Mehr Grün für die Stadt

Veröffentlicht am 06.06.2019 in Bundespolitik

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Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

„Mit dem Masterplan Stadtnatur unterstützen wir Kommunen, mehr in grüne Infrastruktur zu investieren. Der Natur soll in Stadtparks, Sportstätten, Wohnsiedlungen, Gewerbeflächen und an Gebäuden Raum gegeben werden. Ein neuer Förderschwerpunkt Stadtnatur wird beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt ab 2020 geschaffen und in den bestehenden Bundesprogrammen gestärkt.

Denn städtische Grünflächen werden meist nur als Kostenfaktor wahrgenommen und stehen damit in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen. Es ist deshalb wichtig, den breiten gesellschaftlichen Nutzen von urbaner grüner Infrastruktur aufzuzeigen. Was dem Klima und der Biodiversität hilft, kommt auch der Stadt und den Menschen zugute. Die heißen Tage zeigen einmal mehr, wie wichtig urbanes Grün für das Leben in unseren Städten ist. Es säubert die Luft, reguliert das Stadtklima und dient dem Regenrückhalt. Stadtnatur ist unverzichtbar für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Städte sind im Vergleich zur umgebenden Landschaft oft artenreicher, da sie verschiedene Standortbedingungen auf engstem Raum bieten. Dazu sind grüne Räume Ausdruck einer lebendigen und lebenswerten Stadt. Wenn mehr Menschen in die Städte ziehen, dann bekommt Stadtgrün eine immer wichtigere Aufgabe für den Klimaschutz und die Lebensqualität. Und der stellen wir uns.“

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!