Neue virtuelle Tour durchs Landtagsgebäude
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger das Landtagsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer auch virtuell besuchen. Möglich macht dies eine neue 360-Grad-Fototour mit insgesamt 17 Panoramabildern auf der Internetseite des Parlaments (www.landtag.nrw.de).
Per Mausklick können Interessierte unter anderem den Plenarsaal besichtigen, die Wandel- und Bürgerhalle sowie die Ausschusssäle entdecken oder auch den Raum der Landespressekonferenz sowie den Raum der Stille erkunden.
„Freunde der Völkerbegegnung“ – Spurensuche in Meschede und Besuch des Landtags
Mitglieder und Freunde des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ blicken im letzten Quartal 2013 auf ein buntes Jahresprogramm zurück. Den Höhepunkt bildete der einwöchige Besuch der 40 Gäste aus England und Frankreich vom 23. bis zum 31. August.
Am 11. Oktober luden Pfarrer Wilfried Oertel und die FdV gemeinsam zu einem besonderen Stadtspaziergang in Meschede ein. Er galt den in der NS-Zeit deportierten und ermordeten Juden. Seit Juni 2012 erinnern in der Kampstraße, in der Hennestraße, am Stiftsplatz, in der Arnsberger Straße sowie in Wennemen in der Bruchstraße sogenannte Stolpersteine an Leben und Leiden der jüdischen Familien Arens, Ikenberg, Kahn, Ransenberg, Rosenthal und Wallach. Der Rundgang durch die Innenstadt von Meschede endete für die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Gespräch in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus, dem Bürgerzentrum „Alte Synagoge“.
Einige Tage später, am 15. Oktober, machte sich eine Gruppe FdV-Mitglieder und Freunde per Bahn auf den Weg nach Düsseldorf zum Landtagsbesuch. Bereits vor dem Landtagsgebäude war „richtig was los“. Eine verdunkelte Staatskarosse mit großer Eskorte fuhr vor. Der oder die Insassen blieben aber für uns ein Geheimnis.
Nach Kritik am Kanal-TÜV: Korte und Ortgies schlagen sich mal wieder in die Büsche
Düsseldorf/Minden: Zu den Vorwürfen der CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies, die Landesregierung begehe Wortbruch bei der Verordnung zur Sicherheit von Abwasserwege, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
Petitionsausschuss in Schweden
Der Petitionsausschuss NRW war vor ca. 2 Wochen in Schweden, um uns das Petitionssystem (Ombudsmann) in Schweden anzusehen. Man kann durchaus voneinander lernen.
Während wir in NRW eine direkte Volksvertretung für die BürgerInnen haben, ist das System in Schweden an die Regierung angebunden. Da können die Schweden von uns lernen.
Einblick in die Sorgen und Nöte der Menschen
Inge Howe stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor
„Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung im Mühlenkreis"
Ernst-Wilhelm Rahe, MdL (SPD) begrüßt Programm zur Städtebauförderung
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD).
Rahe weist darauf hin, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt und zeigte sich erfreut, dass mit den Städten Lübbecke, Rahden und Espelkamp drei Kommunen aus dem Mühlenkreis bei der Landesförderung dabei sind.
Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro für lokale Projekte der Innenstadtförderung.
Die Stadt Rahden erhält 1.307.000 Euro für die Umgestaltung des Innenstadtbereichs „Alter Markt“ und für die barrierefreie Umgestaltung und Erweiterung des Rathauses.
Die Fördersumme von 801.000 Euro erhält die Stadt Lübbecke für die Neugestaltung des Marktplatzes/Umfeld des Burgmannshofes, sowie für die Fortsetzung des Fassadenprogramms und Innenstadtfonds.
Für die Umgestaltung des Innenstadtgrünbereichs „Biberteich“, sowie für die Evaluation eines integrierten Handlungskonzeptes und Erarbeitung eines Verstetigungskonzeptes zur selbstragenden Quartiersentwicklung, erhält die Stadt Espelkamp die Fördersumme von 192.000 Euro aus dem Landesprogramm.
„Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rahe.
Insgesamt 171 Mio. Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll.
„Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“
„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.
Der Gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ist in NRW kein Novum. Doch jetzt kann Inklusion der Normalfall werden. Die Forderung nach inklusiver Schulentwicklung ist also keine neue Herausforderung, vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung unseres Anliegens, Schule kontinuierlich besser zu machen und so nach und nach eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.“
