Eva-Maria Voigt-Küppers: „Sehr positives Signal für Inklusion“
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung stellt seine Umfrageergebnisse zur Inklusion in Schulen vor. In der infratest-Studie wurden Menschen nach ihrer Meinung zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern befragt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Von der Studie geht zunächst einmal ein sehr positives Signal aus: Inklusion wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Sicherlich gibt es nach wie vor Skepsis. Dieser wollen wir mit Überzeugung und guter Arbeit entgegentreten. Wir suchen das Gespräch mit den Betroffenen und nehmen ihre Bedenken ernst. Die Zeit, bis das neue Gesetz zum nächsten Schuljahr in Kraft tritt, werden wir nutzen, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Land setzt alles daran, dem Generationenprojekt Inklusion im nächsten Schuljahr einen guten Start zu ermöglichen. In der Vorbereitung zum Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht mit dem Schuljahr 2014/15 haben wir heute schon 2.000 Lehrerstellen in den Haushalt eingeplant. Wir bilden inzwischen an fünf Hochschulstandorten Sonderpädagoginnen und -pädagogen aus und haben 2.300 neue Studienplätze geschaffen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2014, der noch vor Weihnachten beschlossen wird, zeigt die rot-grüne Landesregierung ihre Bereitschaft, Geld für Inklusion und Bildung in die Hand zu nehmen.“
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: Schnellradweg von Minden nach Herford ist ein gutes Beispiel
Minden: In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden. Als einer der besten Vorschläge hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute die von der Stadt Bad Oeynhausen vorgeschlagene Strecke von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit einer Gesamtlänge von 36 km ausgewählt. Für diese „Fahrradschnellbahn“ wird jetzt vom Land eine Machbarkeitsstudie finanziert.
„Ich gratuliere Gewinnerkommunen. Sie können Vorreiter sein für eine großartige Entwicklung. Der Radverkehr boomt. Pedelecs werden den Zweiradverkehr weiter puschen. Wir schaffen jetzt dafür die notwendige Infrastruktur, denn wir wollen in den nächsten Jahren einen Quantensprung beim Radverkehr in NRW schaffen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe.
„Für das Rad gibt es nur gute Gründe. Mehr Rad und weniger Autos tun den Städten und Gemeinden genauso gut, wie den Menschen, die sich mit dem Rad fortbewegen. Mobilität per Rad spart Platz, ist innerorts meist schneller, macht Spaß und ist gesund.“ Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Radverkehrsnetz von 14.200 Kilometern Länge.
Howe und Rahe: Alle Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke nehmen ab 2014 am "Kulturrucksack" teil.
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. In der vergangenen Woche hat Landeskulturministerin Ute Schäfer weitere 39 Kommunen bekanntgegeben, die ab kommenden Jahr am "Kulturrucksack-Programm" des Landes NRW teilnehmen werden. Damit beteiligen sich insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am Landesprogramm. Dafür stellt das Land jährlich ca. 3 Millionen Euro zur Verfügung.
"Ab 2014 werden sich alle Minden-Lübbecker Kommunen am Landesprogramm beteiligen", dies teilten die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit. Seit 2012 nimmt die Stadt Minden als Pilotkommune am "Kulturrucksack"-Programm teil.
Der „Kulturrucksack“ soll Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe von 10 bis 14, kostenlosen oder kostenreduzierten Zugang zu kulturellen und künstlerischen Angeboten verschaffen. Dies geschieht in engerer Kooperation des Landes mit den Kommunen, den lokalen Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen und den jungen Menschen selbst, die frühzeitig mit ihren Anregungen und Wünschen eingebunden werden. Vorhandene Institutionen und Angebotsstrukturen der kulturellen Bildung werden dabei bewusst genutzt und gestärkt. Das Programm knüpft an bereits bestehende Initiativen wie „Künstler in die Kita“, „Jedem Kind ein Instrument“ und „Kultur und Schule“ an.
"Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein für die persönliche Entwicklung von jungen Menschen, deshalb ist es wichtig hier Kindern und jungen Menschen einen guten Zugang zur Kultur, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. Mit dem Kulturrucksack leistet das Land hier einen wichtigen Beitrag, auch für die jungen Menschen im Kreis Minden-Lübbecke", so Howe und Rahe abschließend.
Eine Übersicht sämtlicher lokaler, regionaler und überregionaler Angebote finden Sie auf dem Webportal: www.kulturrucksack.nrw.de.
Howe und Rahe beglückwünschen die Preisträger: Lebensmittel aus dem Mühlenkreis sind Spitze!
Minden-Lübbecke: Die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe beglückwünschen die heimischen Preisträger des Landesehrenpreis für Lebensmittel aus dem Mühlenkreis. Die Backfachbetriebe Karl Schmidt GmbH aus Pr. Oldendorf/Hedem und Ernst Böcker GmbH & Co. KG aus Minden, dieFleischerei Meyer in Hille und das Spirituosen Werk der Marke Berentzen / Strohtmann in Minden erhielten gestern den begehrten Preis für das Jahr 2013.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab anlässlich der Sonderschau „NRW – vom Guten das Beste“ auf der Messe Mode Heim Handwerk in Essen die Auszeichnung persönlich an 50 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte. Sie betonen ihre regionalen Wurzeln und tragen damit zu einem besseren Image Nordrhein-Westfalens als Bundesland der Qualität bei.
Der Landesehrenpreis soll ja auch dazu dienen, nordrhein-westfälische Produkte über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, erklärte der Minister. Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gratulierten den heimischen Betrieben dazu persönlich: „Eine solche Auszeichnung zu erhalten ist keine Selbstverständlichkeit! Das stete Bemühen beste Qualität zu erzielen ist oft mühsam und häufig genug mit Rückschlägen behaftet. Für seine Erfolge dann mit dem Landesehrenpreis ausgezeichnet zu werden ist daher eine ganz besondere Anerkennung.“ so die beiden Abgeordneten in ihren Schreiben an die Geschäftsleitung.
Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“
Mario Krüger: „Das Land bekräftigt damit seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen.“
Hans-Willi Körfges: „Hohe Zustimmung zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes“
„Die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss hat eine hohe Zustimmung der eingeladenen Sachverständigen für die Ziele des vorgelegten Korruptionsbekämpfungsänderungsgesetzes gezeigt“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag die Beratung.
„Insbesondere die vorbeugenden Vorschriften machen es schwer, Korruption überhaupt entstehen zu lassen. Die deutliche Zunahme der Anzeigenerstattung zeigt, dass durch das Gesetz eine hohe Sensibilität für das Thema Korruption entstanden ist. Durch die Vielzahl der Anzeigen, gerade in diesem Jahr, und die in der Öffentlichkeit breiter werdende Wahrnehmung der Thematik, sind mittlerweile regelrechte Netzwerke gegen Korruption entstanden.
Fazit: Das Gesetz ist erfolgreich und die nun angedachten Änderungen machen es noch effektiver.“
Post und Rahe begrüßen Einigung der Agrarminister: Landwirtschaft im Mühlenkreis wird profitieren!
Minden-Lübbecke: Die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) begrüßen den Kompromiss der Länderagrarminister zur Verteilung der EU-Fördermittel. Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden.
„Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wird kräftig abgebaut. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten“ berufen sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu ostdeutschen Großbetrieben höheren Produktionskosten. Durch die zusätzliche Unterstützung von Landwirten bis 46 ha sind fast 1.900 (81%) Landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke betroffen.
„Davon profitieren unsere Familienbetriebe hier im Kreis und die Gesellschaft gleichermaßen“, so die beiden Abgeordneten. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und den ländlichen Raume vital zu halten.
Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, seien wichtige Beschlüsse der Konferenz.
IHK und SPD sind sich einig
Wirtschaft braucht Raum für Entwicklung
Bielefeld (WB). Gemeinsam wollen die regionale Wirtschaft und die SPD-Landtagsabgeordneten dafür sorgen, dass Ostwestfalen nicht durch starke Einschränkungen bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete vom Rest des Landes abgehängt wird.
Die »Teutonen-Riege« – unter diesem Namen trifft sich die Abgeordnetengruppe in Düsseldorf – war gestern im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen der Industrie- und Handelskammer mit allen politischen Parteien in der Bielefelder IHK. Ein wichtiges Thema war die Vorlage der rot-grünen Regierung für einen neuen Landesentwicklungsplan.
IHK-Präsident Ortwin Goldbeck kritisierte, dass die Landesregierung vorschreiben wolle, dass neue Gewerbegebiete grundsätzlich auf Industriebrachen und ehemalige Militärgelände beschränkt werden sollen. Damit würden vor allem die ländlichen Regionen von der Entwicklung abgehängt. OWL sei eben nicht das Ruhrgebiet, wo es viele Industriebrachen gebe.
Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus Minden und Sprecherin der Gruppe, verwies darauf, dass die endgültige Fassung des Landesentwicklungsplanes noch ausstehe. Die SPD-Politiker aus OWL würden sich für die Interessen der Region einsetzen – auch wenn sie das grundsätzliche Ziel, den Flächenverbrauch zu beenden, begrüßten. Goldbeck begründete seine Forderung am Beispiel des früheren Gütersloher Militärflughafens. Dem Plan der NRW-Landesregierung zufolge könne auf dem Gelände ein Gewerbegebiet entstehen: »Wegen der schlechten Verkehrsanbindung wäre es aber viel besser, das Gelände dort aufzuforsten und stattdessen an der Autobahn 2 ein neues Gebiet zu erschließen.«
Zuletzt wurde auch die geplante Einstufung des Airports Paderborn-Lippstadt als Regional- und nicht nationalem Flughafen kritisiert. Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) sicherte zu, dass die Abgeordneten auch in dieser Sache noch ein Gespräch mit der Staatskanzlei führen werden. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Region hier besser zusammenstehe.
Dritter Schwerpunkt bei den Gesprächen war die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die IHK sicherte zu, dass sie sich um ein breiteres Lehrstellenangebot bemühen werde. Regina Kopp-Herr (SPD, Bielefeld) appellierte umgekehrt auch an die Jugendlichen: Sie sollten sich umschauen und nicht immer die gleichen Top-Ausbildungsberufe auswählen.
Von Bernhard Hertlein - WB vom 05.11.2013
