„Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem“

Veröffentlicht in Landespolitik

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.

Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm:

“Heimat ist ohne Zweifel ein wichtiges, weil emotionales Thema: Die Menschen wollen sich in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen, sie verbinden mit ihr oft seit ihrer frühesten Jugend intensive Erinnerungen. Kurzum, das Thema ist zu wichtig, um es mit Schecks, Preisen, Werkstätten, Fonds und Zeugnissen profan abzutun. Was für eine Heimat sich Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung vorstellen oder wünschen, ist immer noch nebulös. Ihr Konzept erschöpft sich in Überschriften, Allgemeinplätzen und peinlichen Fotos mit alten Schlagerstars.

Doch Heimat ist nicht Heino. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Ministerin ihre sogenannte Heimatpflege als verdeckten Wahlkampf betreibt. Ihre landesweit verteilten Schecks tragen kaum zur Problemlösung vor Ort bei, sondern dienen lediglich dazu, der CDU-Frau einen prominenten Platz in den lokalen Medien zu sichern.

Wer eine zeitgemäße Heimatpolitik machen will, muss vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die Städte, Dörfer und Gemeinden sind die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Doch vielerorts fehlt schlicht das Geld, um die Heimat liebenswert zu gestalten, weil den Kommunen das Geld fehlt. Auf diese drängenden Probleme bleibt die selbsternannte Heimatministerin, die eigentlich Kommunalministerin ist, jede Antwort schuldig.”

 
 

News der NRWSPD

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: "Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

News der Bundes-SPD

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden - und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.

Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD - die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.

Die erste Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken war vor allem eines: Ein Debatten-Marathon quer durch Themen, Ideen und Positionen der Sozialdemokraten. Die Bewerber für den Parteivorsitz setzten erste Schwerpunkte zwischen Grundrente und großer Koalition, Europa- und Kommunalpolitik.

 

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