„Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem“

Veröffentlicht am 05.06.2019 in Landespolitik

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.

Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm:

“Heimat ist ohne Zweifel ein wichtiges, weil emotionales Thema: Die Menschen wollen sich in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen, sie verbinden mit ihr oft seit ihrer frühesten Jugend intensive Erinnerungen. Kurzum, das Thema ist zu wichtig, um es mit Schecks, Preisen, Werkstätten, Fonds und Zeugnissen profan abzutun. Was für eine Heimat sich Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung vorstellen oder wünschen, ist immer noch nebulös. Ihr Konzept erschöpft sich in Überschriften, Allgemeinplätzen und peinlichen Fotos mit alten Schlagerstars.

Doch Heimat ist nicht Heino. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Ministerin ihre sogenannte Heimatpflege als verdeckten Wahlkampf betreibt. Ihre landesweit verteilten Schecks tragen kaum zur Problemlösung vor Ort bei, sondern dienen lediglich dazu, der CDU-Frau einen prominenten Platz in den lokalen Medien zu sichern.

Wer eine zeitgemäße Heimatpolitik machen will, muss vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die Städte, Dörfer und Gemeinden sind die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Doch vielerorts fehlt schlicht das Geld, um die Heimat liebenswert zu gestalten, weil den Kommunen das Geld fehlt. Auf diese drängenden Probleme bleibt die selbsternannte Heimatministerin, die eigentlich Kommunalministerin ist, jede Antwort schuldig.”

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!