition der Rehmer Bürger im Büro von Inge Howe ein. "Dann haben wir bei einem Ortstermin den Lärmpegel gemessen und diverse Gespräche mit dem Ministerium und Straßen NRW geführt", beschreibt die SPD-Politikerin den Anfang. Dass die Lärmschutzwand bereits viereinhalb Jahre später steht, überrascht nicht nur den Petenten Horst Krüger, sondern auch die Landtagsabgeordnete selber. "Das dauert normaler Weise viel länger", weiß Inge Howe.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: NRW baut Schulobstprogramm zum Schuljahr 2014/15 weiter aus!
Minden-Lübbecke: Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Im Kreis Minden-Lübbecke nehmen im laufenden Schuljahr 20 Grund- und Förderschulen teil nach nur 13 Schulen im Jahr zuvor.
Ernst-Wilhelm Rahe dazu: „Da geht noch was, es wäre klasse wenn sich jetzt noch mehr heimische Schulen an diesem tollen Programm beteiligen würden!“. Neue interessierte Schulen können sich ab dem 1. April für die Teilnahme am Programm bewerben. Bewerbungsschluss ist der 9. Mai 2014.
Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Zuschuss von 50 auf 75 Prozent erhöht hat.
SPD im Mühlenkreis fordert schnelle Entlastung der Kommunen
Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sollen so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt werden
Minden-Lübbecke. In Vorbereitung ihres Minden-Lübbecker Programmparteitages am 28. Februar hat sich der Vorstand der Mühlenkreis-SPD jetzt mit den vorliegenden Anträgen beschäftigt:
Darin begrüßen die heimischen Sozialdemokraten u.a. die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union, welche vorsieht, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“ sollen. Zugleich wurde vereinbart, die Kommunen bereits im Vorgriff auf diese Gesetzesnovelle um jährlich 1 Milliarde zu entlasten.
Damit, so erinnerte die heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) Birgit Härtel, sei nicht nur eine Kernforderung der SPD aus dem Bundestagswahlkampf aufgenommen worden, sondern auch eine „von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) erhobene und getragene Forderung“.
Von den letztlich erwarteten jährlich 5 Mrd. Euro würden ca. 500 Mio. Euro auf Westfalen-Lippe entfallen. Die Landschaftsumlage könnte somit erheblich gesenkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich gestärkt werden. Die SPD Minden-Lübbecke erwarte daher, dass die vorgesehene Entlastung „so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt wird“ und damit wie vereinbart und zugesagt auch tatsächlich im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.
Zugleich bekräftigten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ihre Forderung, dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die fachlich/organisatarisch notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden, um das Hauptziel des neuen Gesetzes zu erreichen: Menschen mit Behinderungen deutlich mehr Selbstbestimmung und gesellschafltiche Teilhabe zu ermöglichen.
Heimische SPD-Kommunale unterstützen „Detmolder Erklärung“
Landesentwicklungsplan: "90 Prozent gut, 10 Prozent verbesserungswürdig"
Minden. Auch die SPD-Kommunalpolitiker im Mühlenkreis unterstützen die in der gesamten Region politisch und gesellschaftlich breit getragene „Detmolder Erklärung“: Dies ist das Ergebnis einer Fachkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zum neuen Landesentwicklungplan (LEP).
Nach Einführung durch den Geschäftsführer der SPD-Regionalratsfraktion Rainer Brinkmann beschäftigten sich die "SPD-Kommunalen" detailliert mit der Fortschreibung des LEP. Bis Ende des Monats sind alle Gebietskörperschaften zur Stellungnahme aufgerufen. Im Regionalrat in Detmold hatten sich die Fraktionen aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern auf eine gemeinsame Erklärung dazu geeinigt, auch in den heimischen Kommunen laufen entsprechende Abstimmungen.
Mehr Transparenz und Stärkung der Bürgermedien in NRW
Liebe Leserin, lieber Leser,
die rot-grüne Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Medienlandschaft in NRW zu stärken, deshalb soll nun das Landesmediengesetz novelliert werden. Dabei ist es uns wichtig gewesen die beteiligten Medienvereine und Unternehmen in den Erarbeitungsprozess einzubinden.
Dazu wurde 2013 zur Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht und die Beteiligten konnten in einen vierwöchigen Dialogprozess über den Arbeitsentwurf diskutieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse des Dialogprozesses und Anregungen wurden ausgewertet und sind in den Gesetzentwurf eingeflossen, an dem mein Kollege Ernst-Wilhelm Rahe mitgearbeitet hat. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
SPD in OWL unterstützt Detmolder Erklärung
Derzeit wird auch in der Region OWL der Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert und viele Städte und Kreise sehen die Planungen der rot-grünen Landesregierung kritisch.
Die SPDOWL unterstützt die "Detmolder Erklärung" des Regionalrats und fordert Nachbesserungen am Entwicklungsplan. Selbstverständlich unterstützen wir die "Detmolder Erklärung", die maßgeblich von unserer Fraktion im Regionalrat gestaltet wurde", erklärte der Vorsitzende der SPDOWL und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Man sehe besondere Ausgangslagen in der Region, die berücksichtigt werden müssten.
In OWL sei eine starke Wirtschaftsregion in NRW entstanden, die stärker wächst als andere Regionen im Land.
SPD Hille-Nord nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl
Vorsitzender Uwe Habbe berichtete über die Aktivitäten 2013. Dazu zählten Gründung des neuen Ortsvereins Hille-Nord, Unterstützung beim Bundestagswahlkampf und Veranstaltung an der Windkraftanlage bei Bertram Schulte und der Remise an der Mühle in Südhemmern.
