Noch im "alten Jahr" führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.
Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.
Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.
Karl-Heinz Ochs hofft, dass das Bundesprogramm des Familienministeriums dauerhaft fortgesetzt wird und die in Aussicht gestellte Förderung für 2014 bald in Minden eintrifft. Erst danach können Anträge auf Projektförderungen entgegengenommen werden. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Projekte von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Initiativen unterstützt, die sich nachhaltig für eine demokratische Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass einsetzen.
In 2006/2007 gründeten verschiedene Mindener Akteure das auf präventive Arbeit ausgelegte Bündnis „Für Demokratie und Vielfalt“, um sich rechtsextremen Bewegungen effektiv entgegenstellen zu können. Laut Karl-Heinz Ochs habe es von 2010 bis 2012 in der Region 96 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe bekräftigte, dass das Land NRW mit Hochdruck an einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeite. Dabei würde die vorhandene Kompetenz aus der theoretischen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus in fünf Regionalkonferenzen zusammengetragen. Bei der Konferenz für OWL in Bielefeld am 11.12.2013 seien mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei gewesen.
Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post begrüßte, dass Manuela Schwesig als neue Bundesfamilienministerin - und somit für das Bundesprogramm verantwortlich - die umstrittene Extremismusklausel abschaffen wolle. Achim Post abschließend: "Diese bürokratische Klausel hat die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unnötig behindert."
