Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.
„In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene Haltung der deutschen Bundesregierung. Wer in einer so zentralen Frage der Energiesicherheit von Deutschland und Europa ein solches Durcheinander stiftet, dem mangelt es offensichtlich an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit.
Die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen Deutschlands und Europas lassen sich mit einem solchen Chaos-Kurs jedenfalls nicht glaubwürdig in der Welt behaupten. CDU und CSU müssen da jetzt insgesamt schnell für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.“
Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern
Die Ausbeutung von Paketzustellern muss enden. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.
“Die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern müssen sich dringend verbessern. Wir dürfen die Digitalisierung nicht auf ihrem Rücken austragen. Das liegt auf der Hand. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Bundesarbeitsminister Heil.
Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen. Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt. Dazu gehört, die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer Sozialbeiträge entrichten.”
Kevin Kühnert in Minden zu Gast
„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.
Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.
Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“
Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste
EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.
“1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers Parteifreund Stoiber in den zurückliegenden Jahren als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau überhaupt gemacht hat, wenn die angeblich dringlichste europäische Aufgabe noch immer der Bürokratieabbau sein soll.
Statt die alte Lieblingsleier der CSU vom Bürokratieabbau wieder anzustimmen, sollte Manfred Weber lieber erklären, wie er die wirklichen Zukunftsaufgaben Europas anpacken will – von der Reform der Eurozone, über stärkere soziale Rechte bis hin zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten in Europa. Dazu hört man von ihm und der Union nur dröhnendes Schweigen.
Dass Weber jetzt den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum europäischer Politik rücken will, ist zwar richtig, aber alles andere als glaubwürdig. Schließlich mussten die SPD und die europäischen Sozialdemokraten in den letzten Jahren jeden zusätzlichen Euro für den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen die Widerstände gerade der Konservativen durchsetzen.”
Die Rolle der Betriebs – und Personalräte im Zuge der Globalisierung im Fokus der Mühlenkreis-AfA
Am vergangenen Freitag (12.04.2019) hatte die Mühlenkreis-AfA Betriebs-und Personalräte zu einem Erfahrungsaustausch ins Dorfgemeinschaftshaus Schnathorst eingeladen.
Als Gast durfte der AfA-Vorsitzender Peter Bernard den Europakandidaten der SPDOWL Micha Heitkamp begrüßen.
Thema der Konferenz war die Rolle von Arbeitnehmervertretern im Zuge der Globalisierung der Arbeitswelt. Vor allem das Thema Bildung und da das Thema frühkindliche Bildung im Vergleich mit anderen europäischen Staaten war ein Punkt der sehr viel Raum einnahm.
Die AfA dankt allen die der Einladung zur Konferenz gefolgt waren und vor allem Micha Heitkamp für seinen europapolitischen Imput.
CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger!
Entscheidung der Vernunft
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
„Die Entscheidung der Brüsseler Nacht ist eine Entscheidung der pragmatischen Vernunft. Die EU stand vor der Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit mit allen Risiken oder einer weiteren Verlängerung, die die Chance auf einen geordneten Brexit oder womöglich doch noch einen Verbleib Großbritanniens in der EU bewahrt. Richtig ist, dass die EU den Aufschub an klare Bedingungen geknüpft hat.
Unter allen Umständen muss vermieden werden, dass während dieser Verlängerung der Verlängerung Brexit-Chaoten in London wesentliche Zukunftsentscheidungen in der EU torpedieren können.
Die Einheit und der Zusammenhalt der EU haben auch weiterhin oberste Priorität. Dass es der EU auch in der gestrigen Nacht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden, ist ein Beleg europäischer Kompromiss- und Handlungsfähigkeit und ein deutlicher Kontrast zu der Tragödie der Unversöhnlichkeit, die derzeit im britischen Parlament aufgeführt wird.“
Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat
Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.
„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.
Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.
Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.
Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“
