Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen
In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.
Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.
Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“
Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung kommt niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung. Sie optimieren ihre Prozesse, arbeiten mit den Tafeln zusammen, schulen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und klären Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv auf, etwa über das Mindesthaltbarkeitsdatum. Die Bundesregierung hat ihrerseits im Februar eine Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht.
Doch es bleibt noch Luft nach oben. Dabei muss die gesamte Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen werden, neben dem Handel also etwa Lebensmittelerzeuger, Gastronomie und Privathaushalte. Um die Verschwendung in den privaten Haushalten anzugehen, appellieren wir insbesondere an die Länder, der Ernährungsbildung eine größere Rolle in den Lehrplänen einzuräumen. Organisationen wie die Tafeln wollen wir finanziell stärker unterstützen und Hürden, die die Weitergabe von Lebensmitteln zu wohltätigen Zwecken erschweren, so weit wie möglich senken. Zudem müssen die Themen Lebensmittelverschwendung und Verpackungsmüll enger miteinander verknüpft und gemeinsam angegangen werden.“
Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende
Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.
Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:
„Wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz annehmen können, weil das Geld für den Lebensunterhalt nicht reicht, dann besteht Handlungsbedarf. Deshalb beschließen wir heute wichtige Verbesserungen bei den Leistungen für den Berufseinstieg von jungen Leuten. Auszubildende bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um höhere Zuschüsse zum Lebensunterhalt, zu den Wohnkosten sowie zu den Kinderbetreuungskosten, analog zu den jüngsten Erhöhungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ist sozial fair und gerecht, wir machen keinen Unterschied zwischen Studierenden und Azubis.
Unterm Strich gibt es ab August mehr Geld für diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Mieten, machen die Anhebung der Bedarfssätze notwendig. Mit der Erhöhung der Freibeträge erweitern wir auch den Kreis der Anspruchsberechtigten.
Gleichzeitig beschließen wir auch eine Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten. Auch das ist nur fair. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen ohne Behinderung muss auch eine Anhebung der Entlohnung für Menschen mit Behinderung zur Folge haben. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Werkstätten, den Werkstatträten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Wissenschaft ein transparenteres, nachhaltiges, tragfähiges und faireres Finanzierungssystem und Entgeltsystem in den Werkstätten erarbeiten und so weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgelds ist dafür ein erster wichtiger Schritt.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die fachlich fundierte Ausbildung junger Menschen ist uns das Geld wert. Jedem jungen Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Berufsausbildung zu durchlaufen.“
Mehr Grün für die Stadt
Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
„Mit dem Masterplan Stadtnatur unterstützen wir Kommunen, mehr in grüne Infrastruktur zu investieren. Der Natur soll in Stadtparks, Sportstätten, Wohnsiedlungen, Gewerbeflächen und an Gebäuden Raum gegeben werden. Ein neuer Förderschwerpunkt Stadtnatur wird beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt ab 2020 geschaffen und in den bestehenden Bundesprogrammen gestärkt.
Denn städtische Grünflächen werden meist nur als Kostenfaktor wahrgenommen und stehen damit in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen. Es ist deshalb wichtig, den breiten gesellschaftlichen Nutzen von urbaner grüner Infrastruktur aufzuzeigen. Was dem Klima und der Biodiversität hilft, kommt auch der Stadt und den Menschen zugute. Die heißen Tage zeigen einmal mehr, wie wichtig urbanes Grün für das Leben in unseren Städten ist. Es säubert die Luft, reguliert das Stadtklima und dient dem Regenrückhalt. Stadtnatur ist unverzichtbar für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Städte sind im Vergleich zur umgebenden Landschaft oft artenreicher, da sie verschiedene Standortbedingungen auf engstem Raum bieten. Dazu sind grüne Räume Ausdruck einer lebendigen und lebenswerten Stadt. Wenn mehr Menschen in die Städte ziehen, dann bekommt Stadtgrün eine immer wichtigere Aufgabe für den Klimaschutz und die Lebensqualität. Und der stellen wir uns.“
„Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem“
Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.
Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm:
“Heimat ist ohne Zweifel ein wichtiges, weil emotionales Thema: Die Menschen wollen sich in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen, sie verbinden mit ihr oft seit ihrer frühesten Jugend intensive Erinnerungen. Kurzum, das Thema ist zu wichtig, um es mit Schecks, Preisen, Werkstätten, Fonds und Zeugnissen profan abzutun. Was für eine Heimat sich Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung vorstellen oder wünschen, ist immer noch nebulös. Ihr Konzept erschöpft sich in Überschriften, Allgemeinplätzen und peinlichen Fotos mit alten Schlagerstars.
Doch Heimat ist nicht Heino. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Ministerin ihre sogenannte Heimatpflege als verdeckten Wahlkampf betreibt. Ihre landesweit verteilten Schecks tragen kaum zur Problemlösung vor Ort bei, sondern dienen lediglich dazu, der CDU-Frau einen prominenten Platz in den lokalen Medien zu sichern.
Wer eine zeitgemäße Heimatpolitik machen will, muss vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die Städte, Dörfer und Gemeinden sind die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Doch vielerorts fehlt schlicht das Geld, um die Heimat liebenswert zu gestalten, weil den Kommunen das Geld fehlt. Auf diese drängenden Probleme bleibt die selbsternannte Heimatministerin, die eigentlich Kommunalministerin ist, jede Antwort schuldig.”
Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts
Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage.
Digitale Kommunikation muss vertraulich bleiben
In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher und Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:
„Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen eine Ausweitung der Überwachung und die Beschränkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren aus. Die Beschlussvorlagen sehen vor, dass digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“, beispielsweise Sprachassistenten, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Das meint nichts anderes als eine beispiellose Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung, ein Lauschangriff 4.0. Zugleich sollen die Anbieter von Mobilfunk- und Messengerdiensten verpflichtet werden, Daten auf Anforderung unverschlüsselt auszuleiten. Das stellt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundsätzlich in Frage. Diese ist aber Grundvoraussetzung für vertrauliche, digitale Kommunikation und IT-Sicherheit.
Statt immer weitergehende Überwachungsmöglichkeiten zu fordern, sollten die Ermittlungsbehörden endlich technisch und personell besser ausgestattet werden, um eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. Zudem bedarf es einer Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Überwachungsgesamtrechnung. Die geforderten Maßnahmen übersteigen in der Überwachungsgesamtrechnung das für eine Demokratie und einen Rechtsstaat verträgliche Maß.“
Pflege braucht mehr Wertschätzung
Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist klar: Für eine bessere Pflege braucht es einen Tarifvertrag. Der Gesetzgeber wird dafür nun die Voraussetzungen schaffen – jetzt sind die Sozialpartner am Zug.
„Unser Ziel ist klar: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen schnell und spürbar besser werden. Pflege braucht mehr Wertschätzung. Das heißt: mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.
Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege zeigen den richtigen Weg für bessere Löhne in der Pflege auf: Das geht am besten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die gesetzlichen Vorarbeiten hierfür sind auf dem Weg. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.“
