Die Gestaltung der Digitalisierung erfordert mehr als naive Fortschrittsdogmen!

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Landespolitik

Zur heutigen Veröffentlichung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

Diese sogenannte Strategie ist und bleibt eine herbe Enttäuschung! Nachdem bereits die Entwurfsfassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung massiv nachbessern würde, um eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, die den Namen auch verdient!
Anstatt die vergangenen Monate zu nutzen, um aus dem Flickenteppich von Zustandsbeschreibungen zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, hat sich Schwarz-Gelb offensichtlich einzig und allein auf das letztlich krachend gescheiterte Online-Beteiligungsverfahren verlassen, an dem sich nur 0,00096 % der Menschen in NRW beteiligt haben.

Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, gibt die Landesregierung weiterhin keine Antworten! Vielmehr erweckt sie den Eindruck, als wären die Bürgerinnen und Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Eine verantwortungsvolle Digitalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sieht definitiv anders aus!

Es ist darüber hinaus äußerst befremdlich, dass Digitalminister Pinkwart im Rahmen eines gestrigen Hintergrundgesprächs der Presse die Digitalstrategie präsentiert hat, noch bevor diese an die Abgeordneten des Landtags verschickt wurde, was nicht weniger als eine Geringschätzung des Parlaments darstellt.

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!