Soziales Europa, jetzt!
Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Europäische Union ist zu wichtig, um es den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die EU muss eine EU der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür müssen wir sie sozialer ausgestalten. In unserem heutigen Expertengespräch haben wir viel Zuspruch zu unserem Antrag erhalten. Wir wollen ein Europa, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die europäische Säule der sozialen Rechte endlich auch in NRW umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Arbeitsbehörde. Diese neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards wie z. B. Arbeitszeitregelungen oder Mindestlöhne durchgesetzt werden. Für NRW als Grenzregion mit vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg arbeiten, ist dieser Aspekt besonders wichtig.
Und wir fordern auch neue Impulse, wie zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenrück-versicherung wie sie derzeit diskutiert wird. Bisher lässt diese Landesregierung aber trotz der hohen Bedeutung dieses Themenfeldes jeden sozialpolitischen Impuls für Europa unter den Tisch fallen und macht sie weder zu einer Priorität ihrer europäischen Landespolitik, noch zur Priorität im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz. Alles vertane Chancen, um diejenigen Menschen zu erreichen, die spürbar zu wenig von der Europäischen Union profitieren."
JHV der SPD Rothenuffeln: Die Europawahl im Blick
Bei der vergangenen Jahreshauptversammlung der SPD Rothenuffeln durfte der Ortsvereinsvorsitzende Mario Lohmann den SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Micha Heitkamp, begrüßen.
Heitkamp machte deutlich wie wichtig das Projekt „Europa“ für den Frieden ist und dieses Projekt sei in Gefahr: „Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir es jetzt gerechter und demokratischer machen."
Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei “eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen”.
„Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 setzt Finanzminister Scholz richtige Schwerpunkte. Der Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt, der auch diesen Haushalt kennzeichnet, ist das richtige Zukunftskonzept für unser Land.
Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.
Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Darin liegt aber nichts Verwerfliches, im Gegenteil: Dass nicht mehr alle finanziellen Wünsche aus allen Richtungen erfüllt werden können, bietet die Chance darauf, dass alle Beteiligten ihre politischen Prioritäten klarer herausstellen und sich so eine lebendige demokratische Debatte über die richtigen Zukunftsschwerpunkte für unser Land entwickelt. Genau darum muss es jetzt gehen.
Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen – nicht aber für Steuergeschenke für Reiche und Superreiche.“
Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:
„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.
Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.
Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“
Gute Nachricht für die Kommunen. Der Europäische Gerichtshof stärkt den gemeinnützigen Rettungsdienst!
Anlässlich des heutigen (21.03.2019) Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe von kommunalen Rettungsdienst-leistungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege und die kommunalen Rettungsdienste. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Rettungsdienstleistungen gelten. Der Transport von Patientinnen und Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen bleibt damit möglich. Das Urteil bestätigt die Vergabepraxis von Rettungsdiensten ohne EU-weite Ausschreibung und hält das Verfahren grundsätzlich für zulässig. Das Urteil wird eine Signalwirkung für ganz Deutschland haben, denn es schafft endlich Klarheit. Viele Kommunen waren bislang unsicher, wie die Rettungsdienste rechtlich korrekt vergeben werden müssen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird deutlich mehr Rechtssicherheit geschaffen und der den gemeinnützige Rettungsdienst gestärkt!“
Hintergrund:
Der Europäische Gerichtshof hat über einen lange andauernden Solinger Rechtsstreit: Die Stadt wollte 2016 die kommunalen Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren neu vergeben. Private Anbieter waren nicht zum Verfahren zugelassen. Es wurden nur vier Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Den Zuschlag erhielten schließlich das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund. Dagegen zog jedoch der private Rettungsdienstleister Falck mit Sitz in Hamburg vor Gericht. Aus Sicht dieser Unternehmens-gruppe hätte nämlich die Vergabe in einem EU-weiten öffentlichen Verfahren durchgeführt werden müssen.
Europa im Fokus
Die Europawahl und Ehrungen waren Themen der Jahreshauptversammlung der SPD Hille Nord. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Achim Post sowie der Kandidat für das Europäische Parlament, Micha Heitkamp.
Laut dem Vorsitzenden Uwe Habbe sei die Kampagne „Hausärztliche Versorgung“ 2018 am bedeutendsten gewesen. Bürgermeister Michael Schweiß hatte es sich zur Aufgabe gemacht, für eine Verbesserung zu sorgen. „Wir sind im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, unseren Hiller Ärzten, dem Klinikum und weiteren Akteuren. Die Aussichten sind gut, Mediziner für Hille zu gewinnen“, sagte Schweiß.
Bei den Ehrungen. zeichnete der Vorstand Volker Schäkel für 50-jährige Mitgliedschaft aus. Uwe Habbe und Insa Hitz-Lübben sind seit 25 Jahren in der Partei. Die Jubilare erinnerten an ihre Beweggründe, seinerzeit in die SPD einzutreten. Die Ehrung von Helma Meier – ebenfalls seit 50 Jahren Mitglied – wird aus gesundheitlichen Gründen nachgeholt.
Achim Post ging auf die Bedeutung der Ortsvereine ein. Ihm sei die Nähe wichtig, damit die Basis über die Bundespolitik informiert sei. Derzeit gebe es Verhandlungen zur Grundrente. Die SPD werde auf ihrer Forderung bestehen, dass Menschen nach langer Arbeitszeit eine vernünftige Rente bekämen. Der Kandidat für das Europäische Parlament, Micha Heitkamp, erklärte: „Wir müssen zukunftsträchtige Themen europäisch weiterentwickeln.“ Man müsse eine klare Haltung zeigen, um rechtsgerichtete Tendenzen zu verhindern und den Menschen die Bedeutung Europas vor Augen führen.
Für starke Familien
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten.
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Deshalb sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass mehr Familien mehr Kinderzuschlag und mehr Familien mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.
Wir erhöhen den Kinderzuschlag und regeln, dass er in Zukunft in Anlehnung an das Existenzminimum automatisch erhöht wird. Künftig bleibt mehr Geld in der Familien, weil bei steigendem Einkommen der Eltern mehr als bisher vom Kinderzuschlag übrig bleibt. In Zukunft gibt es den Kinderzuschlag auch dann, wenn die Kinder Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltszahlungen erhalten.
Außerdem gibt es für die bisherigen Leistungsberechtigten mehr Geld am Anfang des Schuljahres für Stifte, Hefte und Schulranzen. Die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas werden kostenlos. Nachhilfeunterricht kann künftig auch dann genutzt werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist.
Jedes Kind muss frei von Sorgen sein, ob das Geld der Familie für das Notwendige ausreicht. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz ein Stück näher.“
