Kein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa bei CDU/CSU
Was CDU und CSU für Europa vorschlagen, ist weder sozial noch mutig, kritisiert SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. "Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa."
"Das, was CDU und CSU heute vorgestellt haben, ist ein Programm des mangelndes Mutes für Europa. Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa.
In Kernfragen der Zukunft Europas fällt CDU und CSU nichts Besseres ein, als das Mantra der einseitigen Sparpolitik fortzuschreiben. Bei Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt gerade auch in der Eurozone treten CDU und CSU weiter auf die Bremse, während die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gleichzeitig einen milliardenschweren europäischen Flugzeugträger bauen lassen will.
Hinzu kommt: Ein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa ist bei CDU und CSU nicht zu erkennen. Und besonders auffällig ist: Bei der Frage danach, wie eine gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten gelingen kann, haben CDU und CSU außer substanzlosen Allgemeinplätzen nichts zu bieten. Mit so einem Windelweich-Programm lassen sich Google, Facebook, Amazon und Co sicher nicht beeindrucken."
Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt.
Dazu Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die SPD steht an der Seite der Urheber, der Kreativen, der Kulturschaffenden und der Künstlerinnen und Künstler. Die SPD steht zugleich ein für die Freiheit des Internets und für Freiheitsrechte in der digitalen Zeit. Die SPD will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwerterinnen und Verwertern erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes und zeitgemäßes Urheberrecht und ein wirksames Urhebervertragsrecht. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Hier kann es kein Entweder-oder geben. Uploadfilter müssen verhindert werden.
Daher unterstützen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die Mitglieder der SPD im Europäischen Parlament und appellieren an die Mitglieder der anderen Fraktionen des Europäischen Parlamentes, sich bei den anstehenden Beratungen über die Richtlinie zur Urheberrechtsreform im Plenum für eine Streichung des problematischen Artikels 13 einzusetzen, die Urheberrechtsreform aber ohne Artikel 13 zu unterstützen. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der Schlussabstimmung im Rat ebenfalls für die Streichung des Artikels 13 einzusetzen und der Urheberrechtsreform ohne Artikel 13 zuzustimmen.
Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“
Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.
“Ein neuer Sozialstaat” im Fokus
Am vergangenen Samstag (23.03.2019) fand im Denkwerk in Herford eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Zukunft des Sozialstaat” statt.
Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwarze. Als Gast durfte Schwartze die Regionalvorsitzende des DGB Anke Unger begrüßen.
Ein Hauptthema war die neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD. So wurde über die von Hubertus Heil vorgestellte Grundrente (Lebensleistungsrente) und auch über eine Reform des Arbeitslosengeld I und II diskutiert.
Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt.
„Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten in ihrer Rede zu.
In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.
“Wir müssen Europa anders machen!”
Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.
Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die „Brexit-Chaoten“ an den Rand drängen und die Opposition einbinden – sonst werde es eng.
„Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London geben.
Es ist nur zu hoffen, dass Theresa May jetzt so vernünftig ist, nicht noch einmal mit derselben Strategie gegen dieselbe Wand zu laufen. Spätestens jetzt gehören in London neue Optionen auf den Tisch. Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.
Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wären ihr Rücktritt und Neuwahlen die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat. Wenn London den ausgehandelten Austrittsvertrag weiterhin nicht annimmt, kommt im April der Moment der endgültigen Entscheidung: Entweder beantragt London dann mit einer klaren neuen Strategie eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist und nimmt auch an der Europawahl im Mai teil oder es kommt zu einem harten Brexit ohne Deal und doppelten Boden.“
Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden.
