Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. “Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“
„Bisher blieb es rund 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland verwehrt, zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Mit dieser unerträglichen Ungerechtigkeit ist nun endlich Schluss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass das Wahlrecht geändert wird.
Dass die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir nun die Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag einbringen können, ist Grund zur Freude, denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“
Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.
Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.
Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“
Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.
„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.
Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“
Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.
„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.
Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“
Die Gestaltung der Digitalisierung erfordert mehr als naive Fortschrittsdogmen!
Zur heutigen Veröffentlichung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:
Diese sogenannte Strategie ist und bleibt eine herbe Enttäuschung! Nachdem bereits die Entwurfsfassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung massiv nachbessern würde, um eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, die den Namen auch verdient!
Anstatt die vergangenen Monate zu nutzen, um aus dem Flickenteppich von Zustandsbeschreibungen zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, hat sich Schwarz-Gelb offensichtlich einzig und allein auf das letztlich krachend gescheiterte Online-Beteiligungsverfahren verlassen, an dem sich nur 0,00096 % der Menschen in NRW beteiligt haben.
Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, gibt die Landesregierung weiterhin keine Antworten! Vielmehr erweckt sie den Eindruck, als wären die Bürgerinnen und Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Eine verantwortungsvolle Digitalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sieht definitiv anders aus!
Es ist darüber hinaus äußerst befremdlich, dass Digitalminister Pinkwart im Rahmen eines gestrigen Hintergrundgesprächs der Presse die Digitalstrategie präsentiert hat, noch bevor diese an die Abgeordneten des Landtags verschickt wurde, was nicht weniger als eine Geringschätzung des Parlaments darstellt.
Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist nur zu Bedingungen der EU denkbar
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit als Trauerspiel. Umso wichtiger sei es, dass die EU weiter klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftrete.
„Was wir in London derzeit erleben ist ein politisches Trauerspiel. Die Hauptverantwortung dafür trägt Theresa May, die viel zu spät auf die Opposition zugegangen ist, um Lösungen jenseits der Parteigräben auszuloten. Auch wenn das Durcheinander in London in höchstem Maße frustrierend ist, gilt es kühlen Kopf zu bewahren. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die EU weiter besonnen, klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftritt.
Eine nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist ist wenn, dann nur zu den Bedingungen der EU denkbar. Letztlich sollte die Botschaft an Großbritannien sein: Entweder gelingt noch eine Brexit-Verständigung vor der Europawahl oder Großbritannien muss sich darauf einstellen, auf längere Sicht Mitglied der EU zu bleiben.
Dann müsste Großbritannien aber nicht nur an der Europawahl im Mai teilnehmen, sondern anschließend auch Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Und Großbritannien müsste in diesem Fall auch allen politischen und finanziellen Rechten und Pflichten, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind, voll weiter nachkommen.“
Habeck sollte keine falschen Fakten verbreiten
Sören Bartol nimmt Stellung zur aktuellen Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen.
„Statt Enteignung zu fordern und falsche Fakten zur BImA zu verbreiten sollte Herr Habeck lieber den Blick auf seine Politik in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein richten: Dort haben sie gerade die Mietpreisbremse, deren Wirksamkeit erst kürzlich in einer DIW-Studie nachgewiesen wurde, frühzeitig abgeschafft.“
