Am Wochenende wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Landesregierung offenbar die Förderung für den Kita-Ausbau stoppt. Das legt ein aktueller Schnellbrief der kommunalen Spitzenverbände nahe. Demnach nehmen die Landesjugendämter keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Offenbar liegen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor. Es sei zudem nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus. Anders ist das Förder-Aus für den Kita-Ausbau nicht zu erklären. In der Familienpolitik des Landes folgt eine Hiobsbotschaft der nächsten.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, umgehend die Lücke zu füllen und Planungssicherheit wieder herzustellen. Wir werden das Thema auf allen Landtagsebenen auf die Agenda setzen und haben hierfür zunächst einen mündlichen Bericht für die kommende Sitzung des Familienausschusses beantragt. Der Förderstopp für Kitas muss vom Tisch. Die Ministerin muss unverzüglich Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, welche Förderungen aus ihrem Haus aktuell alle eingestellt sind.
Familienministerin Paul erweist sich mit der Situation immer mehr überfordert. Auf den Brief der kommunalen Spitzenverbände soll sie bis heute nicht reagiert haben. Medienanfragen zum Thema wurden vom Ministerium nicht beantwortet. Das ist peinlich und intransparent. Die Ministerin agiert vollkommen unsouverän in ihrem Amt.
Erst wenige Wochen ist es her, dass Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. 466 Plätze für Unterdreijährige sind ein Allzeit-Negativrekord für Nordrhein-Westfalen. Die Familienpolitik in NRW braucht dringend einen Neustart.”
