MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles
Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB:
„Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht.“
Unionsfraktion muss klären, ob sie noch zum Kohlekompromiss steht
Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zum Kohleausstieg. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Klarheit, ob die CDU/CSU-Fraktion noch zum Kohlekompromiss steht.
„Wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt jetzt den Kohleausstieg vorziehen wollen, während mehrere Unionsabgeordnete auf der Bremse stehen, ist das wenig glaubwürdig. Alle Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 ausbauen.
Stattdessen hat die CSU den Ausbau der Windenergie in Bayern mit ihren Abstandregelungen komplett zum Erliegen gebracht. Der Kohlekompromiss lässt ein früheres Ausstiegsdatum zu, wenn die Energieversorgung gesichert und der Strukturwandel abgeschlossen ist. Dazu müsste die CSU aber endlich auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht. Dazu gehört auch das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Andernfalls wird es unmöglich, das zentrale Versprechen der Koalition einzuhalten und in 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.“
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Das Starke-Familien-Gesetz ist für Katja Mast ein Schritt zur Kindergrundsicherung. Zum Internationalen Kindertag fordert die SPD-Fraktionsvizin zudem, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
"Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' sorgen wir dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen gezielt unterstützt werden. So wird Kinderarmut ganz konkret bekämpft.
Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch darauf haben - insbesondere von Alleinerziehenden. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Und klar ist: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz."
Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an – ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.
„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.
Heute wird uns vorgeworfen, die Grundrente sei nicht finanzierbar oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch das ist falsch. Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Menschen an, die 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das ist längst überfällig.
Es bleibt dabei: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.“
„Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!“
Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in der vergangenen Woche in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Kita ist das erste und wichtigste Glied in der Bildungskette. Aber hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Seit Einführung des KiBiz schleppen sich die Träger mit der KiBiz-Lücke über die Jahre. Personalkosten und das, was dafür per Pauschale zur Verfügung gestellt wird, gehen immer weiter auseinander. Uns ist klar: Mehr Große für die Kleinen geht nur durch mehr Knete für die Kleinen. Durch die geplante KiBiz-Reform von Minister Stamp gibt es aber keinerlei Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Vor allem der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss dringend verbessert werden.
Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können die Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit zur Zufriedenheit aller leisten. Es darf nicht sein, dass die Finanzierungslücke weiter auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder ausgetragen wird. Wir wollen Kinder stark machen und deshalb unterstützen wir den Protest im ganzen Land gegen den Reform-Entwurf von Familienminister Stamp. Auch weil wir endlich mehr Wertschätzung für die Arbeit in der Kita brauchen.
Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Die Spielräume dafür sind da. Wir haben das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und wir haben einen Landeshaushalt mit einem Milliardenplus an Steuereinnahmen. Das Geld muss nun in die Hand genommen werden.
Im Saarland haben die Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher Glück: Dort haben Bundesministerin Franziska Giffey und Bildungsminister Ulrich Commerçon den Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet. Die NRW-Landesregierung lässt damit jedoch weiter auf sich warten. Aber wen wundert es: Das Reförmchen der Landesregierung ist ambitionslos. Bei genauerem Blick erweisen sich angekündigte zusätzliche Landesgelder als Luftbuchungen. So wird auf ganzer Linie eine Steilvorlage verstolpert.“
Jens Geier: “Parlament hat das letzte Wort”
Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
Die neue EU-Kommission soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin, so Geier, gebe es genügend Zeit für eine Einigung mit dem Rat: „Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern. In jeder Demokratie der Welt bestimmt das Parlament, wer Chef der Exekutive wird“.
Spekulationen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten je nach Mehrheitsverhältnissen im Parlament eine liberale Kandidatin wie die derzeitige aus Dänemark stammende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an der Spitze der EU-Kommission mittragen, weist Geier zurück: „Wir sind davon überzeugt, dass unser Kandidat Frans Timmermans die beste Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten ist. Frau Vestager wird wohl kaum ein Programm vorlegen, das für Sozialdemokraten attraktiver ist als die Ideen von Frans Timmermans. Andere Kriterien als ein gutes Programm für die EU-Kommission kann ich bisher für unsere Wahlentscheidung nicht erkennen. In jedem Fall hat das Parlament in dieser Angelegenheit das letzte Wort. Das können die Staats- und Regierungschefs nicht ignorieren”.
Jens Geier wurde am Montag, 27. Mai 2019, in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Gruppe bestätigt.
“Die SPD müsse nun ihr Profil schärfen – Sowohl inhaltlich als auch personell!”
Das Mindener Tageblatt hat, mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, den Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre zu den möglichen Auswirkungen des SPD-Europawahlergebnisses im Mühlenkreis auf die Kommunalwahlen befragt.
Für Michael Buhre liegt die Ursache für die schlechten SPD-Ergebnisse im Mühlenkreis – bis auf Minden lag die SPD in den anderen Kommunen entweder deutlich hinter der CDU oder den Grünen an zweiter oder dritter Stelle – bei der Bundes-SPD und weniger bei der SPD vor Ort. Für Buhre war die SPD auf Bundesebene „zu profillos und hatte vor allem ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem“. Nach Ansicht von Buhre müsse das dramatische Ergebnis zu „personellen Konsequenzen an der Spitze der Partei führen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl machte Michael Buhre deutlich, dass „die SPD hier im Mühlenkreis die Dinge auf den Punkt bringen müsse für die man steht und was man erreichen wolle. Deshalb muss das eigene Profil geschärft werden – sowohl inhaltlich als auch inhaltlich.“ Und dies steht nun in den kommenden Wochen und Monaten an.
"Nationalisten fortschrittliche Mehrheiten entgegensetzen"
SPD-Europaabgeordnete wählen Jens Geier zum Vorsitzenden
„Selbstverständlich hätten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland ein deutlich anderes Ergebnis bei dieser Europawahl gewünscht, daran gibt es nichts zu beschönigen“, so Jens Geier, den die SPD-Europaabgeordneten am Montag, 27. Mai 2019, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. „Die gute Arbeit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ist bei dieser Wahl auch gegenüber Kritik an der Partei und der Großen Koalition in Deutschland in den Hintergrund gerückt.“
„Die Bäume der Anti-Europäer sind nicht in den Himmel gewachsen. Denn die Menschen haben mit großer Mehrheit für eine Politik gestimmt, die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Wir SPD-Europaabgeordnete werden entscheidend dazu beitragen, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas eine starke fortschrittliche Kraft im Europäischen Parlament bilden, die sich mit konstruktiven europäischen Lösungen Nationalisten und Rechtspopulisten entgegenstellt.“
„Die Klimadebatte hat diesen Wahlkampf geprägt wie die baden-württembergischen Landtagswahlen nach Fukushima im Frühjahr 2011. Auf EU-Ebene konnten wir SPD-Europaabgeordnete wichtige Klimaschutz-Entscheidungen durchsetzen: schärfere CO2-Grenzwerten für Autos, ambitionierte Vorgaben für erneuerbare Energien oder ehrgeizige EU-Klimaziele bis ins Jahr 2050, die von Umweltorganisationen begrüßt worden sind. Im Bund regiert die Sozialdemokratie mit einem sklerotischen Partner, der viele Klimaschutz-Initiativen blockiert, etwa eine sozial gerechte CO2-Steuer oder ein verbindliches Klimaschutzgesetz.“
Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, arbeitete auch an der EU-Haushaltskontrolle sowie im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Der Essener ist im Januar 2017 erstmals zum Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt worden. Seit 2009 arbeitet Jens Geier für die SPD im EU-Parlament.
