Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas
Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):
„Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros. Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen ist das ein wirklich beachtlicher Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und von Finanzminister Olaf Scholz. Die ESM-Reform macht den europäischen Bankensektor stabiler und stärkt die Krisenreaktionskraft im Euroraum. Der ESM kann künftig noch schneller und wirksamer auf Krisen in der Eurozone reagieren und Mitgliedstaaten helfen. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds ist zudem das klare Signal an die Finanzmärkte, dass sich Europa auch bei einer schwerwiegenden Bankenkrise nicht auseinander dividieren lässt, sondern zusammenhält.“
Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Entschluss der EU-Mitgliedstaaten, sich für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz auszusprechen:
„Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten. Dies gilt auch für global agierende Unternehmen. Als weltweit größter Binnenmarkt kann die Europäische Union großen Einfluss darauf nehmen, dass dieser Grundsatz auch weltweit gilt.
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie ergänzen unsere Bemühungen um ein nationales Lieferkettengesetz, das nicht weiter blockiert werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht braucht. Es ist gut, dass dies nun auch Konsens unter den Mitgliedstaaten ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist hier im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg gelungen.“
Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Der Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben sich 2019 in Deutschland rund 2600 Menschen mit dem HI-Virus infiziert – eine alarmierende Zahl. Im europäischen Vergleich ist das zwar eine sehr niedrige Zahl. Die Tendenz ist zudem abnehmend, aber wir dürfen im Bemühen die Zahl noch weiter zu senken, nicht lockerlassen. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Maßnahmen gegen Covid-19 sind eminent wichtig, aber wir dürfen andere Erkrankungen dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Während die Entwicklung in Deutschland stabil ist, bereiten die weltweiten Zahlen Grund zur Sorge. Die Zahl der Neu-Infektionen vor allem in Ost-Europa und Zentralasien ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Auch im südlichen Afrika gibt es noch immer erschreckend hohe Infektionszahlen. Weltweit haben sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen neu mit dem Virus angesteckt. Knapp 700.000 Betroffene sind an den Folgen von AIDS gestorben.
Bei allen Bemühungen bleibt ein weiteres großes Problem: In vielen Ländern haben die Menschen leider zu oft keinen Zugang zu effizienten Medikamenten. Ein Drittel der Betroffenen insgesamt und fast die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren können daher nicht ausreichend versorgt werden. Tendenz eher steigend. In vielen Ländern werden zudem durch Corona die Medikamente, mit denen HIV behandelt werden kann, knapp. In Zukunft muss wieder mehr Zeit und Geld in Prävention und Aufklärung investiert werden. Nur so kann ein weiterer Anstieg der Ansteckungszahlen verhindert werden.“
Beschäftigungsausschuss stimmt für Recht auf Nichterreichbarkeit: „Arbeitszeitgesetze einhalten“
Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.
Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.
Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.
Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“
Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Feinschliff für das Elterngeld
Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Junge Eltern sollen sich ihre Familien- und Arbeitszeit noch flexibler untereinander aufteilen können. Dazu planen wir, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden auszudehnen. Außerdem wollen wir den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.
Wir wissen, dass Familien mit zu früh geborgen Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Darum sollen sie künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will Eltern zusätzlich unterstützen, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen – auch beim Elterngeld. Damit Eltern mehr Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern und gleichzeitig das Familieneinkommen gesichert bleibt. Und damit eine früh eingeübte partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leichter zum Lebensmodell werden kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich auf die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, das sozialdemokratische Erfolgsmodell Elterngeld mit einem weiteren Feinschliff noch besser zu machen.“
Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.
Dennis Rohde: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben. Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden, nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Der Bund nimmt Geld in die Hand, um unser Land in der Corona-Pandemie zusammenzuhalten. Wir helfen der Wirtschaft, den vielen Selbstständigen und den Beschäftigten. Die große Koalition lässt in der Krise keinen zurück. Das ist die klare Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht.
Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.“
25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte
Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung – und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:
„Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln sollen Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden.
Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2021 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Denn auch wenn wir durch unsere umfassenden Hilfsprogramme dazu beitragen, dass der Einzelhandel in unseren Innenstädten erhalten bleiben kann, wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen.
Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat von Horst Seehofer ist nun gefordert hier zügig den entsprechenden Förderaufruf zu erarbeiten und zu veröffentlichen.“
Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen
Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.
Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.
Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.
