NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz
Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert.
Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.
Schwarz-Gelb hat aber aus dieser Entwicklung nichts gelernt, im Gegenteil. Nunmehr soll auch der in NRW geschaffene Mieterschutz zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs und für die Qualitätsstandards von Wohnungen abgebaut werden. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ende dieser landesrechtlichen Instrumente angekündigt. Das werden wir politisch bekämpfen. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.“
SPD berät Konsequenzen aus der Wahlniederlage
Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.
Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles.
„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE:
„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und ehrlichen Analyse den Problemen auf den Grund gehen.
Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten.
Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht. Positiv ist, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgeht.“
Die Jusos Minden-Lübbecke zum Ausgang der Europawahl 2019
Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:
“Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Uns unterscheidet von den Grünen nicht, ob wir nicht gegen den Klimawandel sind, sondern wir wollen den ökologischen Wandel sozial gerecht organisieren.
Wir Jusos Minden-Lübbecke haben es immer gesagt: Die Menschen wollen die große Koalition nicht! Die Ergebnisse bei der Europawahl lassen sich nur so lesen. Wir haben vor allem bei jungen Wähler*innen verloren. Das zeigt, dass die Wünsche in dieser Gruppe nicht ernst genug genommen worden sind. Ganz egal ob beim Klimawandel, der Freiheit im Internet oder dem starken Sozialstaat.
Die große Koalition steht für Stillstand und nicht dafür die Probleme der Menschen anzupacken. Die logische Konsequenz kann nur ein Ende der GroKo sein!”
Sebastian Hartmann zur Europawahl
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen.
Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.
Folgende Fragen muss die SPD vor allem beantworten: Will sie die Partei der Arbeit und die zentrale politische Kraft der solidarischen Mitte sein? Was tut sie konkret, um endlich wieder gerechten Zugang zu Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit zu organisieren für die Vielen, die dies brauchen, nicht für die Wenigen? Wie verdeutlichen wir unsere sozial-gerechte Klimaschutzpolitik?
Das Wahlergebnis kommt nicht überraschend: Wenn sich traditionelle Arbeitsstrukturen, gesellschaftliche Milieus, soziale Sicherheit und das Aufstiegsversprechen radikal wandeln, braucht es zuversichtliche Antworten der Sozialdemokratie. Die SPD darf nicht weiter im Ungefähren bleiben, wenn sie wieder die Führungsrolle im linken, progressiven Lager übernehmen will.
Die SPD muss ihre Aufgabe als mutige Fortschrittspartei annehmen und die Konflikte mit den Feinden unserer Demokratie und den Gegnern der solidarischen Mitte suchen und gewinnen – sei es der Turbokapitalismus, die globalen Internetgiganten oder Populisten und Nationalisten. Der Anspruch der SPD muss lauten, die bestimmende, zentrale, politische Kraft in Deutschland zu sein.
Grundrente: Lebensleistung anerkennen
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.
Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?
„Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis. Wie kann man bei einem so wichtigen Gerechtigkeitsprojekt so wenig Bereitschaft zeigen, es im Interesse der Menschen hinzubekommen?
Die Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird. Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar: Mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Spitze setzen wir alles daran, die Grundrente für drei Millionen Menschen in unserem Land einzuführen und erwarten, dass die Union dabei mitzieht, anstatt andauernd zu blockieren.“
Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland
Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).
Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:
„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“
