Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

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Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.

Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:

„Wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz annehmen können, weil das Geld für den Lebensunterhalt nicht reicht, dann besteht Handlungsbedarf. Deshalb beschließen wir heute wichtige Verbesserungen bei den Leistungen für den Berufseinstieg von jungen Leuten. Auszubildende bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um höhere Zuschüsse zum Lebensunterhalt, zu den Wohnkosten sowie zu den Kinderbetreuungskosten, analog zu den jüngsten Erhöhungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ist sozial fair und gerecht, wir machen keinen Unterschied zwischen Studierenden und Azubis.

Unterm Strich gibt es ab August mehr Geld für diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Mieten, machen die Anhebung der Bedarfssätze notwendig. Mit der Erhöhung der Freibeträge erweitern wir auch den Kreis der Anspruchsberechtigten.

Gleichzeitig beschließen wir auch eine Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten. Auch das ist nur fair. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen ohne Behinderung muss auch eine Anhebung der Entlohnung für Menschen mit Behinderung zur Folge haben. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Werkstätten, den Werkstatträten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Wissenschaft ein transparenteres, nachhaltiges, tragfähiges und faireres Finanzierungssystem und Entgeltsystem in den Werkstätten erarbeiten und so weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgelds ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die fachlich fundierte Ausbildung junger Menschen ist uns das Geld wert. Jedem jungen Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Berufsausbildung zu durchlaufen.“

 
 

News der NRWSPD

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: "Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

News der Bundes-SPD

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden - und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.

Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD - die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.

Die erste Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken war vor allem eines: Ein Debatten-Marathon quer durch Themen, Ideen und Positionen der Sozialdemokraten. Die Bewerber für den Parteivorsitz setzten erste Schwerpunkte zwischen Grundrente und großer Koalition, Europa- und Kommunalpolitik.

 

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