Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro insbesondere durch unbesetzte Stellen rechnet. Sie plant, davon 450 Millionen Euro in das Jahr 2020 zu verschieben.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung muss endlich diese Schulden begleichen, statt sich einen Sparstrumpf anzulegen.
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Die finanziellen Spielräume in diesem Jahr müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2018 und 2019 zu erstatten. Ab 2020 müssen Mittel im Haushalt dafür reserviert werden. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, die notwendigen Schritte hierzu schnell einzuleiten, damit die Städte das ihnen zustehende Geld schnell bekommen, statt sich mit Tricksereien den eigenen Haushalt für 2020 zu schönen.“
Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum
Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wird heute im Plenum beschlossen.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Wohnungsbauprämie, die als stattlichen Zuschuss in Höhe von 8,8 Prozent der Aufwendungen für Bausparbeiträge sowie Zinsen auf erspartes Guthaben gezahlt wird, erhöhen wir auf zehn Prozent. Auch der Erwerb von Anteilen an einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft bleibt förderfähig und wird mit dem neuen höheren Prämiensatz gefördert.
Darüber hinaus aktualisieren wir die Einkommensgrenzen für die Förderberechtigung. Diese werden um 36 Prozent von 25 600 Euro auf 35 000 Euro für Alleinstehende und von 51 200 Euro auf 70 000 Euro für Verheiratete angehoben. Künftig profitieren dadurch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Förderung. Die Höchstgrenzen der jährlich förderfähigen Aufwendungen werden ebenfalls um 36 Prozent angehoben. Die Verbesserungen der Wohnungsbauprämie treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
Die SPD-Fraktion setzt damit zusammen mit dem Koalitionspartner eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung der Wohneigentumsbildung um.“
Das System der Abrechnungsprüfungen für Krankenhäuser wird transparenter
Der Bundestag wird den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung reformieren. Die zuständige stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas erläutert, worum es geht.
“Wir stärken die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und geben gerade Patientinnen und Patienten eine Stimme. Gleichzeitig verbessern wir die Kontrolle der Abrechnungen von Krankenhäusern gegenüber den Krankenkassen.
Im Verwaltungsrat, der die Leitlinien der Arbeit des MDK festlegt, werden in Zukunft auch Patienten, Ärztinnen und Vertreterinnen aus Verbraucherschutz und Pflegeberufen vertreten sein. Die ursprünglich im Kabinettsentwurf vorgesehene deutliche Schwächung der Selbstverwaltung haben wir verhindert. Ehrenamtliche Vertreterinnen der Selbstverwaltung können auch weiterhin Mitglied im Verwaltungsrat des MDK sein
Das System der Krankenhausabrechnungsprüfungen zwischen Kliniken und Krankenkassen machen wir transparenter. Anstelle vieler einzelner Prüfungen führen wir ein Strukturprüfungsverfahren ein. Damit schaffen wir verlässliche Vorgaben, wie geprüft wird. Für falsche Abrechnungen werden die Sanktionen gleichzeitig verschärft. Klar ist: Falschabrechnungen dürfen sich nicht lohnen.”
Wir wollen die Elektromobilität zum Erfolg machen
Die Koalition wird Elektromobilität und die notwendige Ladeinfastruktur noch stärker fördern. Worum es genau geht, erläutert SPD-Fraktionsvizechef Sören Bartol.
„Die Zukunft fährt elektrisch. Darum weiten wir die Förderung der Elektromobilität weiter aus.
Neben der bereits am Montag angekündigten Ausweitung der Kaufprämien, fördern wir auch den Aufbau der nötigen Ladeinfrastruktur. Dazu haben wir ein breites Bündel an Maßnahmen vorgesehen: Die Vereinfachung des Miet- und Wohneigentumsrechts, aber auch die steuerliche Befreiung betrieblicher Ladesäulen. Bis 2022 sollen so 50.000 zusätzliche Ladestationen für E-Autos entstehen.
Insgesamt fließen in den kommenden Jahren 3 Milliarden Euro in die Ladeinfrastruktur. Der Bund und die Industrie stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Elektromobilität zum Erfolg zu machen. Damit schützen wir das Klima, aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer zukunftsfähigen Automobilindustrie.”
Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen
Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das eine häufig große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Ihnen stärken wir den Rücken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können.
Künftig werden Angehörige finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen. Diese Regelung wird dann für den Großteil der Sozialhilfe gelten und nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wie bisher. Bei Angehörigen von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der Rückgriff auf das Einkommen dann sogar vollständig weg.
Wir fördern wir das Wirtschaftswachstum weiter
Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Westphal und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.
Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie:
„Nach einer langen Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs kühlt die deutsche Wirtschaft etwas ab. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft nur noch um 0,9 Prozent. Die gute Nachricht ist, dass die Ursachen für die Stagnation nicht hausgemacht sind. Im Gegenteil: Äußere Unsicherheiten wie der Brexit sowie der andauernde Handels- und Zollstreit mit den USA beeinflussen die exportgetriebene deutsche Industrie.“
Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa
Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.
„Es ist gut und ein wichtiger Schritt nach vorn, dass Finanzminister Scholz bei der Vollendung der europäischen Bankenunion Tempo macht. Das ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner und zeigt, dass Deutschland auch bei schwierigen Themen auf europäische Zusammenarbeit setzt.
Knapp ein Jahr vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind mutige Impulse wie dieser umso wichtiger, um Blockaden in Europa aufzubrechen und Fortschritt zu ermöglichen. Eine Verbreiterung des europäischen Aufsichts- und Insolvenzregimes, der weitere Risikoabbau im Bankensektor ebenso wie Schritte hin zu einer Einlagenrückversicherung machen den Bankensektor in Europa krisenfester. Das liegt auch im elementaren Interesse der Sparerinnen und Sparer in Deutschland.“
Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt.
Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Ministerin Scharrenbach feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasen erhöhen die an die Kommunen auszuschüttende Summe. Dass die Kommunen über das GFG 2020 mehr Geld bekommen werden, ist systembedingt und nicht auf eine besondere Kommunalfreundlichkeit der Ministerin zurückzuführen.
Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Ministerin Scharrenbach gemeinsam mit Minister Stamp endlich ihre Versprechen einlösen und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht länger hängen lassen. Seit 2018 enthält das Land den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Mit dem Entwurf für das GFG 2020 erhöht die Landesregierung die 2019 neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale überproportional gegenüber der Gesamtsumme. Das ist der Einstieg in eine Verteilung der Mittel, die sich nicht mehr an der Bedürftigkeit der Kommunen orientiert. Die Landesregierung bevorzugt starke Kommunen und schwächt damit ohnehin schon schwächere Kommunen.
Die Entscheidung der Landesregierung, auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des ,Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ zu verzichten, beendet lediglich eine Ungerechtigkeit gegenüber finanzkraftschwächeren Kommunen und ist längst überfällig.“
