Europäische Sammelklage: Meilenstein für Verbraucherrechte
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagabend, 24. November 2020, über die Einführung einer europäischen Verbandsklage ab. Verbraucherorganisationen könnten demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen Mit der Verbandsklagerichtlinie würden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können. Dadurch soll unter anderem missbräuchlichen Handelspraktiken wie zum Beispiel massenhafte Preiserhöhungen, etwa in der Energielieferung oder im Bankensektor, vorgebeugt werden.
Anachronistisches Getöse des CDU-Wirtschaftsflügels
Die CDU-Vorsitzende darf die gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zur Frauenquote in Vorständen:
“Die CDU-Vorsitzende darf die nach jahrelangen Verhandlungen gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen.
Das anachronistische Getöse des so genannten Wirtschaftsflügels sagt viel über den Zustand der CDU und ihre Vorstellungen einer modernen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Jahr 2020 aus. Wer die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen als Teil ‚eines wankelmütigen Zeitgeistes‘ tituliert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und handelt nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft. Für die Union stellen Frauen in Unternehmen offenbar eine Belastung dar, für die SPD sind sie ein Erfolgsfaktor.”
Bericht der EU-Umweltagentur: “Luftqualität dauerhaft verbessern”
Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.
Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Städte mit sauberer Luft konnten wir alle im Frühjahr erleben – laut Europäischer Umweltagentur lagen die Luftbelastungen einiger Schadstoffe zeitweise 60 Prozent unter den üblichen Werten. Mit mehr sauberen Technologien, der stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und einer nachhaltigen Agrarpolitik wollen wir die Luftqualität in Zukunft dauerhaft verbessern. Denn noch immer sterben Hunderttausende jährlich an schlechter Luftqualität in Europa. Dass sich diese Zahl im vergangenen Jahrzehnt aber deutlich verringert hat, in Bezug auf Stickoxide sogar halbiert, zeigt, dass wir dank europäischer Politik auf dem richtigen Weg sind.
Für den besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger müssen wir in der EU-Richtlinie zur Luftqualität überprüfen, die Grenzwerte an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Wenn man die diese Grenzwerte zum Maßstab nimmt, haben 2018 nur vier von 41 Staaten die Grenzwerte für Feinststaub eingehalten. Und 74 Prozent der europäischen Bevölkerung war Luftverschmutzung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt. Die Pandemie hat unsere Sinne dafür geschärft, dass auch chronische Erkrankungen uns akut gefährden können – auch wenn finale Einschätzungen des genauen Zusammenhangs zwischen Luftverschmutzung und Corona-Vulnerabilität noch ausstehen.”
CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht. Das strikte Nein der Regierungsfraktionen zum Erhalt von Arbeitslosenzentren ist gerade in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit nur schwer zu ertragen. Leider hat es die Koalition auch versäumt, mit der Zustimmung zu unserem Vorschlag für die Aufstockung der Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände ein klares Zeichen für die Wertschätzung ihrer Arbeit zu setzen.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Ablehnung unserer Forderung, den Arbeitsschutz insbesondere in der Fleischindustrie durch zusätzliches Personal für Kontrollen zu stärken. Die CDU und insbesondere Arbeitsminister Laumann sind hier vor der Fleischlobby eingeknickt. Stattdessen beharrt die Koalition weiter auf zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie. Diese Beschäftigten wären bei der Kontrolle von Fleischbetrieben sinnvoller eingesetzt.
CDU und FDP wollen zudem weiter auf mehr Bürokratie bei den Straßenbaugebühren setzen. Statt diese ungerechten Gebühren endlich komplett abzuschaffen, halten sie an einem bürokratischen Förderprogramm fest, das weder die Betroffenen noch die Kommunen wirklich unterstützt.
Enttäuschend ist, wie ambitionslos die Fraktionen von CDU und FDP in diesen Haushaltsberatungen agieren. Bisher haben sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. So bleibt es dabei, dass dieser Haushalt den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht wird und viele drängende Probleme nicht anpackt. Das Land braucht dringend mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes – gerade in der aktuellen Corona-Krise. Dazu werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen weitere Vorschläge vorlegen.“
„Schutz auf Online-Produkte ausweiten“
Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen.
Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zur Zeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Deshalb begrüße ich die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die diese Lücken mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit schließen soll. Neue technische Entwicklungen wie 3D-Druck, vernetzte Produkte, die häufig auf Künstlicher Intelligenz basieren, verursachen nicht selten neue Gefahrenquellen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. die Kaffeemaschine steuern, darf nicht durch Fremdeinwirkung das Haus abbrennen können. Unbedingt muss der Gefahr vor Hackerangriffen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Risikobewertung große Bedeutung eingeräumt werden.“
„Produktsicherheit spielt heute eine große Rolle beim Einkauf im Internet. Insbesondere der direkte Kauf aus der EU bei Händlerinnen und Händlern aus China und anderen Drittstaaten ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet oder der Verbraucher mit falschen Kennzeichnungen hinters Licht geführt. Verbraucher können Waren im Internet nicht in die Hand nehmen. Zudem ist der verantwortliche Verkäufer oder die Verkäuferin abertausende Kilometer entfernt. Daher müssen wir die Regeln für Onlinemarktplätze und den Direktverkauf in der Europäischen Union anpassen. Wir Europaabgeordnete schlagen hierfür die Benennung eines Verantwortlichen mit Sitz in der EU vor und fordern strengere Regeln für Online-Marktplätze, wie zum Beispiel für das Entfernen von schädlichen Produkten. Zu oft stehen schädliche Produkte auch nach Meldungen des europäischen Schellwarnsystems für Verbraucherschutz Rapex noch im Internet zum Verkauf.“
Die Europäische Kommission hat die Bearbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit für das zweite Quartal 2021 angekündigt.
Gerade in Krisenzeiten ist die Rehabilitation wichtig
Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha:
„Es freut mich sehr, dass wir den Rettungsschirm für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verlängern. Damit werden Mindereinnahmen bis zum 31. Januar 2021 zumindest teilweise ausgeglichen. Seit Beginn der Krise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rehabilitationseinrichtungen sowie Kliniken des Müttergenesungswerkes stark gemacht. Denn gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.
Neben den Mindereinnahmen aufgrund zurückgegangener Patientenzahlen und Kurabbrüchen müssen aber auch die Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, refinanziert werden. Daher werde ich mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Vergütungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angepasst werden.“
Durchbruch bei Frauenquote in Vorständen: Mehr Frauen auf die Chefposten!
In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. „Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!“, freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.
In den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss in Zukunft spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Dieser Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.
Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.
“Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.
Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigten in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen.
Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.”
