Neue gesetzliche Grundlage für Bauernhof-Erben
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt.
Esra Limbacher, zuständiger Berichterstatter:
„Es ist wichtig und richtig, dass wir mit der Änderung der Höfeordnung nun Rechtssicherheit für alle Höfe in den betroffenen Bundesländern geschaffen haben. Die Dringlichkeit der Änderung ließ dabei keine parteipolitischen Spielchen zu, sodass ich froh bin, dass wir mit einer breiten Mehrheit den gut verhandelten Kompromissvorschlag verabschiedet haben.
Mit der neuen Berechnungsmethode werden wir sowohl dem wirtschaftlichen Interesse der Hoferben, der weichenden Hoferben, die eine Abfindung vom Hoferben erhalten, als auch dem staatlichen Interesse nach einem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe gerecht.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zeigen wir, dass unser Parlament auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist und bleibt. Besonders begrüße ich, dass sich nun auch die Union und das BSW zu einem konstruktiven Handlungswillen in dieser Sache bekannt haben. Ich hoffe, dass sich diese Zusammenarbeit auch bei weiteren zentralen Gesetzesvorhaben fortsetzt.“
Deutschlandticket: Söder betreibt ein gefährliches Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert das Ende des Deutschlandtickets, wenn der Bund es in Zukunft nicht alleine finanziert.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Union betreibt hier ein perfides Spiel und verunsichert Millionen von Menschen, die mit dem Deutschlandticket eine einfache und bezahlbare Lösung haben. Denn damit wurde auch endlich partei- und länderübergreifend das Versprechen eingelöst, das Tarifchaos zu beenden. Dass CSU-Chef Söder das Deutschlandticket mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Frage stellt, gibt einen Vorgeschmack auf die Zumutungen, welche die Union für viele berufstätige Familien kaltschnäuzig in Kauf nimmt. Wichtige Errungenschaften, die das Leben der Menschen ein bisschen besser gemacht haben, sollen rückabgewickelt werden. Schon von Beginn an wurde das Deutschlandticket von Konservativen bekämpft. Statt mit dem Ticket auch die Chance zu sehen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern und die Angebote auszubauen, wurde stattdessen gezielt eine Spaltung zwischen Stadt und Land betrieben. Ob Söder hier zu viel bayerische Bergluft geschnuppert hat, oder es sich um ein plattes Wahlkampfmanöver handelt, können nur die CDU und Ministerpräsident Wüst beantworten, von dem wir ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket fordern.“
Sicherheit beim Deutschlandticket
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein.
Detlef Müller:
„In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen. Die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer verlassen sich auf dieses Angebot und verlangen zurecht, dass es bestehen bleibt. Mindestens genauso wichtig und in der Diskussion bisher vollkommen unterbelichtet ist aber die Bedeutung für die ÖPNV-Unternehmen und die Verkehrsverbünde. Sie sind auf Planungssicherheit und das Deutschlandticket angewiesen, da vielfach die Grundlagen für andere Tarife in der Form gar nicht mehr gegeben sind. Hier darf es keine Hängepartie geben.”
Hendrik Wüst muss unsoziale Kürzungen zurücknehmen – Schwarz-Grüner Haushalt bringt soziales NRW zum Einsturz
Für den morgigen Mittwoch hat die Freie Wohlfahrtspflege auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung aufgerufen. Ministerpräsident Wüst hatte in seiner heutigen Pressekonferenz dafür nur warme Worte übrig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen protestieren morgen zurecht Tausende von Betroffenen. Sie haben uns dabei fest an ihrer Seite. Denn sollte dieser Haushalt so verabschiedet werden, dann bringt Hendrik Wüst das soziale NRW zum Einsturz. Mit warmen Worten allein lässt sich das nicht verhindern.
Besonders hart trifft es Bedürftige und Familien. So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um über die Hälfte streichen. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung reduzieren. Dieser verfehlten Kahlschlagpolitik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die SPD-Fraktion hat dazu heute entsprechende Änderungsanträge zur zweiten Lesung beschlossen. Dazu gehören in einem ersten Paket u.a. Korrekturen bei Familiengrundschulzentren und Familienberatung sowie die Rücknahme der Kürzungen bei der Armutsbekämpfung, bei der Berufsberatung, bei den Pflegeschulen oder bei der Kinderwunschförderung.
Zudem fehlen insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, nach wie vor notwendige Investitionen. Inzwischen ist fast jede vierte Kita in NRW von Schließungen oder Angebotsreduzieren betroffen. Da helfen auch die Nebelkerzen nicht, die der Ministerpräsident mit Blick auf den Gesamt-Etat heute gezündet hat. Für ein dringend notwendiges Kita-Rettungspaket fehlen ihm offenbar Wille und Kraft. Erst vergangene Woche haben CDU und Grüne im Landtag einen entsprechenden Antrag von uns erneut abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt riskiert Hendrik Wüst aber das soziale Fundament in NRW. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb dazu auf, die unsozialen Kürzungen seiner Landesregierung zurückzunehmen. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.
Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“
Investitionen statt Ideologie
Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund
Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.
Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.
Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.
Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.
Schwarz-Grün verhindert erneut Rettungspaket für Kitas
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über den Nachtragshaushalt 2024 beraten, der kommende Woche im Plenum beschlossen werden soll. Nach Umschichtungen im ‚Sondervermögen Krisenbewältigung‘ war bereits Anfang Oktober klar geworden, dass hier 180 Millionen Euro dieses Jahr noch frei werden. Den heutigen Antrag der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt, diese 180 Millionen Euro für ein Kita-Rettungspaket einzusetzen, haben die schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Hierzu erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Alexander Baer:
„Und wieder hat Schwarz-Grün die Chance verstreichen lassen, den Kitas zu helfen und ihnen mit 180 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die Träger pfeifen auf dem letzten Loch und wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als den Personaleinsatz bis an die rechtlichen Untergrenzen auszudünnen. Nun kommen die richtigen Erkältungsmonate und jeder weiß, dass Krankheitsausfälle nicht kompensiert werden können. Man muss es so deutlich sagen: Schuld ist alleine die schwarz-grüne Koalition.“
Dr. Dennis Maelzer:
„Parallel zum Haushaltsausschuss haben wir uns im Familienausschuss genau mit diesen Einschränkungen in den Kitas und den aktuellen Meldungen befasst. Allein im September sind knapp 4.000 Meldungen über Personalmängel eingegangen. Das ist ein absoluter Höchststand und ein großes Drama für die Kita-Landschaft. Die Meldungen führten zu Stundenreduzierungen oder gar zur Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen. Die schwarz-grüne Koalition und allen voran die zuständige Ministerin Josefine Paul können nicht mehr verleugnen, dass diese Schließungen und Angebotsreduzierungen auch das Ergebnis ihrer Kita-Politik sind. Aber sie lehnen unsere Anträge nicht nur ab, sondern haben selbst keine Lösungsvorschläge. Bis heute gibt es keine Eckpunkte für eine KiBiz-Reform. Die Finanzierung der Kitas fährt also weiter in Richtung Wand.“
Sarah Philipp und Achim Post: »Entlassung von Lindner richtige Konsequenz«
Sarah Philipp und Achim Post, Landesvorsitzende der NRWSPD, zur Entlassung von Christian Lindner aus dem Bundeskabinett und den sich nun anbahnenden Neuwahlen erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende der NRWSPD:
»Der 6. November 2024 wird als bedeutendes Datum in die politische Geschichte Deutschlands eingehen. Nachdem die jüngsten Entwicklungen in den USA unterstrichen haben, wie wichtig das Zusammenrücken demokratischer Kräfte ist, setzt Christian Lindner die Fliehkräfte der Regierungskoalition mutwillig in Gang. Der FDP-Chef hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition in den letzten Monaten durch zahlreiche sachfremde Torpedierungsversuche massiv belastet. Spätestens jetzt erkennen die Bürgerinnen und Bürger, dass seine wirtschaftspolitischen Vorschläge keine solide Grundlage für rasch wirksame Wachstumsimpulse waren, sondern ein Drehbuch für die Flucht aus der Verantwortung.
In den letzten Tagen haben SPD und Grüne deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt. Bei wichtigen Themen wie steuerlichen Entlastungen, der Freigabe der Intel-Milliarden für den Bundeshaushalt oder dem Abbau unnötiger Bürokratie waren wir bereit, Lösungen für notwendige Wachstumsimpulse zu finden, hinter denen sich die gesamte Regierung hätte versammeln können. All diese Chancen wurden jedoch von Christian Lindner zerschlagen.
Mit der Entlassung von Christian Lindner aus dem Kabinett zieht der Bundeskanzler die richtige Konsequenz. Christian Lindners Politikverständnis ist der Größe eines Regierungsamtes nicht gewachsen. Die Schlussfolgerung des Bundeskanzlers, mit der Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen frei zu machen, ist die folgerichtige. In der nun anstehenden Übergangszeit bis zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sind alle demokratischen Fraktionen gefragt, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen.
Die Zukunft Deutschlands ist kein Selbstläufer. Wir werden unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unseren sozialen Zusammenhalt nur dann wahren können, wenn wir in die Zukunft investieren. Über diesen entscheidenden Punkt für die Zukunft unseres Landes gab es zuletzt keine Verständigungsgrundlage in der Ampel-Koalition. Mit ihren Plänen zur Steuersenkung, zur Umverteilung zugunsten der höchsten Einkommen und zum Rückschritt hinter wichtige soziale und umweltpolitische Meilensteine beweist die FDP, dass ihr eine kleine Klientel wichtiger ist als der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Karten liegen nun auf dem Tisch: Bei den sich anbahnenden Neuwahlen steht Deutschland vor der Frage, ob es mit Investitionen in die Zukunft wachsen oder mit einem veralteten wirtschaftspolitischen Verständnis versuchen möchte, sich aus der Krise zu sparen. Die SPD wird auf der Seite all jener stehen, die ihren Kindern einen funktionierenden Staat vererben möchten.«
Achim Post: »Europa muss enger zusammenrücken und geschlossen auftreten«
Zum Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands:
»Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Mit Donald Trump wird ein verurteilter Straftäter zum zweiten Mal Präsident. Dass die Sozialdemokratie auf einen anderen Wahlausgang gehofft und bis zuletzt Kamala Harris unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Daher ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber keineswegs lähmend.
Das US-Wahlergebnis sollte uns nicht in eine Schockstarre versetzen. Im Gegenteil: Europa ist während der ersten Amtszeit von Donald Trump enger zusammengerückt. Angesichts der zu erwartenden Belastungen in den transatlantischen Beziehungen, seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik und seinem Rückzug aus globaler Verantwortung in Krisen und Kriegen muss das auch in den kommenden vier Jahren unser Leitfaden sein. Europa muss enger zusammenrücken, geschlossen auftreten und mit einer eigenständigen Sicherheits- und Investitionsagenda stärker zum globalen Schwergewicht werden.«
