„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas.”
Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das eigene Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen.
Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die europäischen Energiefragen nicht in den USA oder in Russland entschieden werden, sondern die Europäer entscheiden selbst darüber:
„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt Europas Energiesicherheit, indem es zu mehr Diversifizierung in der Energieversorgung beiträgt.
Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen. Egal, was man von Nord Stream 2 hält, ist klar: Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität.
Wichtig ist jetzt, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Grundsätzlich muss Europa zugleich dringend seine Sanktionsresilienz weiter erhöhen. Europa muss in der Lage sein, von extra-territorialen Sanktionen betroffene Unternehmen wirksam zu unterstützen und nötigenfalls auch gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.”
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zum heutigen Tag der Kinderrechte:
„Wir wollen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und damit das Kindeswohl bei politischen Entscheidungen stärker in den Mittelpunkt rückt ist. Dabei orientieren wir uns am Dreiklang der UN-Kinderrechtskonvention: Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern. Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können. Auch weltweit geht es uns um die Stärkung der Rechte von Kindern, um die Bekämpfung von Kinderarmut und ein Ende von Kinderarbeit.“
Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung.
Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss. Dass die Landesregierung sich weigert, den Kommunen mit echten Finanzmitteln zu helfen, ist fatal.
Die Kommunen in NRW befinden sich auf direktem Weg in eine massive Finanzkrise und die Landesregierung befördert diese noch, indem sie die Schulden der Kommunen ausbaut. Die Rückzahlung der Corona-Aufstockung neben den ohnehin schon bestehenden finanziellen Schieflagen wird NRWs Kommunen finanziell überfordern. Das stellten alle Sachverständigen heute unmissverständlich klar.
Die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP haben in der heutigen Befragung der Sachverständigen deutlich gemacht, dass sie selbst keinen Plan haben, wie die Rückzahlung seitens der Kommunen ausgestaltet werden soll. Anstatt den Kommunen Lösungen anzubieten, stellen sie sie nur vor neue Probleme. So wird die Landesregierung zur kommunalen Schuldentreiberin.
Wir fordern seit Beginn der Corona-Krise, dass das Loch in den Kassen der Kommunen ausgeglichen wird. Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit. Sie sind eindeutig nicht der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen abzufedern. Darin sind sich alle Sachverständigen einig. Die Landesregierung muss nun endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen statt dem faulen Kompromiss echte Sicherheit bieten.“
MdB Achim Post: “Merkel muss Druck im EU-Finanzstreit erhöhen”
Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.
Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:
„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.
Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“
Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter:
Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke über die Krise und sorgen dafür, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben. Wir haben in diesem Jahr die Zugangsvoraussetzungen und die Modalitäten mehrfach vereinfacht und verbessert. Zwar haben sich Teile des Arbeitsmarktes bereits erholt, in anderen Branchen ist jedoch noch keine Entspannung in Sicht. Um diesem Druck zu begegnen und vorhandene Strukturen zu erhalten, verlängern wir die Vereinfachungen und schaffen darüber hinaus neue Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.
Überbrückungshilfe für das Wintersemester nicht ausreichend
Es ist bedauerlich, dass die Überbrückungshilfe für Studierende noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Überbrückungshilfe für Studierende:
„Nach wochenlangem Zögern hat Bildungsministerin Anja Karliczek nun endlich die Überbrückungshilfe für Studierende wieder eingesetzt – nachdem sie diese trotz absehbarer zweiter Infektionswelle erst im Oktober ausgesetzt hatte. Immerhin geht sie nun auf die Forderungen der SPD ein, die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester 20/21 zu gewähren und das Antragsverfahren zu vereinfachen. Bedauerlich ist jedoch, dass die Hilfe noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat. Besonders diejenigen Studierenden, deren Notlage nicht pandemiebedingt ist, werden von Ministerin Karliczek im Stich gelassen.
Einmal mehr hat sie die Chance verpasst, einen Nothilfemechanismus im BAföG zu verankern, der auch in zukünftigen Krisensituationen für Sicherheit bei den Studierenden sorgen könnte. So aber hangelt man sich von Überbrückungshilfe zu Überbrückungshilfe und Studierende müssen von Monat zu Monat bangen, ob sie ihre Miete noch zahlen können.“
Inkassokosten sinken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Inkassokosten sollten, gerade im Bereich der kleinen Forderungen, diese nicht übersteigen. Das ist wesentlicher Inhalt der Einigung. Es deckt sich auch mit dem Code of Conduct, den sich der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen als Verhaltenscodex gesetzt hat.
Selbstverpflichtungen allein genügen in diesem Bereich aber nicht. Wir senken unter anderem die Geschäftsgebühr und auch die Einigungsgebühr im Bereich von Forderungen bis 1.000 Euro. Die Ersatzfähigkeit im Fall einer Doppelbeauftragung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten wird auf seltene Fälle beschränkt. Darüber hinaus verankern wir weitere Hinweis- und Informationspflichten für Unternehmer, durch die Verbrauchern deutlich gemacht wird, dass sie bei Verzug zum Ersatz von Inkassokosten verpflichtet sein können. Ebenso schaffen wir Möglichkeiten für eine weitere Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht.
Gleichzeitig haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt zu sogenanntem Identitätsdiebstahl Gespräche im Hinblick auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu führen. Identitätsdiebstahl ist nicht nur das Nutzen einer Adresse, eines Namens und Daten einer Person, sondern greift sehr stark in das persönliche Umfeld der Menschen ein. Deshalb sollen wir hier etwas tun, damit Identitätsdiebstahl in Deutschland nicht mehr stattfinden kann.”
Wir wollen die Schulen offen halten
Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.
Man habe sich im Sommer in die Hand versprochen, dass es Schulschließungen nicht mehr geben dürfe, erinnerte die SPD-Chefin am Donnerstag im Parlament. „Weil wir nicht zulassen wollen, dass Familien und dass die Bildungschancen der Kinder von Normal- und Geringverdienern nochmal die Verlierer der Pandemiebekämpfung sind!“ Die SPD stehe zu ihrem Versprechen. „Wir wollen keine Schulen mehr schließen.“ Man werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn man auch die Realität der Pandemie anerkenne.
