Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.
“NEUE STÄRKE” – Jahresauftaktklausur der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen in Osnabrück
Unter dem Motto “NEUE STÄRKE” sind heute Nachmittag die SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Osnabrück zusammengekommen. Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten
Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Eine selbstbewusste und mutige Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt ist zeitgemäßer denn je. Die SPD muss nicht alles anders, aber vieles deutlich besser machen, um diese Chancen politisch erfolgreich für sich zu nutzen. Ein einfaches Weiter-so kommt nicht in Frage. 2019 muss ein Jahr der politischen Impulse für Deutschland und Europa sein. Und es muss ein Jahr der Weichenstellung für die SPD sein.
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Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff
Christina Weng: „Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW“
Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“
CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau
Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke
Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.
Hausärztliche Versorgung im Fokus
Die hausärztliche Versorgung der Bürger*innen in Hille und in NRW war Thema der letzten Versammlung des SPD Ortsvereins Hille-Nord. Als Referentin durfte der OV-Vorsitzende Uwe Habbe die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe im Gasthaus Petermann in Holzhausen II begrüßen.
Gemeinsam mit Howe durfte Habbe zwei langjährige SPD-Mitglieder ehren: Seit 40 Jahren sind Angelika Anton und Edith Bohnenberg in der SPD.
