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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro insbesondere durch unbesetzte Stellen rechnet. Sie plant, davon 450 Millionen Euro in das Jahr 2020 zu verschieben.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung muss endlich diese Schulden begleichen, statt sich einen Sparstrumpf anzulegen.
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Die finanziellen Spielräume in diesem Jahr müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2018 und 2019 zu erstatten. Ab 2020 müssen Mittel im Haushalt dafür reserviert werden. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, die notwendigen Schritte hierzu schnell einzuleiten, damit die Städte das ihnen zustehende Geld schnell bekommen, statt sich mit Tricksereien den eigenen Haushalt für 2020 zu schönen.“
