Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz
Der ehem. Außenminister Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen zum Nachfolger von Theresa May als Vorsitzender der Tories gewählt und damit übernimmt er auch das Amt des Premierministers.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:
„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus. Eigentlich wäre es nur konsequent, wenn sich Johnson jetzt in Neuwahlen den Bürgerinnen und Bürgern stellen würde. Die bevorstehenden Entscheidungen gerade zum Brexit sind so weitreichend, dass ein Mitgliedervotum der Tories dafür wohl kaum als ausreichende demokratische Legitimationsbasis angesehen werden kann. Andernfalls bleibt nur zu hoffen, dass das britische Parlament stark genug sein wird, um Johnson in der Brexit-Frage die schlimmsten Flauseln auszutreiben. Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Die EU ist jetzt so oder so gut beraten, an ihrer klaren und konsequenten Linie gegenüber Großbritannien festzuhalten.“
Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag
Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
„Mit Boris Johnson übernimmt eine schillernde Persönlichkeit in einem entscheidenden Moment die Geschicke in Großbritannien. Es bleibt zu hoffen, dass er sich seiner Verantwortung für die Menschen in Großbritannien bewusst wird. Auch ein Premierminister Johnson wird sich hierbei auf kurz oder lang am bereits ausverhandelten Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich orientieren müssen.
Ein Brexit ohne Vertrag kann keine ernsthafte Option sein. Sollte Johnson seinen verbalen Drohungen als Premierminister Taten folgen lassen, wird dies das Vereinigte Königreich in schwere politische und ökonomische Schwierigkeiten führen. Dies muss Johnson und den Abgeordneten in London klar sein. Die EU-27 steht geschlossen zum Austrittsvertrag. Die EU und auch die Bundesregierung haben die notwendigen Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen wird.“
Der Flächentarifvertrag ist der Grundstein guter Arbeit
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nimmt mit klaren Worten Stellung zu den Tarifvertragsdrohungen des Gesamtmetall-Präsidenten Dulger – denn: “Mit solchen Drohgebärden schneiden sich Arbeitgeber ins eigene Fleisch.”
„Wer die soziale Marktwirtschaft in Sonntagsreden hoch hält, darf sie nicht beim Beginn von Tarifverhandlungen in Frage stellen. Der Flächentarifvertrag ist der Grundstein guter Arbeit und von Deutschlands Wohlstand. Mit solchen Drohgebärden schneiden sich Arbeitgeber ins eigene Fleisch.
Wenn in der Metall- und Elektroindustrie die Produktivität sinkt, müssen insbesondere die Arbeitgeber zusehen, wie sie diese steigern können. Dreh- und Angelpunkt ist die Motivation und der Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein sinnvoller und kluger Weg ist mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte – so wie in der letzten Tarifrunde vereinbart. Veränderte Arbeitsformen liegen nicht nur im Trend, ihre positiven Auswirkungen auf die Produktivität sind vielfach belegt.“
„Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-VfG-Hof“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind.
So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.
Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche
Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch
Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.
Die amerikanischen Jugendlichen freuen sich auf diesen neuen Lebensabschnitt – in dem sie eine andere Kultur kennenlernen, ihre Deutschkenntnisse verbessern und unvergessliche Erfahrungen sammeln werden. Vorausgesetzt bis zum Tag ihrer Anreise wird für alle 50 Schülerinnen und Schüler eine Gastfamilie gefunden. Aktuell werden noch sieben Gastfamilien gesucht, die ab dem 7. September jemanden bei sich aufnehmen.
Achim Post erklärt dazu. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Familien aus dem Mühlenkreis melden würden. Für die Gastfamilien ist die Aufnahme genauso spannend und bereichernd wie für die Schülerinnen und Schüler selbst – man lernt viel über die amerikanische Kultur, aber auch eigene Gewohnheiten und Traditionen werden meist aus einem neuen Blickwinkel betrachtet.“
Als Gastfamilien kommen alle in Betracht, die sich vorstellen können, eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler bei sich zu Hause aufzunehmen und sie am Alltagsleben teilnehmen zu lassen.
Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum PPP gibt es unter www.bundestag.de/ppp.
„Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission“
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.
Wir befürworten die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Damit hat das Land gezeigt, dass es bereit ist, beim Kinderschutz mehr Verantwortung zu tragen und die 186 Jugendämter besser zu unterstützen.
Die Anhörung hat aber auch belegt, dass wir wesentlich mehr machen müssen. Minister Stamp hat erkannt, dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin ohne parteipolitisches Gezänk an der Thematik weiterarbeiten. Wir setzen uns deshalb für eine Kinderschutz-Kommission ein. Damit würde auch der Landtag die Bedeutung des Kinderschutzes über die bisherigen Maßnahmen hinaus unter Beweis stellen. Nur so ist es möglich, sich umfassend mit parlamentarischer Beteiligung und wissenschaftlichem Sachverstand mit dem Thema auseinander zu setzen.“
Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin
Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.
Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post
JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”
Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren
„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.
„Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht, die Änderungen der europäischen Verträge benötigen – oder nicht absehbare Mehrheiten im Rat. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Vor ihr und der neuen EU-Kommission liegen große Aufgaben – der Klimawandel, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des europäischen Zusammenhalts. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen.“
„Nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern.“
