Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons
SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.
„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.
Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.
Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“
Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann
Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist.
Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt.
Ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, hat für die aktuellen Äußerungen des Arbeitgeberverbandes Pflege zu Mindestlöhnen kein Verständnis: Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.
„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Sozialpartner auf, sich schnell auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verständigen.
Dass der Arbeitgeberverband Pflege sich nach wie vor gegen gute Tarifbedingungen sperrt und lediglich auf eine Mindestlohnlösung setzt, ist ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege. Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.“
Die Kritik am Gute-Kita-Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf
SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast zeigt sich zufrieden mit dem ersten Zwischenfazit zum Gute-Kita-Gesetz: Es entlaste Familien spürbar.
„Das Gute-Kita-Gesetz wirkt. Es entlastet Familien spürbar. Und es stärkt Erzieherinnen und Erziehern den Rücken, denn sie leisten enorm viel. Viele Bundesländer wollen mehr Personal einstellen, Arbeitsbedingungen verbessern, Öffnungszeiten ausdehnen und Gebühren reduzieren – dafür haben sie unsere volle Unterstützung. Es ist gut, dass die Bund-Länder-Vereinbarungen auf der Zielgeraden sind. So geht es volle Kraft voraus für die Zukunft unserer Kleinsten.
Nach acht Monaten zeigt sich: Die Kritik am Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf. Uns war von Anfang an klar, dass das Gute-Kita-Gesetz funktioniert. Deswegen will die SPD-Fraktion es dauerhaft finanzieren und nicht nur bis 2022.“
Menschenhandel entschieden bekämpfen
Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Rund 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Vereinten Nationen sexuell ausgebeutet – aber auch Zwangsarbeit, Zwangsehen, erzwungenes Betteln oder der Handel mit menschlichen Organen sind festzustellen.
In Deutschland konzentriert sich die Bekämpfung von Menschenhandel vor allem auf den Bereich Prostitution. Jedes Jahr werden zwischen 600 und 800 Personen als Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, also Zwangsprostitution, identifiziert.
Für eine verbesserte Bekämpfung des Menschenhandels muss die internationalen Zusammenarbeit und Verfolgung von Menschenhändlern sowie der Schutz der Opfer deutlich ausgebaut und intensiviert werden. Nur durch eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich internationale Netzwerke zerschlagen.
Die Expert*innengruppe des Europarates für Menschenhandel (GRETA) fordert in ihrem zweiten Evaluierungsbericht zur Lage in Deutschland zudem, noch stärkere Aufmerksamkeit auf Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskräften zu legen, einen effektiven Zugang zu Hilfe und Schutz zu ermöglichen und vor allem die Schaffung eines nationalen Aktionsplans und ein umfassendes statistisches System zum Thema Menschenhandel zu schaffen.
Nur durch entschlossenes und koordiniertes Vorgehen kann Menschenhandel bekämpft werden.“
Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden
30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt.
Dazu Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“
Hintergrund:
In der in Dormagen-Zons verabschiedeten „Zonser Erklärung“ fordern die Kommunen eine Neugestaltung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und haben die Gründung einer Expertengruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes beschlossen. Standortkommunen von größeren Industriebetrieben geraten zunehmend unter Druck, ihre Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Durch das dramatische Gefälle der Hebesätze zwischen den NRW-Kommunen verlagern zunehmen Konzerne und Unternehmen ihre Firmensitze oder gründen Tochterfirmen in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen. Die Produktion und damit auch die Wertschöpfung erfolgt allerdings weiterhin an den ursprünglichen Standorten.
Konstruktive Lösungen für den Sport schaffen
Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik befasst. Wir hoffen, dass auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung für die betroffenen Vereine gearbeitet wird. Wir fordern Staatsekretärin Andrea Milz und Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich auf allen Ebenen für lange Übergangsfristen einzusetzen und die Vereine beim Austausch des Granulats durch verträglichere Stoffe wie Sand oder Kork zu unterstützen.
Bundesweit sind rund 6000 Sportplätze betroffen, in Düsseldorf sind es allein 54. Ein mögliches Verbot von Mikro-Plastik betrifft nicht nur den Fußball, sondern viele andere Sportarten ebenfalls. Die Sportgemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der Sport darf nicht gefährdet werden. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung im Falle des Verbots den Vereinen finanziell unter die Arme greifen wird.“
