Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“
Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.
„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.
In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und Handelskammer gekommen.
„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.
