Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:
„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen verpflichtet, bis zum 01.01.2029 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche mit Mobilfunk zu versorgen. Damit setzen wir auf Investitionen durch den Markt.
Durch diese entscheidende Weichenstellung werden wir in wenigen Jahren keine Funklöcher mehr sehen. Die Ziele des Koalitionsvertrages können dadurch erfüllt werden. Das Anliegen der SPD und der gesamten Koalition war es immer, auch für den ländlichen Raum eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen. Genau das wird jetzt umgesetzt. Jahrelang wurde versucht, mit vielen Fördermitteln kleinteilig zu agieren. Das ändern wir nun. Die Ergebnisse der heutigen Entscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar sein. An allen offenen Detailfragen werden wir uns weiterhin beteiligen. Auch für den vierten Marktteilnehmer hat man eine gute Möglichkeit gefunden. Wir befürworten ausdrücklich eine Marktlösung für 1&1.“
Ein Mensch fällt in die Weser, ein Deich bricht und schließt Menschen ein, oder Hochwasser bedroht das Kraftwerk in Petershagen-Lahde, Gerade nach der Flut im Ahrtal oder dem Hochwasser zu Weihnachten auch bei uns in der Region sind solche Bedrohungen greifbar.
Die DLRG probt deshalb einmal im Jahr für den Ernstfall. Noch bis Sonntag sind ca. 300 ehrenamtliche DLRG-Rettungskräfte aus ganz NRW in Minden und Petershagen an der Weser im Einsatz. Vier Szenarien werden durchgespielt mit Booten, Tauchern, Öl auf dem Wasser, in Not geratenen Schwimmern und dem vollen Programm der Wasserrettungszüge. Die Szenarien könnten sich allesamt real ereignen.
Eine herausfordernde Übung hatten zum Beispiel Taucher zu meistern. Im Mindener Hafen wurde simuliert, wie ein Frachtschiff einen Container mit Umweltgefahrstoffen verloren hat. Außerdem wurde ein Hochwasser nachgestellt, welches das Kraftwerk in Petershagen bedroht.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng, Christina Kampmann, Christian Dahm und Stefan Schwartze besuchten am heutigen Freitag die DLRG-Ehrenamtlichen bei ihrem Probeeinsatz,
Was die Abgeordneten nach ihrem Besuch mitnehmen:
“Die Infrastruktur muss beim Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.
Eine zentrale Forderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beispielsweise, dass wir die Wasserrettungszüge mehr unterstützen müssen! Für die Wasserrettung wäre eine gewisse Einheitlichkeit von Vorteil. Bisher muss die Ausrüstung aus Eigenmitteln beschafft werden. Jeder hat deshalb unterschiedliche Ausrüstung zur Verfügung.
Das Land muss hier unbedingt was tun!
Wir bleiben mit der DLRG auf jeden Fall im direkten Austausch. Hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche und setzen bei jedem Einsatz ihre Gesundheit für die Rettung anderer Menschen auf‘s Spiel! Das verdient den größten Respekt!”
Am 04. und 05.05.2024 fand die AfA Bundeskonferenz in Berlin im Willy-Brandt-Haus statt. 150 Delegierte aus den Bundesländern trafen sich, um Bilanz zu ziehen und nach vorn zu blicken. Cansel Kiziltepe, AfA Bundesvorsitzende, hat in Ihrem Rechenschaftsbericht noch einmal klar und deutlich die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) herausgestellt. Bei den Neuwahlen des AfA Bundesvorstand wurde Kiziltepe mit 85% der Stimmen im Amt bestätigt.
In Ihren Grußworten haben Katharina Barley, Hubertus Heil, und andere noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist am 09. Juni zur Europawahl die Stimme abzugeben.
Hubertus Heil wies aber auch deutlich darauf hin, was Tarifbindung bedeutet und dass wir alle uns für starke Gewerkschaften einsetzen. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen nur gesetzlichen Mindestlohn zahlen, sich Unsummen an gewinnen einstecken und die Mitarbeiter, die letztlich den gewinn erarbeiten aufstockendes Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen.
Auch wurden über 200 Anträge zu den Themen Arbeit, Transformation, Tariftreue, Rente, Gesundheit und Wohnen beraten und verabschiedet. So forderte z.B. Peter Bernard in einem Antrag, dass Qualifizierung und Ausbildung immer Vorrang vor der Vermittlung in Helferjobs haben muss. Beim Thema Tariftreue wies Peter Bernard noch einmal deutlich darauf hin, keine öffentlichen Aufträge an Firmen ohne Tarifverträge, bzw., Tarif Bindung. Keine öffentlichen Grundstücke an Firmen ohne Tarifbindung.
Als AfA stehen wir an der Seite der Menschen die täglich mit ihrer Arbeit zum Wohlstand Deutschlands beitragen.
Wir verurteilen jede Gewalt sei es verbal oder physisch gegen Politiker und Politikerinnen sowie Wahlhelfern und Wahlhelferinnen egal welcher Partei sie angehören. Dies wurde als Resolution auf dem AfA Bundeskongress einstimmig verabschiedet.
Die SPD im Bundestag verlangt eine klare Absage der CDU und der europäischen Parteienfamilie EVP an eine Zusammenarbeit mit den äußersten Rechten nach der Europawahl.
Dies machte Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, gegenüber der DPA deutlich: „Man kann nicht wie jetzt die CDU in Anträgen einen „pro-europäischen Aufbruch“ in Aussicht stellen und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Das ist eine politische Doppelzüngigkeit, die der ernsten Lage unserer Demokratie in Europa nicht angemessen ist. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und Herr Merz die pro-europäische Tradition ihrer Partei hochhalten und eine glasklare Trennlinie nach rechtsaussen ziehen.
Die europäische Sozialdemokratie hat am letzten Wochenende in einer „Berliner Demokratie-Erklärung“ jede Kooperation mit den extrem rechten Kräften im neuen Europäischen Parlament ausgeschlossen. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.“
Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.
Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher;
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin;
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
„Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichte, die uns über die Entwicklungen in Rafah erreichen. Seit Monaten warnt die internationale Staatengemeinschaft vor den dramatischen Konsequenzen für die in Rafah ausharrende Zivilbevölkerung, darunter circa 600.000 Kinder. Das Selbstverteidigungsrecht Israels gilt nicht schrankenlos, sondern muss das internationale Völkerrecht beachten.
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner müssen mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mitteln auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln hinwirken. Sicherheit und Frieden für die Menschen in Israel und Palästina kann es nur durch eine langfristige politische Lösung geben.“
Gemeinsame Erklärung von Micha Heitkamp (Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke), Oliver Vogt (Vorsitzender CDU Minden-Lübbecke), Frank Schäffler (Vorsitzender FDP Minden-Lübbecke) und Emelie Segler und Daniela Giannone (Sprecherinnen der Grünen Minden-Lübbecke):
„Die Gewalt gegen Menschen verschiedener Parteien im Wahlkampf hat zugenommen. Dass am Freitag der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt wurde, ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und eine baldige Rückkehr in den Wahlkampf.
Wir verurteilen die Zunahme von antidemokratischer Gewalt gegen politisch engagierte Menschen ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine Demokratie, in der ohne Gewalt um das bessere Argument gestritten wird.
Die meisten Menschen, die sich politisch engagieren, tun das ehrenamtlich. Sie setzen ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft ein. Das müssen sie ohne Bedrohung tun können. Deshalb erwarten wir, dass die Behörden Bedrohungen und Angriffe konsequent verfolgen.
Die Zunahme der Gewalt folgt einer Verrohung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen. Wir alle streiten gerne, auch mal zugespitzt, aber immer um die Sache. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Gegenüber Menschen sind. Diese Einstellung erwarten wir grundsätzlich für die gesamte politische Debatte.”
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Der brutale Angriff auf Matthias Ecke durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen. Diese Attacke ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen. Sie zeigt, wie entgrenzt der Hass auf der politischen Rechten, wie wichtig der Einsatz für Demokratie ist. Dieser feige Akt der Gewalt schüchtert uns nicht ein, sondern stärkt unsere Überzeugung, den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Nazis, als Kern unserer sozialdemokratischen Werte und unseres europäischen Engagements zu führen. Wir wünschen Matthias eine schnelle und vollständige Genesung.
Die gesamte SPD steht in voller Solidarität mit Matthias Ecke, seiner Familie und allen, die unermüdlich gegen die Feinde der Demokratie kämpfen."
Zum heutigen „Internationalen Tag der Sonne“ im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und zur Bekanntgabe der aktuellen Zuschläge für PV-Freiflächenanlagen durch die Bundesnetzagentur erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:
“Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen kommt nicht so richtig in Fahrt. Zwar lag im vergangenen Jahr NRW bei der Bruttostromerzeugung aus Sonnenenergie auf dem dritten Platz der Bundesländer und überschritt im ersten Quartal 2024 erstmals die Marke von zehn Gigawatt an installierter Leistung, doch das ist weiterhin nur in etwa halb sie viel wie in Bayern. Insbesondere auf Freiflächen, Äckern oder Gewässern ist der Anteil von PV-Anlagen verschwindend gering, obwohl nach den Bundeszielen hier die Hälfte des Zubaus der Solarenergie bis 2030 stattfinden soll. In der aktuellen bundesweiten Ausschreibungsrunde für Freiflächen-PV erhält NRW nur 13 von 326 Projekten. Das ist das Ergebnis der schlecht geregelten Rahmenbedingungen hier in NRW. Denn eigentlich hat unser Land das Potenzial, diese Ziele zu erreichen. Doch es gibt nicht nur Sonne im Leben – es gibt auch Schwarz-Grün.
Im Kern haben wir beim Ausbau der Sonnenenergie mit drei Problemen zu kämpfen, die die Landesregierung zu verantworten hat. Erstens: Die Verfahren der Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien laufen chaotisch ab. Es ist unklar, wann der neue Landesentwicklungsplan aufgrund rechtlicher Mängel in Kraft treten kann. Damit lässt auch die Beschleunigung bei Freiflächen-PV weiter auf sich warten. Zweitens: CDU und Grüne haben die Möglichkeit verschenkt, durch eine finanzielle Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerenergiegesetzes nicht nur Anreize für den Windausbau, sondern auch für den Ausbau der Solarenergie in der Fläche zu schaffen. Somit kommt der Solarboom auch nicht in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürgern an. Drittens: Die Landesregierung steht bei der Unterstützung der heimischen Solarbranche blank da. Das Wirtschaftsministerium musste einräumen, nicht einmal einen Überblick über ansässige Unternehmen und Beschäftigtenzahlen in der PV-Produktion zu haben, und folglich keine Stärkung dieser Unternehmensstrukturen auf der politischen Agenda stehen kann. Rund 70 Prozent der installierten PV-Leistung stammen mittlerweile aus chinesischer Produktion. Die Landesregierung muss aktiv werden, um Marktanteile für diese PV-Produktionen zur Deckung des regionalen Bedarfs nach NRW zu holen und den Standort zu stärken.”
