Planstellen für Polizeibeamte im Mühlenkreis
Inge Howe und E.Wi. Rahe stellen fest:
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und -anwärter erhöht.
So wurden in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 heute im Landtag zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen.
Dadurch werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt.
Wie der anliegenden Statistik zu entnehmen ist, sind insbesondere in der Jahren 2005 bis 2010 von der damaligen CDU/FDP Regierung massiv Stellen abgebaut worden.
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen ist dieser Abbau gestopptworden. Im Jahr 2014 wird es mit 40.150 Stellen erstmals seit 2005 wieder mehr Stellen bei der Polizei geben, als vor dem Amtsantritt der Rüttgers Regierung.
Dieses trotz des konsequenten Spargebotes im Landeshaushalt umgesetzt zu haben, bedurfte und bedarf auch in den nächsten Jahren einer großen Kraftanstrengung. So hat noch in der letzten Woche die CDU-Opposition eine pauschale Kürzung der Personalausgaben um 16 Mio. Euro gefordert. Dieses würde den Wegfall von 320 Stellen bedeuten. Diesen Unfug macht die Regierungsmehrheit nicht mit.
Im Wege der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden. Das seit 1996 eingeführte Verfahren hat sich bewährt.
Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle -als wesentliche Belastungsfaktoren- bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert.
Diese Verfahren führen natürlich zu Stellenschwankungen innerhalb der Kreispolizeibehörde. Darauf hatte der Landrat, Dr. Ralf Niermann, in seiner Stellungnahme verwiesen.
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Planstellen
CDU will den Kommunen im Kreis 3,5 Millionen Euro vorenthalten!
Korte und Ortgies stimmen gegen Rückzahlung
Düsseldorf/Minden: Entsetzen gestern Abend im Düsseldorfer Landtag: Völlig überraschend stimmt die gesamte CDU Fraktion alleine gegen ein Gesetz zur Rückzahlung von Einheitslastenabgaben an die Städte und Gemeinden.
Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und will zu viel gezahlte Mittel der Kommunen zurückzahlen. Damit wird einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010 repariert.
Die SPD Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe können diese Entscheidung der CDU nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen: „Mit der dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich wieder ganz offen gegen die Interessen des Mühlenkreises gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen die Entlastung unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestimmt“ fasst Ernst-Wilhelm Rahe sein Unverständnis über das Verhalten der CDU Opposition zusammen.
„Die stellvertretende Landrätin Frau Korte und auch Herr Ortgies klagen in Sonntagsreden gerne immer die schlechte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden an. Aber wenn konkret Geld zurück fließen soll, dann stimmen Sie dagegen“ ärgert sich Inge Howe.
„Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen. Ich bin mal gespannt, wie die beiden CDU Kollegen ihr Abstimmungsverhalten den Bürgermeistern erklären wollen!“
Betroffen sind im Einzelnen die Städte
Espelkamp +1.082.174 Euro;
Bad Oeynhausen + 419.328 Euro;
Hille + 63.124 Euro;
Stemwede + 232.692 Euro,
Minden + 721.625 Euro;
Pr. Oldendorf + 60.252 Euro;
Porta Westfalica + 334.028 Euro;
Hüllhorst + 191.849 Euro;
Lübbecke + 342.627 Euro
Rahden + 53.492 Euro
MT-Abgeordnetenblog: Union in NRW bleibt kommunalfeindlich
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU bleibt auch in der Opposition ein Garant für kommunalfeindliche Politik.
In der Plenumssitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am vergangenen Donnerstag hat die CDU Änderungen am Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) abgelehnt und führt damit indirekt die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort.
Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshof zurück, die das Abrechnungsverfahren der schwarz-gelben Landesregierung beanstandet hat.
Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Kommunen Millionen vorenthalten und diese für die Sanierung des eigenen Haushaltes verwendet. Dieses Vorgehen wurde bereits von der damaligen rot-grünen Opposition kritisiert.
Mit den Änderungen am ELAG verzichtet das Land auf die Verrechnung der Zahlungen für die Kommunen. Für die Jahre 2007 (ca. 160 Mio. Euro) und 2008 (ca. 71 Mio. Euro) verzichtet das Land auf Forderungen im ELAG in Höhe von mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die kommunale Entlastung zwischen 130 und 155 Mio. Euro betragen.
Was bedeutet dies konkret für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke? Eine Entlastung in Höhe von 3,5 Millionen Euro und gegen diese Entlastung haben die Minden-Lübbecker CDU-Abgeordneten Korte und Ortgies gestimmt.
Die rot-grüne Landesregierung und ihre tragenden Fraktionen bleiben auch zukünftig ein verlässlicher Partner für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Ich wünsche Ihnen und ihren Familien schon jetzt einen schönen ersten Advent.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Michael Hübner: „Wir bewahren mit der Solidaritätsabgabe Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie“
SPD und Grüne werden den Kommunen mit einem zweiten Stärkungspakt helfen. Er hat das Volumen von 181 Millionen Euro im Jahr, von denen das Land die Hälfte übernimmt, während für den Rest die 59 finanzstarken Kommunen zwischen Rhein und Weser aufkommen. „Die tatsächliche Finanzkraft ist kein Maßstab der wirtschaftlichen Leistungserbringung vor Ort. Denn diese hängt von Faktoren ab, die oft nicht vom Rathaus bestimmt werden können“, erklärt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
„Wir bewahren mit der Solidaritätsumlage Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie. Die CDU hat bisher keine Vorschläge zur Finanzierung im Haushaltsverfahren gemacht. Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Die Solidarität ist notwendig, um die kommunale Finanzsituation zum Vorteil aller 396 Städte zu verbessern. Am Ende profitieren alle Kommunen. Das Land trägt den Löwenanteil der Zahlungen aus dem Stärkungspakt und geht an die Grenze seiner Belastbarkeit. Wer dagegen protestiert, der muss einen anderen, bezahlbaren Weg aufzeigen. Sonst ist er einfach unsolidarisch. Die CDU jedenfalls bleibt jede Antwort auf die drängenden kommunalpolitischen Fragen schuldig.“
Rainer Bischoff: „Fachkräfte gewinnt man auch durch eigene Ausbildung“
„Die nordrhein-westfälischen Unternehmen müssen ihre Ausbildungsbereitschaft deutlich erhöhen“, appelliert während der Haushaltsdebatte im Landtag, Rainer Bischoff, Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion.
„Die Ausbildungsbilanz dieses Jahres ist skandalös. Wir müssen sinkende Ausbildungsangebote und weniger unterschriebene Ausbildungsverträge das zweite Jahr infolge konstatieren. Dies ist weder gesellschaftlich, noch betriebswirtschaftlich akzeptabel. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und die NRW-Unternehmen auch zukünftig Fachkräfte. Die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen deutlich verbessern. Fachkräfte gewinnt man vor allem durch Ausbildung von eigenen Lehrlingen.“
„Wen belügt die CDU-Fraktion? Die Presse oder die Betroffenen?“
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt 2014 und die Sparvorschläge der CDU-Fraktion, erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Erst im November präsentierte die CDU-Landtagsfraktion der Presse eine umfangreiche Kürzungsliste, mit der sie den Landeshaushalt sanieren möchte. Unter anderem wolle sie Förderprogramme um 20 Prozent kürzen. Es geht um eine Einsparung von insgesamt 410 Millionen Euro. Eine solche Summe kann nur erreicht werden, wenn pauschal alle Förderprogramme – also auch der Kinder- und Jugendförderplan – gekürzt werden. In öffentlichen Veranstaltungen mit Jugendlichen behauptet aber der familienpolitische Sprecher derselben CDU-Fraktion, der Kinder- und Jugendförderplan solle davon ausgenommen werden. Wer wird hier belogen? Die Jugendlichen oder ‚nur‘ die Presse?
Ein weiteres Beispiel: Dem Rotstift zum Opfer soll ebenso das beitragsfreie Kindergartenjahr fallen. Der Betrag wird von der CDU vollständig zur Sanierung verplant. An anderer Stelle behaupten die CDU-Familienpolitiker aber, sie wollten den Betrag in die Qualität der Kindertagesstätten stecken. Wer wird an dieser Stelle belogen? Wieder ‚nur‘ die Presse oder die Eltern?
Es wird Zeit, dass die CDU endlich erklärt, was sie haushaltspolitisch überhaupt will!“
Achim Post bei verdi: Die WSA-Beschäftigten werden bei Reform eingebunden!
Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“
Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.
„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.
In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und Handelskammer gekommen.
„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.
Post und Rahe besuchen Aubi-Plus: Marktführer aus Hüllhorst!
Hüllhorst: Die AUBI-plus GmbH mit Sitz in Hüllhorst ist seit 1997 in der Branche „E-Recruiting“ tätig. AUBI-plus rekrutiert für Unternehmen und Hochschulen geeignete Auszubildende, Studierende und Absolventen.
Über das Unternehmen informierten sich die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) jetzt bei einem Besuch gemeinsam mit Bürgermeister Willi Henke. Aubi plus- Inhaber Heiko Köstring und Nils Köstring stellten das expandierende Unternehmen vor.
Über das Karriereportal www.aubi-plus.de bringt AUBI-plus die Angebote der Unternehmen bzw. Hochschulen mit den Gesuchen der jungen Talente zusammen. Junge Menschen werden beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung (Duale Ausbildung, Duales Studium, Vollschulische Ausbildung) oder ein Studium unterstützt. AUBI- plus ist Marktführer in Deutschland im Bereich der webbasierten Vermittlung von Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten für Unternehmen.
Seit 1997 hat sich das Unternehmen von der Idee zum Marktführer entwickelt. Nun, so Köstring, sei es an der Zeit die Idee in die Europäische Union voranzutreiben.
„In Zeiten von hoher Jugendarbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern wie Spanien, kann sich solch ein Konzept durchsetzen“ war Achim Post von den Leistungen des Unternehmens beindruckt.
„Wir erhoffen uns, im europäischen Raum unser Konzept auszureifen aber auch anzupassen. Wir denken, unser Ziel, den jungen Menschen passende Ausbildungsstellen und den Unternehmen passende Auszubildende anzubieten hat zu einer echten Win-Win-Situation geführt, die unseren Erfolg ausmacht“, sagt Geschäftsführer Köstring.
Ernst-Wilhelm Rahe sieht positive Effekte für die Region: „Den Übergang von Schule in den Beruf zu optimieren ist ein großes Ziel unserer Landespolitik. Da ist die Arbeit von Aubi-Plus gut für die Jugendlichen und die Unternehmen hier im Mühlenkreis, Deutschland- und Europaweit!“ Bürgermeister Wilhelm Henke lobte das heimische Unternehmen: „AUBI-plus ist gut aufgestellt. Das Konzept hat sich bereits hier in Deutschland durchgesetzt und bietet gute Möglichkeiten.“
