Inge Howe: „Förderung des ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW‘ durch das Land hat begonnen“
„Mit Freude und Genugtuung" hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe (Minden) die Nachricht aufgenommen , dass die NRW-Landesregierung eine Million Euro als Startkapital an den nordrhein-westfälischen Verein ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren‘ zahlen wird. Sie kommentiert damit den ersten Zuwendungsbescheid, der jetzt übergeben worden ist.
„Der Anlass dafür war ein tragischer Unfall bei einem Einsatz der Feuerwehr aus dem Raum Paderborn. Wir erfuhren über eine Petition davon und konnten gar nicht glauben, dass es keine Härtefallregelungen in NRW gibt, die einen solchen tödlichen Unfall für die Hinterbliebenen finanziell regelt", so die Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL Inge Howe.
Chance für Werbefreiheit im öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen
Zu den aktuellen Diskussionen um die Vorlage des 19. KEF-Berichts, welcher voraussichtlich nächste Woche von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich gemacht wird, kommentieren Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sowie Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Alexander Vogt: „Sollte der aktuelle KEF-Bericht bestätigen, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben wird, sollten diese auch für die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance, eine weitere Qualitätssteigerung und verbesserte Erkennbarkeit zu erlangen.“
Oliver Keymis: „Diesen Weg müssen wir sorgfältig prüfen. Darüber hinaus ist neben einer Beitragssenkung die Entlastung von besonders von der Beitragsumstellung betroffenen Gruppen zu diskutieren. Hierzu ist das Ergebnis der Evaluation des neuen Beitragsmodells wichtig."
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis der neuen Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen.
„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“
Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“
Mühlenkreis-Jusos stellen sich für das kommende Wahljahr auf
Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer außerordentlichen Unterbezirkskonferenz für das kommende Wahlkampfjahr aufgestellt. Hauptthema der Konferenz war der Beschluss des eigenen Juso-Wahlprogramms „Jung. Sozial. Ökologisch. Fortschrittlich.“.
Dazu gab der Landrat Ralf Niermann in seinem Grußwort eine positive Einschätzung: „Die Jusos setzen einerseits auf Themen, die wir schon lange in der Kommunalpolitik diskutieren, bringen aber andererseits auch komplett neue Ideen ein. Dieser frische Wind wird dem Kommunalwahlkampf gut tun“. Zentrale Themen des Programms sind soziale Gerechtigkeit, gute Bildungspolitik und Mobilität als eine Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.
„Dieses Programm soll die inhaltliche Grundlage des Wahlkampfs für die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos sein. Des weiteren werden wir natürlich versuchen so viele Ideen wie möglich in die Wahlprogramme der SPD-Stadt- und Gemeindeverbände und das Kreiswahlprogramm einzubringen“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp. Als weiterer Gast der Konferenz gab der neue Bundestagsabgeordnete Achim Post einen Bericht aus der Arbeit der neuen SPD-Fraktion.
Da im nächsten Jahr nicht nur die Kommunal- sondern auch die Europawahl ansteht, haben die Jusos auch einen europapolitischen Antrag beschlossen. Unter dem Titel „Das Europa der Zukunft“ fordern die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein gerechtes, demokratisches und starkes Europa.
Des weiteren setzen sich die Jusos für die Schaffung eines Mahnmals ein, das an die Opfer des KZ-Außenlagers in Porta Westfalica erinnern soll. In dieses Mahnmal integriert werden soll das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. „Das Ziel soll ein pädagogisches Konzept sein, das die historischen Zusammenhänge des preußischen Nationalismus und des Nationalsozialismus aufzeigt“, so Heitkamp.
Weiterer Bestandteil der Konferenz waren Nachwahlen zum Vorstand. Nadine Kostka aus Lübbecke ist die neue stellvertretende Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos. Sie folgt damit Johanna Behrens aus Minden, die aus zeitlichen Gründen den stellvertretenden Vorsitz abgegeben hat und dem Vorstand in Zukunft als Beisitzerin angehören wird. Als weitere Beisitzerin wurde Julia Schubert aus Lübbecke nachgewählt.
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Beschlussbuch der a.o. Unterbezirkskonferenz 2013 mit Kommunalwahlprogramm
“Inklusion ist ein Menschenrecht!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der “Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen”. Dieser Tag wurde von den “Vereinten Nationen” als Gedenktag ausgerufen, um das Bewusstsein der Gesellschaft für die Probleme der Menschen mit Behinderungen wachhalten und die Menschen dazu animieren soll, diese Probleme zu lösen.
Und es gibt noch viel für die Menschen und die Politik zu tun, um diese Probleme zu lösen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat klare Ziele für eine inklusive Gesellschaft gesetzt und diese gilt es umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung und die Landtagsfraktionen frühzeitig die Verantwortung übernommen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen.
Dazu wurde in den vergangenen Monaten der Aktionsplan ”Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv" auf den Weg gebracht, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung. Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die sich nicht auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Es sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen.
Sicherlich werden wir vor große Herausforderungen gestellt, aber am Ende hat jeder einzelne Mensch, ob mit oder ohne eine körperliche Behinderung, etwas von den umgesetzten Maßnahmen, z.B. durch den Bau von barrierefreien Wohnungen oder von Rampen in öffentlichen Gebäuden. Die Gesellschaft wird immer älter und schon heute diskutieren wir über altersgerechtes Gestalten von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen.
Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und hier ist jeder Einzelne gefragt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Inge Howe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt
Turnusgemäß stand bei der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen 18 Monate nach der ersten Wahl die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an. Dabei wurde die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe als stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion bestätigt. Inge Howe ist in der SPD-Fraktion verantwortlich für die Themenbereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Petitionen.
Neben Inge Howe wurden ebenfalls Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender, Marc Herter als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie die weiteren sieben Stellvertreter Britta Altenkamp, Hans-Willi Körfges, Nadja Lüders, Jochen Ott, Rainer Schmeltzer und Eva-Maria Voigt-Küppers in ihren Ämtern bestätigt.
„Die FDP schürt beim Thema Provinzial Ängste der Beschäftigten“
Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.
Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“
Neue PISA-Ergebnisse zeigen: Deutschland ist auf einem guten Weg
„Ich freue mich über das gute Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im aktuellen PISA-Vergleichstest“, kommentiert Renate Maria Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die heute veröffentlichte Pisa-Studie.
„Erstmalig nach den Ergebnissen von 2003 liegen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in allen Bereichen über dem OECD-Durchschnitt. Eine Verbesserung, die Mut macht und zeigt, dass sich in zehn Jahren viel getan hat. Mein Dank richtet sich vor allem an die Lehrenden, die mit großem Einsatz an unseren Schulen tätig sind.“
Im Takt von jeweils drei Jahren werden die Fähigkeiten von 15-Jährigen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften aus rund 80 Ländern abgefragt. Der Schwerpunkt der Erhebung von 2012 lag dabei auf Mathematik. Die deutschen Jugendlichen erreichten im Schnitt 514 Punkte und damit 20 Punkte mehr als der OECD-Durchschnitt – ein Vorsprung von einem halben Schuljahr.
Gerade die Verbesserung bei den Leistungsschwachen ist für mich ein gutes Signal. Hier konnte der Anteil von 22 auf 18 Prozent verringert werden. Die Leistungssteigerungen bei Schülerinnen und Schülern aus schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zeigt: Wir sind auf einem guten Weg – den wir konsequent beobachten und gegebenenfalls nachsteuern müssen.
Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sehr gute Leistungen erbracht haben, hat sich mit 17 Prozent nicht verändert. Ich sehe daher in der Förderung von Spitzenleistungen ebenfalls ein Handlungsfeld, dem wir dringend mehr Beachtung schenken müssen. Hier sind insbesondere die Gymnasien und die Oberstufen der Gesamtschulen gefordert, aber auch alle anderen Schulformen.“
