Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben über Kleine Anfragen an die Landesregierung nach dem jeweiligen aktuellen Planungsstand der insgesamt 151 Maßnahmen im Landesstraßenerhaltungsprogramm gefragt. Die Antworten liegen nun vor.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Unzuverlässigkeit dieser Landesregierung bei der Instandhaltung der Straßen ist ein starkes Stück. Eigentlich sollten in diesem Jahr 151 Maßnahmen durchgeführt werden. Doch bei der großen Mehrzahl ist Verkehrsminister Krischer nicht in der Lage, das Parlament über den aktuellen Planungsstand zu informieren oder einen Zeitplan vorzulegen. Oft konnte er nicht einmal die einfache Frage beantworten, ob die notwendigen Absprachen mit der betroffenen Kommunen erfolgt sind. Wir müssen also befürchten, dass die Reparaturarbeiten auf diesen Schlaglochpisten in diesem Jahr überhaupt nicht durchgeführt werden. Die groß angekündigte Sanierungsoffensive von Schwarz-Grün verkommt zur Nebelkerze. Konkrete Auskünfte wurden nur erteilt, wenn sowieso jeder sehen kann, dass die Straße gerade repariert wird oder die Maßnahme bereits abgeschlossen ist. Dafür braucht man keinen Ministerapparat. Vielen Dank für nichts, Herr Krischer.
Ausreichend Platz war dafür da, die Flexibilität in dem Erhaltungsprogramm zu preisen, um auf weitere, unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Mittel kann man sich aber leicht ausrechnen, dass das zu Lasten der avisierten Projekte gehen wird. Die von Unternehmen sowie Pendlerinnen und Pendlern sehnlich erwarteten Reparaturen werden ins Schaufenster gestellt, ob oder wann sie dann tatsächlich kommen, steht in den Sternen.“
