Erster Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Das Amt wurde gebraucht
Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Jahren dieses Amt eines Polizeibeauftragten gefordert. Wir freuen uns sehr, dass heute Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes seinen ersten Bericht vorstellen konnte.
Bereits bei diesem ersten Bericht nach einigen wenigen Monaten wird aufgrund der Anzahl der Eingaben deutlich, dass dieser Ansprechpartner schon nach kurzer Zeit enormen Zuspruch findet und offensichtlich gebraucht wurde.
Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich auf die Einrichtung im Koalitionsvertrag verständigt, Anfang dieses Jahres konnten wir nach sehr konstruktiven Beratungen dann Vollzug melden.
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat eine zentrale Rolle als Ansprechpartner bei den Polizeien sowie für Bürgerinnen und Bürger. Er ergänzt dabei Meldestellen innerhalb der Behörden sowie die Polizei-Gewerkschaften.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Arbeit des Beauftragten die Polizei in Deutschland stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeikräfte befördern wird. Auch für die interne Stabilität und den Zusammenhalt in der Polizei ist der Beauftragte eine wichtige Institution. Unsere Polizei leistet täglich unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Polizistinnen und Polizisten gewinnen mit dem Beauftragten einen weiteren Ansprechpartner, der für ihre Belange kämpft.
Wir setzen uns für eine moderne, transparente und bürgernahe Polizeiarbeit ein. Der Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und bildet die Grundlage für zukünftige Verbesserungen und Reformen innerhalb der deutschen Polizeibehörden.“
Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik
Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“
AfA OWL fordert die Stärkung der Tarifbindung in NRW und wählt seinen Vorstand neu
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in OWL traf sich am 22.06.24 zur Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen das Thema ‚Tarifbindung‘ sowie die Wahlen zum neuen Regionalvorstand.
Bessere Arbeitszeiten, mehr Stundenentgelt, mehr Urlaubstage und höhere Zufriedenheit. Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten, profitieren vielfältig. Die EU fordert in der europäischen Mindestlohnrichtlinie 80% Tarifbindung in den Mitgliedsländern. „In NRW liegt sie bei 53% mit Tendenz nach unten“ so trägt Clea Stille, die DGB-Regionsvorsitzende vor. Deshalb hat der DGB NRW die #Tarifwende-Kampagne gestartet.
Lena Teschlade (MdL), Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf den Antrag NRW 18/6851 vom 21.11.2023 mit dem Titel „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“. Dieser Antrag fordert, die Tarifbindung zu stärken und wurde in Anhörungen mit Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der IG BAU erörtert. Teschlade schätzt ein: „Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Regelungen zu mehr Tariftreue angesprochen werden, bleibt der SPD-Antrag eine solide Grundlage für konkrete Maßnahmen. Leider ist zu erwarten, dass er im Herbst abgelehnt wird.“
Ingo Nürnberger, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, erläuterte die kommunale Sicht. „Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen profitieren von fairen Arbeitsbedingungen, da sie die Kaufkraft stärken und zur sozialen Sicherheit beitragen,“ sagte Nürnberger.
Vor diesem Hintergrund war die Botschaft der AfA OWL eindeutig: Die #Tarifwende-Kampagne des DGB wird vollumfänglich unterstützt und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, für das der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine solide Grundlage ist. Ohne Gegenstimmen verabschieden die Mitglieder die Resolution zur Tarifwende.
Hiller SPD nominiert Andreas Kulle für das Rennen um das Hiller Rathaus
Am vergangenen Mittwoch hatte der Hiller SPD-Ortsverein seine Mitglieder ins Dorfgemeinschaftshaus in Oberlübbe eingeladen. Im Fokus stand die Kommunalwahl im kommenden Jahr. An diesem Abend stellten sich Burkhard Günther (SPD), Andreas Waßmann (Unabhängig) und Andreas Kulle (SPD) den Genoss*innen als Bewerber für das Bürgermeisteramt vor. In der abschließenden Abstimmung konnte sich Andreas Kulle mit 25 Stimmen gegen Andreas Waßmann (15 Stimmen) und Burkhard Günther (3 Stimmen) bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Kulle ist damit als Bürgermeisterkandidat politisch nominiert, die offizielle Aufstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf einer Delegiertenkonferenz. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Kommunalwahl 2025 getan.
Schwarz-Grün wird maßlos überschätzt
Am 28. Juni 2022 wurde Hendrik Wüst als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition gewählt. Der Tag jährt sich nun zum zweiten Mal.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Koalition hat Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllt. Im Gegenteil sogar: Ihre Bilanz ist mager und wird nur verdeckt durch das aufgemalte Antlitz eines vermeintlich geräuschlosen Zusammenarbeitens. Diese Geräuschlosigkeit ist aber nichts anderes als die Stille der Lethargie, die dazu führt, dass in NRW nichts voran kommt.
Beispiele gibt es dafür genug. So kommen im nächsten Kita-Jahr nur 466 neue U3-Plätze dazu. Das ist ein absoluter Negativ-Rekord. Denn benötigt werden in NRW über 90.000 zusätzliche Plätze. Den Kitas geht überall im Land die Puste aus. Und Schwarz-Grün hat keine Kraft, ihnen die nötige Luft zu verschaffen. Für Familien sind das schlechte Nachrichten.
Einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag hat diese Koalition bis heute nicht zustande gebracht. Einen Aufbruch in der Schulpolitik gibt es auch nicht. Stattdessen vergeht kaum eine Woche, in der nicht mindestens an einem Tag die erste Stunde Unterricht ausfällt.
Im Bereich der Inneren Sicherheit steigen die Kriminalitätszahlen kontinuierlich an. Nichts ist besser geworden unter Herbert Reul. Sein Sheriff-Stern rostet, sein ,Law-and-Order‘-Ansatz ist gescheitert. Neue Konzepte: Fehlanzeige!
In der Wohnungsbaupolitik erleben Familien den nächsten Stillstand. Der Soziale Wohnungsbau – übrigens reine Ländersache – ist kaum mehr existent. Die zuletzt gebauten 6.726 Wohneinheiten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Management des Zuzugs von Geflüchteten ist nach wie vor miserabel. Während das Land die Hände in den Schoß legt, werden die Menschen nur den Kommunen zugewiesen und die Städte und Gemeinden mit allen daraus folgenden Herausforderungen allein gelassen.
Und vom Chaos beim Haushalt ganz zu schweigen. Was Schwarz-Grün hier Jahr für Jahr an Dilettantismus hinlegt, spottet jeder Beschreibung.
Die Aktie von Hendrik Wüst ist vollkommen überbewertet. Sie wird nur hoch gehandelt, weil er immer noch als Gegenspieler zu Friedrich Merz im Bund gesehen wird. Aber er ist zu schwach, um sich in dieser innerparteilichen Personalie durchzusetzen. Wenn das augenscheinlich wird, wird auch der Blick auf seine Bilanz in NRW klarer. Dann zeigt sich: Schwarz-Grün in NRW wird maßlos überschätzt.“
Ein Förderstopp nach dem nächsten – auch für Wohnungsbau geht Schwarz-Grün das Geld aus
Wie aus einem Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) an Bauministerin Ina Scharrenbach hervorgeht, droht der Landesregierung auch für den Wohnungsbau das Geld auszugehen. Demnach gebe es eine „erheblich verminderte Neubauaktivität“, während das „Angebot an verfügbaren Mietobjekten (…) in weiten Teilen des Landes nicht mit der hohen Nachfrage mithalten“ könne. Die KSV fordern die Landesregierung daher dazu auf, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 „für eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens noch in diesem Jahr“ zu sorgen.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
„Nach den Hiobsbotschaften für die frühkindliche Bildung vom Wochenende folgt nun die nächste schlechte Nachricht. Offenbar scheint der Landesregierung auch für die Wohnungsbauförderung das Geld auszugehen. Ein Förderstopp folgt auf den nächsten.
Für Familien, die dringend eine neue und bezahlbare Wohnung suchen, sind das keine guten Vorzeichen. Wir haben für die kommende Sitzung des Bauausschusses eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, in der wir u.a. von der Ministerin wissen möchten, wie viele der für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellten Mittel bereits abgeflossen sind und wie groß die Förderlücke ist. Für uns ist klar, dass die Lücke umgehend geschlossen werden muss und fordern die Landesregierung mit dem anstehenden Nachtragshaushalt dazu auf.“
Nach dem Kita-Wirrwarr jetzt der Förderstopp für Familienzentren – was ist da los, Frau Paul?
Wie die Rheinische Post heute berichtet, stellt das Land NRW kein Geld mehr für die Gründung neuer Familienzentren bereit.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei Schwarz-Grün geht es offenbar drunter und drüber. Nach dem Wirrwarr um die Förderung des Kita-Ausbaus vom Wochenende ist der Förderstopp für Familienzentren die zweite Hiobsbotschaft für Eltern und ihre Kinder innerhalb von nur wenigen Stunden. Auch die Kommunen sind dadurch völlig vor den Kopf gestoßen. Ministerin Paul muss umgehend erläutern, was es mit ihrem Erlass auf sich hat und wie sich die finanzielle Situation in ihrem Haus tatsächlich darstellt.
Schon am Wochenende hatte die Ministerin überall im Land für Verwirrung gesorgt. Nachdem Medien darüber berichteten, dass auch die Mittel für den Kita-Ausbau ausgeschöpft seien, hat die Landesregierung wie von der Tarantel gestochen am Sonntag verkündet, kurzerhand dafür noch 85 Millionen Euro gefunden zu haben. Wie zum Förderstopp für Familienzentren sind aber auch dazu noch viele Fragen offen: Seit wann war dem Ministerium bekannt, dass die Gelder aufgebraucht waren? Reichen die angekündigten 85 Millionen Euro aus, um alle Bedarfe abdecken zu können? Angesichts von bereits bis Mai verausgabten 115 Millionen Euro und einem Bedarf von 90.000 Plätzen allein im U3-Bereich sind Zweifel angebracht. Aus welchem Topf stammen die angekündigten 85 Millionen Euro? Ab wann können die Bewilligungen wiederaufgenommen werden? Welchen weiteren wichtigen Landesprogrammen ist das Geld ausgegangen?
Schwarz-Grün scheint tiefer in der Haushaltskrise zu stecken, als bisher angenommen. Familien und ihre Kinder sind offenbar die am meisten betroffenen Leidtragenden. Wir erwarten, dass Ministerin Paul jetzt alle Karten auf den Tisch legt und für die nötige Transparenz sorgt. Im Familienausschuss am kommenden Donnerstag wird sie dazu Rede und Antwort stehen müssen.“
Für Kitas geht Schwarz-Grün zusehends das Geld aus – Landesregierung muss die Lücke umgehend füllen
Am Wochenende wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Landesregierung offenbar die Förderung für den Kita-Ausbau stoppt. Das legt ein aktueller Schnellbrief der kommunalen Spitzenverbände nahe. Demnach nehmen die Landesjugendämter keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Offenbar liegen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor. Es sei zudem nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus. Anders ist das Förder-Aus für den Kita-Ausbau nicht zu erklären. In der Familienpolitik des Landes folgt eine Hiobsbotschaft der nächsten.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, umgehend die Lücke zu füllen und Planungssicherheit wieder herzustellen. Wir werden das Thema auf allen Landtagsebenen auf die Agenda setzen und haben hierfür zunächst einen mündlichen Bericht für die kommende Sitzung des Familienausschusses beantragt. Der Förderstopp für Kitas muss vom Tisch. Die Ministerin muss unverzüglich Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, welche Förderungen aus ihrem Haus aktuell alle eingestellt sind.
Familienministerin Paul erweist sich mit der Situation immer mehr überfordert. Auf den Brief der kommunalen Spitzenverbände soll sie bis heute nicht reagiert haben. Medienanfragen zum Thema wurden vom Ministerium nicht beantwortet. Das ist peinlich und intransparent. Die Ministerin agiert vollkommen unsouverän in ihrem Amt.
Erst wenige Wochen ist es her, dass Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. 466 Plätze für Unterdreijährige sind ein Allzeit-Negativrekord für Nordrhein-Westfalen. Die Familienpolitik in NRW braucht dringend einen Neustart.”
