MT-Abgeordnetenblog: Union in NRW bleibt kommunalfeindlich

Veröffentlicht am 29.11.2013 in Kommunalpolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU bleibt auch in der Opposition ein Garant für kommunalfeindliche Politik.

In der Plenumssitzung des nordrhein-westfälischen Landtages am vergangenen Donnerstag hat die CDU Änderungen am Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) abgelehnt und führt damit indirekt die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort.

Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshof zurück, die das Abrechnungsverfahren der schwarz-gelben Landesregierung beanstandet hat.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Kommunen Millionen vorenthalten und diese für die Sanierung des eigenen Haushaltes verwendet. Dieses Vorgehen wurde bereits von der damaligen rot-grünen Opposition kritisiert.

Mit den Änderungen am ELAG verzichtet das Land auf die Verrechnung der Zahlungen für die Kommunen. Für die Jahre 2007 (ca. 160 Mio. Euro) und 2008 (ca. 71 Mio. Euro) verzichtet das Land auf Forderungen im ELAG in Höhe von mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die kommunale Entlastung zwischen 130 und 155 Mio. Euro betragen.

Was bedeutet dies konkret für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke? Eine Entlastung in Höhe von 3,5 Millionen Euro und gegen diese Entlastung haben die Minden-Lübbecker CDU-Abgeordneten Korte und Ortgies gestimmt.

Die rot-grüne Landesregierung und ihre tragenden Fraktionen bleiben auch zukünftig ein verlässlicher Partner für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien schon jetzt einen schönen ersten Advent.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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