Die Gestaltung der Digitalisierung erfordert mehr als naive Fortschrittsdogmen!

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Landespolitik

Zur heutigen Veröffentlichung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

Diese sogenannte Strategie ist und bleibt eine herbe Enttäuschung! Nachdem bereits die Entwurfsfassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung massiv nachbessern würde, um eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, die den Namen auch verdient!
Anstatt die vergangenen Monate zu nutzen, um aus dem Flickenteppich von Zustandsbeschreibungen zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, hat sich Schwarz-Gelb offensichtlich einzig und allein auf das letztlich krachend gescheiterte Online-Beteiligungsverfahren verlassen, an dem sich nur 0,00096 % der Menschen in NRW beteiligt haben.

Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, gibt die Landesregierung weiterhin keine Antworten! Vielmehr erweckt sie den Eindruck, als wären die Bürgerinnen und Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Eine verantwortungsvolle Digitalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sieht definitiv anders aus!

Es ist darüber hinaus äußerst befremdlich, dass Digitalminister Pinkwart im Rahmen eines gestrigen Hintergrundgesprächs der Presse die Digitalstrategie präsentiert hat, noch bevor diese an die Abgeordneten des Landtags verschickt wurde, was nicht weniger als eine Geringschätzung des Parlaments darstellt.

 
 

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

Einstimmiger Beschluss bei der Sitzung der Präsidien der NRWSPD und SPD Hessen am 29. März 2019

Vor genau 10 Jahren trat die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nach Auffassung der AG Selbst Aktiv der NRWSPD sind in diesem Zeitraum durchaus Fortschritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen erzielt worden. Dies hat für Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt der Bericht der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2019 gezeigt.

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.