Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

Veröffentlicht am 06.06.2019 in Bundespolitik

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Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.

Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:

„Wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz annehmen können, weil das Geld für den Lebensunterhalt nicht reicht, dann besteht Handlungsbedarf. Deshalb beschließen wir heute wichtige Verbesserungen bei den Leistungen für den Berufseinstieg von jungen Leuten. Auszubildende bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um höhere Zuschüsse zum Lebensunterhalt, zu den Wohnkosten sowie zu den Kinderbetreuungskosten, analog zu den jüngsten Erhöhungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ist sozial fair und gerecht, wir machen keinen Unterschied zwischen Studierenden und Azubis.

Unterm Strich gibt es ab August mehr Geld für diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Mieten, machen die Anhebung der Bedarfssätze notwendig. Mit der Erhöhung der Freibeträge erweitern wir auch den Kreis der Anspruchsberechtigten.

Gleichzeitig beschließen wir auch eine Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten. Auch das ist nur fair. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen ohne Behinderung muss auch eine Anhebung der Entlohnung für Menschen mit Behinderung zur Folge haben. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Werkstätten, den Werkstatträten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Wissenschaft ein transparenteres, nachhaltiges, tragfähiges und faireres Finanzierungssystem und Entgeltsystem in den Werkstätten erarbeiten und so weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die stufenweise Erhöhung des Ausbildungsgelds ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die fachlich fundierte Ausbildung junger Menschen ist uns das Geld wert. Jedem jungen Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Berufsausbildung zu durchlaufen.“

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!