EU-Förderung für den Mühlenkreis
Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.
Weiterlesen auf christina-weng.de
Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer
Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.
Der Euro - Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration
Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die Europawahl Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen großer Europäer wie Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl untrennbar verbunden. Mit der späteren Einführung des Euro-Bargelds ist Europa im Leben der Menschen auf bis dahin nicht gekannte Art und Weise erlebbar geworden. Weiter für den Erfolg dieses Projekts zu kämpfen und die Eurozone weiterzuentwickeln ist gleichzeitig Ausdruck von Verantwortung vor der Geschichte und Gebot der ökonomischen Vernunft.
Bullmann: Wir brauchen ein Europa des Aufbruchs
Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
2019 wird ein Jahr der Weichenstellung. Mutige Schritte zu mehr Gemeinsamkeit oder Rückfall in vergangene Zeiten? Mehr soziale Gerechtigkeit oder weiteres Auseinanderfallen unserer Gesellschaften?
Wir stehen mitten in einer Auseinandersetzung um Europas Zukunft, die epochale Bedeutung hat. Denn es gibt wieder politische Kräfte, denen die ganze Richtung nicht passt, die zurückwollen zu Chauvinismus und Nationalismus. Bereits das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass wir diese Auseinandersetzung annehmen und offensiv führen müssen. Ein Europa des Stillstands, wie es die konservativen Parteien verkörpern, spielt den rechten Populisten in die Hände. Wir brauchen stattdessen ein Europa des Aufbruchs, das zentrale Reformen durchsetzt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichartige Besteuerung wo immer Gewinne gemacht werden, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD): „Zum 1. Januar 2019 treten vier Gesetze in Kraft, die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.“
Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, auf eigenen Wunsch und ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.
Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede*r den Anschluss an die neuesten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1. Januar 2019 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer*innen.
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
