Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.
Dazu Bärbel Bas:
“Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.
Wir haben uns deshalb auch für mehr Homeoffice stark gemacht, um Ansteckungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden. Daher ist es gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die die Möglichkeit dazu nicht haben. Es verringert zum Beispiel die Zahl der Kontakte in Bussen und Bahnen.
Auch die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften gilt nun die Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Auch die sogenannten OP-Masken schützen besser als einfache Stoffmasken.”
Mehr Home office ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage.
Dazu Katja Mast:
„Was in Puncto Homeoffice beschlossen wurde, ist richtig. Es ist ein weiterer entscheidender Beitrag, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wer jetzt so tut, als sei das der Untergang der sozialen Marktwirtschaft, verkennt den Ernst der Lage. Klar ist, dass wir gerade alles dafür tun, um einen schärferen Lockdown – auch in der Wirtschaft – zu vermeiden. Dazu gehört auch mehr Arbeitsschutz dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Natürlich wird die geplante Verordnung befristet werden.“
“Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist ein wichtiger Etappenschritt”
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen:
„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die Abschreibung von Saisonware dringend benötigten Spielraum. Das schützt Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Innenstädte. Klar ist aber auch: Die Politik bleibt weiter gefordert, den Betrieben und Beschäftigten zu helfen und wo nötig die Hilfen auch noch weiter aufzustocken. Es gilt die volle Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen zu mobilisieren, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise so gut es geht zu mildern.“
Die Hilfen aus dem Frühjahr haben sofort geholfen
Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht.
Dazu Dennis Rohde:
„Dass wir deutlich weniger Schulden in 2020 machen mussten, ist das Ergebnis schnell wirkender Konjunkturmaßnahmen im Frühjahr, die der Wirtschaft sofort geholfen haben.
Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht, weil wir Wirtschaft und vor allem Beschäftigung stabilisieren konnten.
Das gibt uns nun den nötigen Spielraum, weiter mit aller Kraft gemeinsam gegen die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie vorzugehen. Ob die November- und Dezemberhilfen oder die Überbrückungshilfen – das Geld muss jetzt aber auch fließen. Ich erwarte, dass der dafür zuständige Bundeswirtschaftsminister das nun endlich hinbekommt!
Wenn die aktuellen Hilfen dann endlich ähnlich gut funktionieren wie unsere Hilfen im Frühjahr 2020, dann wäre das ein dringend notwendiges Signal an die Unternehmen und Selbstständigen, aber auch ein gutes Zeichen für den Bundeshaushalt 2021.
Übrigens ist es nicht nur erfreulich, wie gut Deutschland im internationalen Vergleich, sowohl was die Schuldenquote oder die Wirtschaftsleistung, dasteht. Uns ist es auch gelungen mit Maßnahmen wie dem europäischen Kurzarbeitergeld oder dem europäischen Wiederaufbaupaket Europa in dieser schweren Zeit zusammenzuhalten.
Für die SPD ist klar, dass der Weg der Rekordinvestitionen, den wir bereits vor der Pandemie begonnen haben, jetzt konsequent weitergegangen werden muss. Wir müssen und werden in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur weiter Rekordsummen investieren, um Deutschland nicht nur aus der Krise zu führen, sondern auch zukunftsfest aufzustellen.“
Coronahilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
„Die viele Hilferufe aus dem non-food Einzelhandel, der durch die fortdauernden Schließungsanordnungen mitten im Weihnachtsgeschäft existenziell betroffen ist, werden erhört. Nicht mehr aktuelle Saisonware kann mit einer Teilwertabschreibung zu 100 Prozent in die Fixkosten der geplanten Überbrückungshilfe III einbezogen werden. Damit wird einem Wunsch aus der SPD-Bundestagsfraktion entsprochen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt außerdem bei der sogenannten Neustarthilfe für Soloselbständige, eine Pauschale für Betriebskosten, nochmals eine Schippe drauf. Bisher sollten maximal 5.000 Euro für sechs Monate gezahlt werden, jetzt steigt die Höchstsumme auf einmalig 7.500 Euro für sechs Monate, zusätzlich zur Grundsicherung. Das ist in der Coronakrise eine deutliche Verbesserung gerade für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstlern.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt zudem das Anliegen von Olaf Scholz, dass die sogenannten unständig Beschäftigten den Soloselbstständigen gleichstellt werden. Dies betrifft vor allem nicht durchgehend beschäftigte Schauspielerinnen und Schauspieler, die von den Hilfen für Soloselbständige bislang nicht in gleichem Maße profitiert haben. Damit werden die kulturpolitischen Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion vollständig umgesetzt.
Endlich zieht auch das Bundeswirtschaftsministerium bei einer Vereinfachung für den Zugang zur Überbrückungshilfe III mit. Künftig wird nur noch auf den Umsatzrückgang desjenigen Monates abgestellt, für den eine Hilfe beantragt wird. Wenn dieser bei mehr als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2019 liegt, besteht Anspruch auf Überbrückungshilfe III. Mit der Anhebung der Zugangsberechtigung für Unternehmen mit bis zu 750 Millionen Euro Jahresumsatz wird der Kreis der Berechtigten nochmals erweitert. Das hilft gerade Hotel- und Restaurantketten sowie verbundenen Unternehmen im Tourismus. Die Erweiterung der Höchstfördergrenze auf 1,5 Millionen Euro ist ein Hoffnungsschimmer für die stark gebeutelte Gastronomie- und Reisebranche sowie Veranstalter.“
FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.
Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.
Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.
Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.
Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“
Statt des bisherigen Flickenteppichs erwarte ich schlüssige Konzepte
Bei der Verlängerung des Lockdowns sind klare Strategien notwendig, für den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz.
Dazu Bärbel Bas:
„Die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen schon jetzt zu verlängern. Es ist richtig, dabei auch den Öffentlichen Personenverkehr und die Arbeitsplätze in den Fokus zu rücken. Dort können wir für mehr Sicherheit sorgen.
Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränken. Notwendig sind klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche, wie den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz. Statt des bisherigen Flickenteppichs erwarte ich schlüssige Konzepte. Nur so können wir die Akzeptanz für die Maßnahmen sichern.
Dazu gehört auch, bestehende Wissenslücken zu schließen. Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Kohortenforschung. Und wir müssen vorhandene Mobilitätsdaten systematisch auswerten, um Infektionsrisiken zu identifizieren.“
Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen
Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind.
“Die NRWSPD geht jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land”
Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:
„Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen – in NRW und im Bund gleichermaßen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben.“
