Dennis Maelzer: „Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?“
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.
In der Vergangenheit wurde die Öffentlichkeit über die Anmeldezahlen für das neue Kita-Jahr stets zeitnah nach dem Stichtag im März informiert. Jetzt hat sich Familienminister Stamp vier Monate Zeit gelassen und das mit „umfangreicher Befassung und Pressearbeit zu anderen Themen des Ministeriums“ begründet. Einen transparenten Umgang stelle ich mir anders vor.
Bei genauem Blick ist auch die Entwicklung der Platzzahlen kritisch zu hinterfragen. Der Zuwachs an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hat sich unter Schwarz-Gelb verlangsamt. In der Regierungszeit der SPD lag er noch bei durchschnittlich 10,8 Prozent pro Jahr. Zum aktuellen Kita-Jahr hat er sich nahezu halbiert und liegt bei rund 5,8 Prozent. Das hat Gründe: Über zwei Jahre haben CDU und FDP keine neuen Landesmittel für den Ausbau bereitgestellt. Gefördert wurde allein mit Mitteln, die noch die SPD-geführte Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Erst nach massivem Druck von Kommunen und Anträgen der Opposition hat Schwarz-Gelb 2019 erstmals eigene Mittel gewährt. Hier zeigt sich, dass es wirkt, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.“
Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.
„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.
Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“
Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.
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Der SPD-Plan gegen rechts
Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.
“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.
Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”
Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.
Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing konnte Entwarnung geben: „Für Panik besteht keinerlei Grund. Wir haben ausreichend Wasser in hoher Qualität“. Trotzdem gebe es gerade durch die hohe Nitrat-Belastung Herausforderungen. Rohlfing hofft darauf, dass gerade nach dem geringen Niederschlag im letzten Jahr das Thema Wasserbeschaffung für die Bürger und für die Politik wieder mehr in den Fokus rückt.
Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden
Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt: Wir müssen schnellstmöglich und konsequent umsteuern – insbesondere in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Änderungen bei der europäischen Agrarförderung.
„Der neuste Bericht des Weltklimarats zeigt klar, wir brauchen eine grundlegende Umstellung der europäischen Agrarförderung. Die Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden.
Dafür ist ein auch Paradigmenwechsel im Bundeslandwirtschaftsministerium erforderlich. Es muss die nationalen Spielräume in der Agrarförderung endlich für mehr Klimaschutz und Tierwohl nutzen. Die Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz sowie in der Tierhaltung müssen jetzt mit Nachdruck angegangen werden.
Die Landwirtschaft ist bereits jetzt massiv vom Klimawandel betroffen. Sie muss deshalb auch ein hohes Interesse an einer ambitionierten Klimaschutzpolitik haben. Ich würde mich daher freuen, wenn der Deutsche Bauernverband sein nicht unerhebliches politisches Gewicht mit mehr Nachdruck für Klimaschutz einbringen würde.“
Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post zur Ankündigung von Rolf Mützenich, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren:
“Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt hat und damit in einer für unsere Partei und unser Land wichtigen Phase bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne und schätze Rolf Mützenich seit vielen Jahren, er hat meine volle Unterstützung. Und ich bin mir sicher, dass das in der Landesgruppe NRW und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion genauso ist. Mit seiner Erfahrung und seiner großen Glaubwürdigkeit ist er für die Fraktion der richtige Vorsitzende zur richtigen Zeit. Seine Kandidatur ist auch ein Signal dafür, dass die Neuaufstellung der SPD Schritt für Schritt vorankommt.”
Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender fordert eine schnelle Entscheidung zur Grundrente
"Die Zeit des diskutieren ist beendet", so der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden Lübbecke Peter Bernard. "Es muss jetzt zügig zu einer Entscheidung für eine Grundrente kommen.
Von einer Grundrente würden zig Tausend Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. All die Menschen, die trotz eines langen Arbeitsleben an der Armutsgrenze und darunter leben müssen, hätten mit der Einführung der Grund-/Lebensleistungsrente eine unmittelbar verbesserte Lebensqualität.
Eine Entscheidung über den Entwurf von SPD Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil muss jetzt entschieden werden und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Es sind Menschen die auf diese Entscheidung warten um im Alter ein einigermaßen gutes Leben zu führen.
Eines ist auch klar, eine solche Grund-/Lebensleistungsrente darf auf gar keinen Fall an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das wäre eine Entwürdigung der Lebensleistung der betroffenen Menschen, die lange gearbeitet haben, die Werte geschaffen haben, die Deutschland zu einem Wohlstand verholfen haben und die nicht zuletzt den Firmeninhabern und DAX Vorständen mit ihrer Arbeit Exorbitant hohe Zahlungen ermöglichen.
Wer mehr als 35 gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine Rente Oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um nicht mehr geht es dabei. Wann gibt die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung auf?"
