CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern
Die heutige Expertenanhörung im Schulausschuss zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären.
Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut.
Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte
Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!
ASG OWL gegründet
In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL) gegründet. Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD und widmet sich den Problemen und der Entwicklung im Gesundheitsbereich.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Mellies (Bad Oeynhausen) gewählt, unterstützt wird er von Marion Herzog (GT), Steffen Sander (PB), Tim Meister (HF) sowie 12 Beisitzer*innen aus der Region OWL.
Ob als Ärzte, Kranken- und Altenpfleger*innen oder Angestellte einer Krankenversicherung, die Vorstandsmitglieder bringen eine Menge berufliche Erfahrung mit. Wir wünschen der AGS viel Erfolg bei ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik.
Foto: Der ASG Vorstand mit Gästen: v. li. Christina Weng, Waldemar Radtke, Angela Lück, Steffen Sander, Volker Mellies, Marion Herzog und Tim Meister
Brexit: "Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein!"
Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung. Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten "Indicative Votes" Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post forderte am Dienstag London auf, die politischen Spielchen zu beenden:
“Dass das britische Parlament Theresa May das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat, ist eine logische Konsequenz ihres politischen Scheiterns. Jetzt gibt es in London endlich die Chance, dass neue Optionen auf den Tisch kommen - sei es durch die Perspektive auf ein zweites Referendum oder durch einen neuen Verhandlungsansatz, hinter dem sich partei- übergreifend die konstruktiven Kräfte versammeln. Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein.”
Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag: Das sind unsere Impulse
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB.
Parlament stärkt Verbraucherrechte: Die Europäische Verbandsklage kommt
„Nach einem langen und harten Kampf gegen die Verschleppungstaktik der Konservativen und Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, haben sich unsere Anstrengungen gelohnt. Den Kommissionsvorschlag konnten wir an entscheidenden Stellen verbessern“, so Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 26. März 2019, über eine Stärkung der kollektiven Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab.
„Damit wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung ermöglichen“, erläutert Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Stimmen Hunderttausender ignoriert
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).
“Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen, in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab.“
