Auch bei internationalen Lieferketten Menschenwürde einhalten
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert sich zur Debatte um die Arbeitsbedingungen bei internationalen Lieferketten.
"Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind eigentlich auch bei internationalen Lieferketten eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Wirtschaft keine ausreichenden Wege über Selbstverpflichtungen findet, das zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber handeln. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet.
Wir setzen uns konsequent für die Umsetzung des 'Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte' ein, beispielsweise für ein Nein zu Kinder- und Zwangsarbeit. Viele Firmen gehen hier beispielhaft voran."
Die Pflegeversicherung muss solidarisch und solide finanziert werden
Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen gedeckelt werden. Heike Baehrens erläutert das Vorhaben.
„Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss weiter entwickelt werden. Wir brauchen diesen Doppelschritt aus Stärkung der Pflegeberufe und Stärkung der Pflegeversicherung. Denn nur wenn ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, kann eine gute und würdevolle Pflege alter und kranker Menschen gelingen.
Und nur wenn die Pflegeversicherung solidarisch und solide finanziert wird, werden auf Pflege angewiesene Menschen nicht von den Kosten überrollt.
Wir brauchen Schritt um Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Tarife - und gleichzeitig Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, indem die Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt wird.“
140 Millionen Euro für innovative Vorhaben zur Stadtentwicklung
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Zu den geförderten Projekten gehören zukunftsweisende Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.
Dazu Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher und Elisabeth Kaiser, stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin:
„Der Wettbewerb unterstützt zahlreiche Projekte, die zeigen, wie die Kommunen in Deutschland auf aktuelle Herausforderungen mit innovativen Entwicklungen reagieren. Überdies unterstützt der Wettbewerb städtebauliche Vorhaben, deren Bedeutung über die eigene Kommune hinausweist. Für uns ist der Wettbewerb auch ein Ausdruck unserer Verbundenheit mit den Kommunen und ihren Bemühungen um eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer interdisziplinär besetzten Jury. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten unterschiedlicher Fachrichtungen an.“
Mehr BAföG für mehr junge Menschen
Mehr junge Menschen sollen mehr BAföG bekommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, arbeitet daran, dass damit die Trendwende gelingt.
„Mit der Beratung der BAföG-Erhöhung im Bundestag setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: mehr BAföG für mehr Studierende! Über 1,2 Milliarden Euro schwer ist die Novelle und sie wird deutliche Verbesserungen bei Fördersätzen, Wohnkosten und Schonvermögen bringen.
Wir werden jetzt intensiv daran arbeiten, dass die Trendwende gelingt. Am Ende müssen mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir werden auch darauf achten, dass das BAföG auch für Studierende mit Familie oder Pflegeaufgaben gut ausgestattet ist.“
SPD lehnt länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer ab
Bei der Grundsteuerreform fordert die Union länderspezifische Regelungen. Solche länderspezifischen Öffnungsklauseln lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Dies hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa deutlich gemacht:
„Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden. Ziel ist und bleibt eine bundeseinheitliche Regelung.
Gemeinsam mit den Bundesländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eckpunkte verhandelt, die eine gute Basis für eine gerechte und praktikable Reform der Grundsteuer bilden. Auf Basis dieser Eckpunkte muss nun zügig weitergearbeitet werden.
Ein Erfolg der Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass das Aufkommen der Grundsteuer für sie gesichert bleibt.“
Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz
Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.
Statement Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
“Die Zahlen der deutlich gesunkenen Wohnungseinbrüche zeigen: Prävention wirkt. Das vor drei Jahren von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebene KfW-Programm wird gut angenommen und stark nachgefragt. Seitdem sinken Einbrüche kontinuierlich. Der durchschnittliche Förderbetrag lag gerade mal bei 500 Euro. Mehr braucht es nicht für effektiven Schutz. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Denn fast die Hälfte aller Einbrüche scheitert im Versuchsstadium.
Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote auf einen neuen Höchststand seit Jahren gestiegen ist. Es zahlt sich aus, dass die SPD-Fraktion seit Jahren auf die Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten gedrängt hat.
Zusammen mit dem Pakt für den Rechtsstaat gehen wir hier den richtigen Weg. Mit mehr Stellen in der Polizei und Justiz erreichen Bund und Länder schnellere Verfahren und Kriminalitätsbekämpfung. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Dennoch gibt es Bereiche, in denen die Straftaten weiter zunehmen. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität oder der Verbreitung pornografischen Materials gilt es, die Sicherheitsbehörden weiter fit zu machen, denn Kriminalität wird immer digitaler und verlagert sich von der Straße ins Netz. Es werden weniger Autos, Fahrräder und Taschen geklaut – dafür aber mehr elektronische Identitäten, Passwörter, Daten. Verbrecher brauchen keinen Personalausweis und keine Kreditkarten, für Diebstahl und Betrug reicht heute eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Deshalb bleibt es eine wichtige Herausforderung, Justiz und Polizei fit zu machen für Verbrechen 4.0.”
Lebensmittel gehören nicht in die Tonne
Anlässlich der Diskussion um die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Strategie.
Dazu Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Lebensmittel gehören angesichts der Tatsache, dass weltweit über 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, nicht in die Tonne. Die von Bundesministerin Julia Klöckner veröffentliche Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
Klar ist aber auch, wenn wir unser Ziel Lebensmittelverschwendung zu halbieren wirklich erreichen wollen, benötigen wir konkrete Daten entlang der gesamten Wertschöpfungskette: beginnend mit der produzierenden Landwirtschaft, über die Industrie, den Handel, die Gastronomie, bis hin zum Verbraucher. Nur auf der Basis konkreter Zahlen lassen sich klare Ziele formulieren. Hier haben wir noch erheblichen Forschungsbedarf.
Darüber hinaus benötigen wir eine unabhängige Koordinierungsstelle. Sie muss personell so gut ausgestattet sein, dass sie den gesamten Prozess überwachen kann, die einzelnen Sektoren der Wertschöpfungskette begleitet und berät sowie nach den Vorgaben der Europäischen Union berichterstatten kann.“
Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient!
Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte
Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung.
