Zuhause zu arbeiten ist das Gebot der Stunde
Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen.
Dazu Katja Mast:
„Es zeigt sich, dass wir in der aktuellen pandemischen Situation klarere Arbeitsschutzregeln brauchen. Wo es möglich ist, ist Zuhause arbeiten und Kontakte vermeiden, das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen. Das reduziert die Ansteckungsmöglichkeiten
Für jene Beschäftigten, die kein Homeoffice machen können – davon wird es weiter viele geben – ist es sinnvoll, zusätzliche Arbeitsschutzstandards einzuführen, um Infektionen zu verhindern. Zudem bleibt das Ziel der SPD, einen verbindlichen Rechtsanspruch – auch für die Zeit nach Corona – auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einzuführen.“
Stunde Null für Kommunen muss jetzt kommen
Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären der heimische SPD-MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Die Kommunen werden noch jahrelang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuer im letzten Jahr und die dauerhafte Übernahme von Kosten der Unterkunft war richtig und ein erster Schritt. Das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Auch für 2021 braucht es erneute Hilfen. Hier sind neben Ministerpräsident Laschet auch die Minister Lienenkämper und Scharrenbach gefragt. Bisher fallen beide eher durch Vertrösten als durch Taten auf.“
Michael Hübner:
„Wir können den erneuten Vorstoß von Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen nur immer wieder unterstützen. Der Vorstoß im letzten Jahr war richtig und hätte den erhofften Durchbruch bei der Frage gebracht, wie die Städte und Gemeinden gerade in NRW nachhaltig von ihrer Schuldenlast befreit werden. Leider hat die CDU dieses Vorhaben torpediert und auch in NRW bis heute keine eigene Lösung vorgelegt. Es ist jetzt am neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sich an die Seite von Olaf Scholz zu stellen und bei seinen Parteifreundinnen und- freunden für eine solche Altschuldenlösung zu werben.“
„Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen"
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren:
„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade in dieser Zeit mit enormen Herausforderungen für Land und Partei sind Zusammenhalt und Teamplay entscheidend.
Er hat in den vergangenen mehr als 2,5 Jahren als Vorsitzender mit Kompetenz und vollem Einsatz die Aufarbeitung der Landtagswahl 2017 angepackt und die NRWSPD mit einem starken Team programmatisch und organisatorisch neu aufgestellt. Er wird auch weiterhin ein starker Bundestagsabgeordneter in unserer NRW-Landesgruppe sein. Wir als Landesgruppe haben gemeinsam mit Sebastian Hartmann in den vergangenen Jahren viel erreicht und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit.
Während die CDU in NRW jetzt bestenfalls mit einem halben Ministerpräsidenten unser NRW nur noch verwaltet und vor den nächsten ungeklärten Personalfragen steht, gehen wir mit Geschlossenheit und Entschlossenheit in den Bundestagswahlkampf 2021 mit unserem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.”
Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
„Die Corona-Pandemie verursacht bei den Land- und Forstwirten und bei den landwirtschaftlichen Buchstellen erheblichen Arbeits- und Beratungsmehraufwand. Neben den originären Aufgaben sind von den landwirtschaftlichen Buchstellen Anträge auf Corona-Hilfen zu stellen und viele steuerliche- und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären.
Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb dazu entschlossen, in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 auch eine Regelung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufzunehmen. Die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird vom 31. Juli 2021 auf den 31. Dezember 2021 verlängert.“
Post: Die Forderung von Olaf Scholz nach einer “Stunde Null” für Kommunen ist ein wichtiges Signal!
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und schlägt eine „Stunde Null“ für Gemeinden mit hohen Schulden vor. In den kommenden Jahren müssen im gesamten Land große Summen investiert werden, als Beispiel nannte Scholz den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur und hier nehmen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung ein.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Dass Finanzminister Scholz seine Bereitschaft zu einer „Stunde Null“ für die am meisten verschuldeten Kommunen in unserem Land unterstreicht, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Weitere Entlastungen der Kommunen insbesondere auch durch eine faire Altschuldenregelung sind in der Tat erforderlich, um die kommunale Investitionsfähigkeit angesichts der fortdauernden Krise zu erhalten.
Gleichwohl ist klar, dass ein solcher Entlastungsschritt nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen kann. Die Bundesländer können und dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Und klar ist auch: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann und darf jetzt gegenüber Markus Söder und den weiteren Solidaritätsverweigerern in den Reihen von CDU und CSU nicht länger einfach klein beigeben.
Ich erwarte, dass Armin Laschet als frisch gebackener CDU-Vorsitzender das Thema der kommunalen Altschulden nochmal neu bei CDU und CSU auf die Tagesordnung setzt.“
“Ob Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss.”
Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet übernimmt eine große Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen. Seine Wahl leitet zugleich das Ende der Ära Merkel ein. Ob Armin Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss. Sein Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist jedenfalls bisher kein überzeugendes Empfehlungsschreiben für eine mögliche Kanzlerkandidatur.“
Auch Kriminelle machen Home-Office
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind.
Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten einen kriminellen Clan im türkischen Izmir enttarnt, der über viele Jahre deutsche Seniorinnen und Senioren durch Telefonbetrug massiv geschädigt hat. Die Betrüger gaben sich dabei am Telefon als ‚falsche Polizeibeamte‘ aus und überredeten die Seniorinnen und Senioren, sich deren Vermögenswerte wie Bargeld oder Schmuck aushändigen zu lassen, damit diese vor einem angeblich drohenden Einbruch gesichert werden. Die auf diese Weise getäuschten Opfer händigten daraufhin Ersparnisse und Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 1,4 Mio. Euro aus.
Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
“Dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anschließt, begrüße ich ausdrücklich.
Wir dürfen Unternehmen in der jetzigen Phase der Pandemie nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen keine Insolvenzen in Kauf nehmen, nur weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich als unfähig erweist, die staatlichen Hilfen schnell und wirksam auszuzahlen.
Die Union muss sich jetzt auch im Bund bewegen und auf ihre Länder hören. Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.”
