Ich begrüße die Beschlüsse des Autogipfels
Vom Autogipfel geht ein klares Signal aus, dass wir die Beschäftigten in der Branche nicht allein lassen. Insbesondere der Zukunftsfonds Automobilindustrie muss jetzt schnell an den Start gehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, zum Autogipfel:
„Den Strukturwandel in der Automobilindustrie können Politik, Unternehmen und Gewerkschaften nur gemeinsam bewältigen. Von daher begrüße ich die Beschlüsse des Autogipfels gestern. Davon geht ein klares Signal aus, dass wir die Beschäftigten in der Branche nicht allein lassen. Insbesondere der Zukunftsfonds Automobilindustrie und die regionalen Transformationsstrategien müssen jetzt schnell an den Start gehen. Der Strukturwandel hat erhebliche Auswirkungen in den Zulieferregionen und braucht daher Zeit und Geld und Planungssicherheit. Der Staat muss die regionalen Transformationsstrategien unterstützen. Wir wollen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung von morgen organisieren. Die gestrigen Beschlüsse sind ein guter Aufschlag, es muss jetzt aber endlich schneller voran gehen. Beim nächsten Gipfel erwarte ich erste Ergebnisse und nicht wieder neue Pläne. Bei der Batteriezelle, bei der Zulieferer-Förderung und vor allem beim Ladesäulenausbau dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren.“
Mehr Mittel für bedürftige Studierende
Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu BAföG:
„Das Bundesbildungsministerium hat mitgeteilt, dass es seine Veranschlagungspraxis zum BAföG angepasst habe. Das begrüße ich. Allerdings würde ich es weit mehr begrüßen, wenn tatsächlich mehr Mittel für mehr bedürftige Studierende, Schülerinnen und Schüler ausgegeben würden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu muss das BAföG wieder bis in die Mitte der Gesellschaft wirken. Finanzminister Olaf Scholz stellt regelmäßig genug Mittel bereit, die wieder zurückgegeben oder anders verausgabt werden müssen, weil es immer weniger statt mehr BAföG-Empfänger gibt. Auch für die aktuelle BAföG-Erhöhung wurde mehr als 1,3 Milliarden Euro mobilisiert. Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen. Sollte dafür eine weitere gesetzliche Anpassung im BAföG nötig sein, steht die SPD dafür bereit.“
Gutachten zum Führungspositionen-Gesetz bestätigt Notwendigkeit fester Quoten
Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
„Das Bundeskabinett hat heute die von unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zum Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes beschlossen. Das Evaluationsgutachten bestätigt das Offensichtliche und macht erneut die Dringlichkeit verbindlicher Vorgaben deutlich. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, ist ein Kulturwandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass feste Quoten nicht nur für Aussichträte, sondern auch für Vorstände notwendig sind.
Seit Monaten liegen entsprechende Vorschläge der Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Führungspositionen auf dem Tisch. So soll die Quote auf alle Unternehmen, die mehr als 2.000 Beschäftige haben, ausgeweitet werden. Außerdem soll eine Mindestbeteiligungsquote für große Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter diesen Vorschlägen.
Wir begrüßen, dass nun auch unter anderem CSU-Chef Markus Söder Handlungsbedarf erkannt und sich für eine Quotenerweiterung ausspricht. Wir fordern den Koalitionspartner auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich den Weg für mehr Geschlechtergerechtigkeit freizumachen.“
Einigung auf Aufbauprogramm ReactEU: „Milliardenschwere Regionalhilfe wartet auf Startschuss“
Die Mehrheit der politischen Kräfte in der EU will den Regionen Europas umgehend gegen die Coronakrise helfen. Doch die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn blockieren. Mit dem Aufbauprogramm ReactEU sollen über den Corona-Aufbaufonds 47,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellt werden, mit denen die Regionen in Europa auf die Krisenfolgen reagieren können. Am heutigen Mittwoch, 18. November 2020, haben sich die VerhandlungsführerInnen von Rat und Parlament auf den Verordnungstext geeinigt.
Constanze Krehl, Abgeordnete aus dem Regionalausschuss, die das Dossier für das Europäische Parlament betreut:
„Mit dieser Einigung steht ReactEU in den Startlöchern – und wartet auf den Startschuss. Erst wenn der Corona-Aufbaufonds beschlossen ist und die EU-Kommission das Geld am Markt aufnehmen kann, können die Mittel fließen. Deswegen setzen wir darauf, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung aufgeben. Jede Verzögerung führt dazu, dass die Regionen und die Menschen länger auf dringend benötigte Mittel warten müssen.“
„Das ReactEU-Programm wird den betroffenen Regionen und den Menschen helfen, schnell und unbürokratisch. Knapp 40 Milliarden Euro gibt es 2021, nochmal 10 Milliarden 2022. Das Geld kann zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden – für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur.“
„Der große Charme von ReactEU liegt darin, dass mit dem Geld Projekte rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt werden können. Das ermöglicht es den Regionen, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise quasi nachträglich mit EU-Mitteln flankieren zu können. Gleichzeitig fließt das Geld sehr unbürokratisch: Dadurch, dass ReactEU als Aufschlag für die bestehenden Strukturfonds angelegt ist, braucht es keine neue Verwaltung vor Ort. Trotz einiger Kompromisse ist es also ein gutes Programm – das es verdient hätte, nicht Opfer von polnischen und ungarischen Erpressungsversuchen zu werden.“
“Orban ist der Schaden bewusst”
Die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Charles Michel und Angela Merkel haben den Gesamtkompromiss für den neuen Langfristhaushalt im Namen des Rates gezeichnet, ebenso wie die Schaffung eines Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Es liegt jetzt in ihrer Verantwortung, die notwendige Zustimmung für das Gesamtpaket unter den Staats- und Regierungschefs zu organisieren.”
“Das Verhalten von Viktor Orban und der nationalkonservativen Regierung in Polen unterstreicht für jeden sichtbar, dass ihnen sehr bewusst ist, welchen Schaden sie am eigenen Rechtsstaat anrichten. Ansonsten hätten sie keine solche Angst vor einem Instrument zum Schutz des Rechtsstaats in der EU. Wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie sich in Geiselhaft nehmen lassen, haben wir verloren.”
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel – ursprünglich zur Corona-Lage, nun werden voraussichtlich die Corona-Hilfen das Hauptthema, um eine Einigung zu finden. Am Ende müssen Europa- und nationale Parlamente über das Paket abstimmen.
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen schützen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
„Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten.
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht hier endlich einen Riegel vorschieben.
Dies wäre ein wirklicher verbraucherpolitischer Fortschritt, mit dem Deutschland sich in den Kreis anderer europäischer Länder einreiht, die längst wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten haben und in denen es dadurch sogar zu Preissenkungen im Telekommunikationsmarkt kam. Die Union sollte nicht länger versuchen, bestehende Geschäftsmodelle zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und stattdessen endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.“
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.
„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.
Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird.
Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind.
Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.
Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.
Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“
Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos
Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform immer noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, welches Steuermodell sie umsetzen will. Das geht auch aus einer Antwort von Finanzminister Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11512) des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.
Demnach prüft die Landesregierung nach wie vor, in welcher Form sie von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen will. Hierzu erklärt Michael Hübner:
„Die Antwort auf unsere Anfrage zum Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW offenbart die Planlosigkeit der Landesregierung. Während alle anderen, großen Flächenländer entweder bereits erklärt haben, das Bundesmodell bei der Grundsteuer anzuwenden, oder inzwischen eigene Vorschläge vorgelegt haben, befindet sich die Landesregierung immer noch im Prüfmodus.
Dabei wird die Zeit langsam knapp: Bis 2025 müssen Grundstücke neu bewertet und veranlagt werden. Je nach Modell sind dafür verschiedene Daten zu erheben. Selbst wenn die Landesregierung dafür inzwischen Personal eingestellt hat, so hat sie ganz offensichtlich keinerlei Fahrplan, in welche Richtung es gehen soll.
Wir als SPD-Fraktion bekennen uns weiterhin zum Bundesmodell. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung schadet hingegen den Mietern, den Eigentümern und insbesondere den Städten und Gemeinden, die ab 2025 die neue Grundsteuer erheben müssen. Unabhängig davon, welches Modell letztlich zum Einsatz kommt: Es gilt, vor Ort auch für Akzeptanz zu sorgen. Hierfür läuft langsam die Zeit ab.“
Weitere Materialien:
Antwort auf die Kleine Anfrage
