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Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.
Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:
„Wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz annehmen können, weil das Geld für den Lebensunterhalt nicht reicht, dann besteht Handlungsbedarf. Deshalb beschließen wir heute wichtige Verbesserungen bei den Leistungen für den Berufseinstieg von jungen Leuten. Auszubildende bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um höhere Zuschüsse zum Lebensunterhalt, zu den Wohnkosten sowie zu den Kinderbetreuungskosten, analog zu den jüngsten Erhöhungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ist sozial fair und gerecht, wir machen keinen Unterschied zwischen Studierenden und Azubis.
Unterm Strich gibt es ab August mehr Geld für diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Mieten, machen die Anhebung der Bedarfssätze notwendig. Mit der Erhöhung der Freibeträge erweitern wir auch den Kreis der Anspruchsberechtigten.
Gleichzeitig beschließen wir auch eine Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten. Auch das ist nur fair. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen ohne Behinderung muss auch eine Anhebung der Entlohnung für Menschen mit Behinderung zur Folge haben. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Werkstätten, den Werkstatträten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Wissenschaft ein transparenteres, nachhaltiges, tragfähiges und faireres Finanzierungssystem und Entgeltsystem in den Werkstätten erarbeiten und so weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgelds ist dafür ein erster wichtiger Schritt.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die fachlich fundierte Ausbildung junger Menschen ist uns das Geld wert. Jedem jungen Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Berufsausbildung zu durchlaufen.“
