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Anfang der Woche haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und blockieren damit auch die dringenden Corona-Hilfen. Ihnen ist der Kompromiss zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zum Rechtsstaatsmechanismus ein Dorn in Auge.
Am Donnerstag konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, eine härtere Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Slowenien:
„Die Blockierer Ungarn, Polen und Slowenien müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Gerade nachdem es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, wichtige Einigungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zu erreichen, stellt das unverantwortliche Vorgehen der rechten Regierungen in den drei Ländern die Handlungsfähigkeit Europas in Frage. Die konservativen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien stellen ihr egoistisches Interesse an möglichst schwachen Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit über das gemeinsame europäische Interesse an einem starken Krisen- und Zukunftshaushalt.
Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel jetzt gerade gegenüber ihren europäischen Parteikollegen Viktor Orban in Ungarn und Janez Janša in Slowenien klare Worte findet und den Druck deutlich erhöht. Dass Regierungschefs, deren Parteien wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, derart unverhohlen europäische Werte in Frage stellen und den europäischen Zusammenhalt gefährden, darf nicht folgenlos bleiben. Das ist auch eine Frage der europapolitischen Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.“
