MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Michael Schweiß
Hille. Übereinstimmend als "nicht aufgabengerecht und völlig unbefriedigend" bewerteten anlässlich seines dortigen Antrittsbesuches der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß die Finanzausstattung der Kommunen.
Neben den allgemeinen Problemen von Kommunen im ländlichen Raum (u.a. Erhalt der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Wegeunterhaltung sowie Nahversorgung, Mobilität, ortsnahe ärztliche Versorgung und die Flächen- und Siedlungsentwicklung) ging es in ihrem Gespräch auch um die besonderen Herausforderungen für eine Gemeinde in "Randlage" und ihre Konkurrenz zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenze.
Zudem erörterten Bürgermeister Michael Schweiß und MdB Achim Post die kommunalrelevanten Teile der Berliner Koalitionsvereinbarung. Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Allerdings blieben die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region bestehen und ungelöst.
"Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden", so das übereinstimmende Fazit von Schweiß und Post.
