75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern
Zum heutigen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Grund zum Feiern. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. Wir feiern die Basis unserer Demokratie, das Fundament unseres Zusammenlebens. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung.
Heute ist uns vielleicht bewusster denn je: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für mich ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen! Ein beeindruckendes Zeichen dafür sind Millionen von Menschen, die in den letzten Monaten im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um für unsere demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Insbesondere an einem Tag wie heute erfüllt mich das mit großer Zuversicht.
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Grundgesetz!“
Lage am Bau stabilisiert sich
Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung.
Bernhard Daldrup:
„Die Lage am Bau ist weit stabiler als vielfach prognostiziert. Mit rund 295.000 gebauten Wohnungen wird eine ähnlich hohe Zahl wie 2022 erreicht. Weitere 390.900 Wohnungen befinden sich derzeit im Bau. Fakt ist: Die Wohnungspolitik des Bundes wirkt und muss ebenso so intensiv fortgesetzt werden.
Mit der Rekordsumme von rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau setzt der Bund wirksame Akzente in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau ist zum Stabilitätsanker der Bau- und Immobilienbranche geworden. Die Gesamtzahl der geförderten Wohneinheiten ist 2023 im Vorjahresvergleich gut 20 Prozent gestiegen.
Auch die immensen Bauüberhänge sind zurückgegangen. Sie flankieren die verbesserten Rahmenbedingungen von zurückgehender Inflation, gestiegenen Einkommen und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten.“
Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
“Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim Facharzt zu finden, zeitnah Beratung zu bekommen oder sie werden zwischen den Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger hin und her verwiesen. Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Lauterbach gerade in Zeiten knapper Kassen und des Fachkräftemangels den Mut hat, an die strukturellen Probleme heranzugehen. Vieles ist über Jahre liegen geblieben. Mit dem Gesetz werden wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärken und besser an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Gerade vor Ort braucht es erreichbare und verlässliche Angebote und Ansprechpersonen. Den Kommunen und Regionen geben wir mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, den Patientenorganisationen mehr Mitspracherechte. Vernetzung und Kooperation soll sich lohnen, davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die übrigen Gesundheitsberufe.
Mir persönlich ist sehr wichtig: Die Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und in medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen wird deutlich vereinfacht. Künftig sollen die Genehmigungen durch die Krankenkassen entfallen, wenn die Einrichtung die Mittel verordnet hat. Das erleichtert den betroffenen Familien das Leben ganz konkret.“
Grüne Damen und Krankenhausseelsorger besuchen Achim Post in Berlin
Vor Kurzem lud der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Grünen Damen und Herren sowie die Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger an den Mühlenkreiskliniken zu einer Fahrt nach Berlin ein. Bei der dreitägigen Tour hatten die Teilnehmenden nicht nur die Gelegenheit, das politische Berlin kennenzulernen, sondern auch einige der vielen Sehenswürdigkeiten der Stadt zu besichtigen.
Auf dem Programm standen unter anderem ein Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt.
Im Deutschen Bundestag bot sich die Gelegenheit, einen hautnahen Einblick in die Arbeit der Bundespolitik zu gewinnen. Achim Post empfing seine Gäste im Reichstagsgebäude und berichtete ihnen von seiner täglichen Arbeit. Die Teilnehmenden nutzten die Chance, eine Vielzahl von Fragen zur aktuellen Politik zu stellen und ihrem Abgeordneten zu berichten, wo sie aktuell großen politischen Handlungsbedarf sehen.
Achim Post: „Die Grünen Damen und die Krankenhausseelsorger sind durch ihre Zugewandtheit, ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft eine wertvolle Unterstützung für die Patientinnen und Patienten, die Angehörigen und die Angestellten unserer Kliniken. In Zeiten der persönlichen Unsicherheit sind sie eine wichtige Stütze und ein Lichtblick. Sie leisten großartige Arbeit, und dies ehrenamtlich. Ich habe mich deshalb gefreut, sie zu einer solchen Fahrt einladen zu können.“
Achim Post im Phoenix "Tagesgespräch"
Um die Themen Rente und dem Bundeshaushalt 2025 ging es beim Phoenix-Tagesgespräch mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Achim Post:
AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft diskutieren: Achim Post nach OVG-Urteil
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die mehr als 100 rechtsextremen
Mitarbeiter in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion.
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat die Instrumente an die Hand gegeben, um sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Dass die bisherige Anwendung dieser Instrumente rechtmäßig ist, hat das Gericht durch seine Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.«
Neue Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für bessere Mobilfunkversorgung
Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:
„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen verpflichtet, bis zum 01.01.2029 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche mit Mobilfunk zu versorgen. Damit setzen wir auf Investitionen durch den Markt.
Durch diese entscheidende Weichenstellung werden wir in wenigen Jahren keine Funklöcher mehr sehen. Die Ziele des Koalitionsvertrages können dadurch erfüllt werden. Das Anliegen der SPD und der gesamten Koalition war es immer, auch für den ländlichen Raum eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen. Genau das wird jetzt umgesetzt. Jahrelang wurde versucht, mit vielen Fördermitteln kleinteilig zu agieren. Das ändern wir nun. Die Ergebnisse der heutigen Entscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar sein. An allen offenen Detailfragen werden wir uns weiterhin beteiligen. Auch für den vierten Marktteilnehmer hat man eine gute Möglichkeit gefunden. Wir befürworten ausdrücklich eine Marktlösung für 1&1.“
Heimische SPD-Abgeordneten besuchen ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW bei ihrer Probe in Minden-Lübbecke
Ein Mensch fällt in die Weser, ein Deich bricht und schließt Menschen ein, oder Hochwasser bedroht das Kraftwerk in Petershagen-Lahde, Gerade nach der Flut im Ahrtal oder dem Hochwasser zu Weihnachten auch bei uns in der Region sind solche Bedrohungen greifbar.
Die DLRG probt deshalb einmal im Jahr für den Ernstfall. Noch bis Sonntag sind ca. 300 ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW in Minden und Petershagen an der Weser im Einsatz. Vier Szenarien werden durchgespielt mit Booten, Tauchern, Öl auf dem Wasser, in Not geratenen Schwimmern und dem vollen Programm der Wasserrettungszüge. Die Szenarien könnten sich allesamt real ereignen.
Eine herausfordernde Übung hatten zum Beispiel Taucher zu meistern. Im Mindener Hafen wurde simuliert, wie ein Frachtschiff einen Container mit Umweltgefahrstoffen verloren hat. Außerdem wurde ein Hochwasser nachgestellt, welches das Kraftwerk in Petershagen bedroht.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng, Christina Kampmann, Christian Dahm und Stefan Schwartze besuchten am heutigen Freitag die DLRG-Ehrenamtlichen bei ihrem Probeeinsatz,
Was die Abgeordneten nach ihrem Besuch mitnehmen:
“Die Infrastruktur muss beim Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.
Eine zentrale Forderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beispielsweise, dass wir die Wasserrettungszüge mehr unterstützen müssen! Für die Wasserrettung wäre eine gewisse Einheitlichkeit von Vorteil. Bisher muss die Ausrüstung aus Eigenmitteln beschafft werden. Jeder hat deshalb unterschiedliche Ausrüstung zur Verfügung.
Das Land muss hier unbedingt was tun!
Wir bleiben mit der DLRG auf jeden Fall im direkten Austausch. Hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche und setzen bei jedem Einsatz ihre Gesundheit für die Rettung anderer Menschen auf‘s Spiel! Das verdient den größten Respekt!”
