Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse
Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.
Tatenlosigkeit der Landesregierung setzt Lokalfunk zusätzlich unter Druck
Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.
Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus dem NRW-Lokalfunk sind unserer Einladung zu einem gemeinsamen Workshop über die Zukunft der 44 Lokalradios gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Der Lokalfunk hat einen hohen Stellenwert für die Medienvielfalt in unserem Land und muss erhalten bleiben.
Doch die Einsparungen bei den jüngst verhandelten Wirtschafts- und Stellenplänen für 2021 sprechen eine andere Sprache. Selbst zahlreiche profitable Lokalradios kürzen ihre Budgets – vor allem freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im kommenden Jahr davon betroffen sein. Einmal mehr wurde deutlich: Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt.
Tag des Ehrenamts – Engagement so wertvoll wie niemals zuvor
Seit 1985 ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Gerade die aktuelle Krisensituation zeigt, wie wichtig ihre Zeit, Leidenschaft und Kreativität für unsere Gesellschaft sind.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
„Die Pandemie wirkt sich auch beim Ehrenamt aus. Viele Aufgaben können nicht mehr auf normalen Weg erledigt werden. Mit Kreativität und Einfallsreichtum werden jedoch schnell neue Wege gefunden, um Engagement möglich zu machen und zu helfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Strukturen auch in Zukunft erhalten und möglichst ausbauen.
Dieses Jahr haben wir die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit dem Ziel gegründet, vor allem in ländlichen Regionen Engagement nachhaltig zu stärken. Zudem setzen wir mit dem Haushalt 2021 ein wichtiges Signal zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Engagement. Viele Projekte werden auf dem Niveau vom Vorjahr finanziert und manche sogar mit mehr Geld unterstützt.
Bürgerschaftliches Engagement ist eine bedeutsame Stütze für eine solidarische und lebendige Zivilgesellschaft sowie für unsere Demokratie. Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Ehrenamtliches Engagement ist wertvoller als je zuvor.“
MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:
“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.
Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”
Gleichstellungspolitischer Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die EU-Ministerinnen und Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben heute die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die Kommission mit dem Titel „Union der Geschlechtergleichstellung“ vergangenen März vorgelegt hat.
Handeln statt Nebelkerzen: Kita-Schließungen sind große Herausforderung für Kitas, Eltern und Kinder
Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.
Es spricht doch Bände, wenn die FDP sich nicht traut, die Zahlen des eigenen Ministers in den Mund zu nehmen. Noch vor Monatsende waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. Das ist mehr als jede siebte Kita in NRW. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Diese Zahlen sind ohne Interpretationsspielraum nun einmal ein großes Problem.
Genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels - deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.
"172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels - genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität."
Mehr als jede 7. Kita von Corona-Schließungen betroffen
Laut einem Bericht von Familienminister Stamp für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. 665 davon waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Eine Vielzahl von Kindern war im November zeitweise von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen. Zahlreiche Kitas hätten jedoch nicht komplett vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre.
Minister Stamp hat vor Wochen versprochen zu handeln. Darauf warten Familien aber bis heute. Wann gedenkt der Minister, endlich etwas für die betroffenen Familien in der Krise zu tun? Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei geschlossenen Kitas die Gebühren zu erlassen. Aber nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Strategie.
Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit. Es mangelt am politischen Umsetzungswillen. Die tatsächliche Dimension der Corona-Schließungen im November dürfte sogar noch höher ausfallen. Erfasst sind die Kita-Zahlen nur bis zum 27. November, hinzu kommen geschlossene Tagespflegegruppen, die noch nicht berücksichtigt sind. Im Oktober waren dies 270.“
