UN-Umweltprogramm veröffentlicht Klima-Anpassungsbericht: “Lücken bei Anpassungen an den Klimawandel”
Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter Bericht der UN-Umweltbehörde, der sogenannte “2020 Adaptation Gap Report”, analysiert, inwiefern es bei diesen Maßnahmen eine Lücke gibt.
Die gesetzliche Rente muss das Rückgrat der Alterssicherung bleiben
Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen.
Dazu Katja Mast:
“Die Berichte zeigen deutlich: Die gesetzliche Rente ist das Rückgrat der Alterssicherung. Sie muss es auch bleiben. Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren.
Die gesetzliche Rente ist zudem gelebte Solidarität über Generationen hinweg. Die SPD hat sie in den letzten Jahren systematisch gestärkt. Diesen Kurs wollen wir beibehalten. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen. Der erste große Schritt kommt noch dieses Jahr mit der Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen. Weitere Gruppen müssen einbezogen werden, wie Abgeordnete und Beamte.
Denn die gesetzliche Rente leistet mehr als die private oder betriebliche Altersvorsorge – sie sichert das Risiko der Erwerbsminderung ab, bietet Rehaleistungen und schützt Hinterbliebene. Diese Angebote ergänzen die Rente auch in Zukunft.“
Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten
Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken.
Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über kleinere Bestände an FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Reul heute dem Innenausschuss vorlegt. Das bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße zurzeit keinen ausreichenden Schutz vor dem Corona-Virus haben. Das gilt beispielsweise auch für die rund 950 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die tagtäglich im Außendienst für uns unterwegs sind. Viele Gerichtsvollzieher haben bisher keinerlei Schutzausrüstung erhalten.
Unsere Beamtinnen und Beamten müssen sich aber ausreichend schützen können. Daher benötigen sie nicht nur Stoffmasken, sondern auch
FFP2-Masken, die die Beamtinnen und Beamten jederzeit bei sich tragen und bei Bedarf verwenden können. Und zwar jeden Tag eine neue. Derzeit lagern die kleineren Bestände an FFP2-Masken in den Präsidien. Da nutzen sie keinem.
Im Zuge der laufenden Debatte über eine FFP2-Maskenpflicht sollte die Landesregierung daher dringend auch die Beschaffung von FFP2-Masken vorantreiben. Beamtinnen und Beamte im Außendienst verdienen den besten Schutz. Ergänzend zu Stoffmasken müssen sie daher täglich mit mindestens einer FFP2-Maske pro Tag versorgt werden. Die Landesregierung muss die anstehende Auftragsvergabe jetzt in die richtigen Bahnen lenken.“
Eltern bekommen jetzt die dringend benötigte Unterstützung
Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt.
Dazu Bärbel Bas:
“Die Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen dringend Unterstützung und die bekommen sie jetzt. Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt. Wir verdoppeln den Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Elternteil auf bis zu 20 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte auf bis zu 40 Arbeitstage für 2021. Zudem weiten wir die Anspruchsberechtigung aus, etwa auf Schul- und Kitaschließungen.
Wichtig ist auch, dass die Kosten dieser Unterstützungsleistung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist der vorgesehene Kostenausgleich durch Steuermittel folgerichtig.
Die Pandemie stellt gerade Eltern von kleineren Kindern vor besondere Herausforderungen. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir sie gezielt entlasten.”
Bildungsaustausch mit Großbritannien europäisch angehen
Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Bildungsaustausch, da Großbritannien künftig nicht mehr an Erasmus+ teilnehmen wird.
Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:
„Dass Großbritannien im Post-Brexit-Vertrag mit der EU darauf verzichtet, weiter am Erasmus-Programm teilzunehmen ist ein besonders bitterer Aspekt des ohnehin tragischen Brexit-Prozesses. Mit dieser zynischen Entscheidung nimmt die konservative Johnson-Regierung ganz offensichtlich billigend in Kauf, dass der eigenen Nachwuchs-Generation dieses prägende Europa-Erlebnis vorenthalten wird.
Wir fordern deshalb eine europäische Koordination der Anstrengungen, künftig einen Bildungsaustausch mit Großbritannien trotz Erasmus-Brexit zu ermöglichen. Hier tragen auch große und bei Austauschstudierenden besonders beliebte Länder wie Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung, dass faire Regelungen für alle europäischen Studierenden gefunden werden. Das einseitige Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion größere Anstrengungen zur Überwindung des Ungleichgewichts bei Zukunftsinvestitionen für Forschung und Innovation zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ziel von Forschungs- und Innovationsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt in weiter Ferne. In 20 Jahren hat es nur einen Gesamtzuwachs von 0,35 Prozent gegeben. Die Schere zwischen den forschungsstarken und den forschungsschwächeren Ländern ist viel zu groß. 21 von 27 Mitgliedsländer liegen unter dem Durchschnitt, acht von 27 unter einem Prozent.“
Für die Ratsarbeit gilt das Motto: SPD Hille – 9 x gut - 9 x besser!
In der ersten Ratssitzung wurde die Größe der Ausschüsse und die Besetzung, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurde, vorgestellt. Der Rat bestätigte dies einstimmig. Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, zukünftig bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen.
Verwirrung um Kinderkrankengeld – Eltern brauchen schnell Klarheit
Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund stützt, sollen Eltern, die wegen des Lockdowns weitere Kinderkrankentage in Anspruch nehmen wollen, ihrer Krankenkasse dazu eine Bescheinigung vorlegen, „dass die Schule oder die Kita geschlossen ist.“ In NRW sind die Kitas jedoch bekanntlich nicht geschlossen. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur an die Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst nicht in die Kita zu bringen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Anforderungen zur Ausweitung des Kinderkrankengelds führen leider zu massiver Verunsicherung bei den betroffenen Eltern, aber auch bei Einrichtungen, in der Ärzteschaft und bei Krankenkassen. Wenn Minister Stamp die Eltern von Kita-Kindern auffordert, möglichst auf eine Betreuung zu verzichten, muss der Lohnersatz für sie auch sichergestellt sein. Keine Familie darf am Ende die Sorge haben, im Nachhinein mit massiven finanziellen Einbußen konfrontiert zu werden. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen, wo und unter welchen Voraussetzungen Eltern das Kinderkrankengeld geltend machen können. Es darf am Ende keine Lösung geben, bei der die Brieftasche über den Gesundheitsschutz entscheidet.“
Der Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder nicht ausgezahlt
Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert.
Dazu Dennis Rohde:
„Olaf Scholz hat nicht gezögert, um die notwendigen Mittel für die Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn alle Ministerien in der Bundesregierung so gut arbeiten würden, wie das Bundesfinanzministerium.“
