Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.
Es spricht doch Bände, wenn die FDP sich nicht traut, die Zahlen des eigenen Ministers in den Mund zu nehmen. Noch vor Monatsende waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. Das ist mehr als jede siebte Kita in NRW. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Diese Zahlen sind ohne Interpretationsspielraum nun einmal ein großes Problem.
Marcel Hafke glaubt aber in seiner aktuellen Pressemitteilung einer großen Aufdeckung auf der Spur zu sein, indem er darauf hinweist, dass die Kitas nur zeitweise geschlossen sind. Darauf habe aber auch ich bereits explizit in meiner gestrigen Mitteilung, auf die er sich bezieht, hingewiesen. Eine dauerhafte Schließung von Kitas über Monate hätte die Öffentlichkeit sicherlich stark verwundert. Oftmals wird eine Quarantäne jedoch für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen ausgesprochen. Was Hafke ausblendet: Auch solche zeitweisen Schließungen sind für alle Beteiligten mit großen Herausforderungen verbunden. Wie soll eigentlich den Eltern, die auch bei zeitweisen Schließungen kurzfristig eine Betreuung sicherstellen müssen, so eine plumpe Verharmlosung noch erklärt werden?
Die FDP will wohl nicht, dass die Zahlen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil immer ersichtlicher wird, dass der Verzicht auf eine Rahmensetzung durch das Land nur zu einer Verschlimmerung der Lage führt. Zahlreiche Kitas hätten nicht vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre. Nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Kita-Strategie der Regierung. Wir setzen uns deshalb umso mehr ein für die Beschäftigten, Familien und Kinder, die seit Wochen auf die vom Minister versprochene Besserung warten müssen. Eine erste Maßnahme wäre es, die Gebühren bei geschlossenen Kitas zu erlassen – auch bei zeitweise geschlossenen.
Hintergrund:
Die oben genannten und von Herrn Hafke ausgeblendeten Zahlen zur „Schließung von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen in NRW seit den Schulsommerferien“ finden Sie im aktuellen Bericht des NRW-Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Wortlaut: „Laut den Meldungen, die uns von den Landesjugendämtern bis zum 27.11.20 vorliegen, waren im Laufe des Novembers von den rund 10.500 Einrichtungen zeitweise 948 KiTas teilweise und 665 KiTas komplett geschlossen. In diesen Zahlen sind auch Einrichtungen inbegriffen, die z.B. im Oktober bereits geschlossen waren und die befristete Schließung bis November angedauert hat.“
