Ob Landesstraßen repariert werden, steht in den Sternen
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben über Kleine Anfragen an die Landesregierung nach dem jeweiligen aktuellen Planungsstand der insgesamt 151 Maßnahmen im Landesstraßenerhaltungsprogramm gefragt. Die Antworten liegen nun vor.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Unzuverlässigkeit dieser Landesregierung bei der Instandhaltung der Straßen ist ein starkes Stück. Eigentlich sollten in diesem Jahr 151 Maßnahmen durchgeführt werden. Doch bei der großen Mehrzahl ist Verkehrsminister Krischer nicht in der Lage, das Parlament über den aktuellen Planungsstand zu informieren oder einen Zeitplan vorzulegen. Oft konnte er nicht einmal die einfache Frage beantworten, ob die notwendigen Absprachen mit der betroffenen Kommunen erfolgt sind. Wir müssen also befürchten, dass die Reparaturarbeiten auf diesen Schlaglochpisten in diesem Jahr überhaupt nicht durchgeführt werden. Die groß angekündigte Sanierungsoffensive von Schwarz-Grün verkommt zur Nebelkerze. Konkrete Auskünfte wurden nur erteilt, wenn sowieso jeder sehen kann, dass die Straße gerade repariert wird oder die Maßnahme bereits abgeschlossen ist. Dafür braucht man keinen Ministerapparat. Vielen Dank für nichts, Herr Krischer.
Ausreichend Platz war dafür da, die Flexibilität in dem Erhaltungsprogramm zu preisen, um auf weitere, unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Mittel kann man sich aber leicht ausrechnen, dass das zu Lasten der avisierten Projekte gehen wird. Die von Unternehmen sowie Pendlerinnen und Pendlern sehnlich erwarteten Reparaturen werden ins Schaufenster gestellt, ob oder wann sie dann tatsächlich kommen, steht in den Sternen.“
Es muss wieder Vertrauen ins politische Handeln hergestellt werden – Das heißt auch Investitionen in die Zukunft
Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, zum Ausgang der Europawahl:
“Europaweit gibt es kein einheitliches Bild. Aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die Sozialdemokratie in Europa stabil geblieben ist. Trotz des europaweiten Rechtsrucks bleibt das Potenzial für sozialdemokratische Wahlsiege vorhanden.
Wir konnten uns als SPD in Minden-Lübbecke dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Erschreckend ist vor allem, wie viele Menschen bereit sind, eine offen rechtsradikale Partei zu wählen, deren zwei Spitzkandidaten in Spionageaffären mit China und Russland verstrickt sind. Den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ist eine Aufgabe aller Anständigen in der Gesellschaft.
Viele Menschen machen sich Sorgen um die materielle, innere und äußere Sicherheit und haben kein Vertrauen, dass die Ampel Lösungen schafft. Kernaufgabe der Ampel ist es jetzt, das Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Christian Lindner muss seinen ideologischen Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufgeben.
Für uns im Kreis zeigt sich, dass wir für das Doppelwahljahr 2025 einiges zu tun haben. Wir sind immer noch überzeugt davon, dass wir dort gut abschneiden können. Die Europawahl ist als reine Listenwahl sehr unpersönlich. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf Personal, das vor Ort verankert ist und Vertrauen genießt.”
Sarah Philipp und Achim Post: »Das Ergebnis ist eine klare Niederlage«
Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.
In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.
Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«
Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.
Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«
“In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte."
Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:
„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.
Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“
Neues Tempo beim Immissionsschutz
Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.
„Die heute beschlossenen Regelungen sind ein echter Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie für den Klima- und Umweltschutz. Das Gesetz ist ein wichtiger weiterer Schritt bei der Modernisierung unseres Landes.
Durch den Einsatz von Projektmanagern, die Digitalisierung von Verfahren und verkürzten Fristen, werden Genehmigungsbehörden entlastet und Anträge schneller bearbeitet. Mit der Stärkung des vorzeitigen Baubeginns beschleunigen wir ganz konkret den Umbau der Industrie hin zu klimaneutralen und schadstoffarmen Produktionsweisen.
Und durch den Super-Turbo für die Erzeugung Erneuerbarer Energien wird das Tempo der Energiewende noch einmal erhöht: Die größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren ist somit ein wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz. Der Super-Turbo umfasst unter anderem neue Stichtagsregelung, den Wegfall Erörterungstermin und die Einführung von Vorbescheiden.“
Düngegesetz stärkt Verursachergerechtigkeit
Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Düngegesetz, in dem bisher noch immer unzureichend die EU-Vorgaben umgesetzt wurden. Mit dem heute zu beschließenden Änderungsgesetz setzt die Koalition das wichtige Ziel um, eine Maßnahmendifferenzierung einzuführen, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit haben wir die zentrale Forderung der Landwirtschaft nach Verursachergerechtigkeit erfüllt.
„Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine Lösung gefunden, die Gesundheit und Umwelt schützt und zugleich Landwirtinnen und Landwirte, die hier bereits vorbildlich agieren, perspektivisch von Auflagen entlasten. Dafür brauchen wir die einzelbetriebliche Betrachtung, also die Nährstoffbilanzierung. Auch die neue Monitoringverordnung ist notwendig und ein großer Erfolg, da sie eine einheitliche Überwachung der Nährstoffeinträge ins Grundwasser ermöglicht und damit eine wesentliche EU-Vorgabe erfüllt.
Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen ist es, innerhalb kurzer Zeiträume belastbare Aussagen über die Wirksamkeit der neuen Regelungen der Düngeverordnung treffen zu können. Nur so können wir sicherstellen, dass die geänderten Vorgaben die gewünschte Wirkung erzielen: gesundes Grundwasser für alle.
Diese Einigung zeigt, dass wir gemeinsam wirksame und pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und effektiven Umweltschutzes finden können. Damit bleibt uns außerdem die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erspart, das den Bundeshaushalt mit Strafzahlungen in Millionenhöhe belastet hätte.“
BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion:
Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen.
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. So sollen die Bedarfssätze künftig um fünf Prozent steigen, der Wohnkostenzuschlag soll sich von 360 auf 380 Euro erhöhen und auch die Elternfreibeträge sollen um 5,25 Prozent ansteigen, um das BAföG weiter zu öffnen. Die Erhöhung der Darlehensobergrenze wurde zurückgenommen. Mit diesem Vorschlag werden wir nun in unsere Fraktionen gehen. Ziel ist die Verabschiedung der BAföG-Novelle in der nächsten Woche, so dass sie zum 1. August 2024 in Kraft treten kann.
Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die BAföG-Strukturreform zu einigen. Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden. Neben den wichtigen strukturellen Reformen bei der neuen Studienstarthilfe, beim Studienfachrichtungswechsel und dem Flexi-Semester, wollen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze und des Wohnkostenzuschusses den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. Auch haben wir uns verständigt, die Schuldenlast bei der BAföG-Rückzahlung nicht weiter ansteigen zu lassen.
Mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis sind wir zuversichtlich, dass wir als Ampelkoalition ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann.“
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird
Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
„Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit dem bisher größten Lernförderprogramm, dem Startchancen-Programm. Bund und Länder werden hierfür über die nächsten zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro verausgaben und damit die am stärksten benachteiligten Schulen unterstützen.
Zum Schuljahr 2024/2025 wird das Programm bereits mit 2.060 Schulen an den Start gehen. Das sind mehr als doppelt so viele, wie zum Programmstart angedacht waren. Bis 2026 müssen dann alle restlichen Schulen benannt werden. Mit dem Startchancen-Programm richten wir die Bildungsfinanzierung neu aus. Das heißt: Das Geld fließt dorthin, wo es am meisten gebraucht wird. Gleichzeitig räumen wir auf mit dem Paradoxon, dass die reichen Bundesländer im Zuge des Königsteiner Schlüssels auch überdurchschnittlich von einer Förderung profitieren.“
