CSU als Europapartei unglaubwürdig

Veröffentlicht am 04.01.2019 in Europa

(Foto: Susie Knoll)

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.

„Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht. Man kann nicht im Jahr der Bayern-Wahl gegen Europa Wahlkampf machen, um dann im nächsten Jahr, wenn Europawahl ist, für Europa in den Wahlkampf zu ziehen.

Der richtige Maßstab für europapolitische Glaubwürdigkeit ist der Koalitionsvertrag und die Frage, inwieweit die CSU mithilft, den darin vereinbarten Aufbruch für Europa auch wirklich hinzubekommen. In dieser Hinsicht ist ehrlich gesagt bei CDU und CSU noch Luft nach oben."

 
 

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Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten

News der Bundes-SPD

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.