Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:
“Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.
Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.
Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“
Eine Testpflicht darf kein Tabu sein
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu einer Testpflicht in Unternehmen:
“Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Da hat der DGB recht. Ich wundere mich ehrlich gesagt etwas über den Widerstand der Arbeitgeber. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten. Testen ist eine zentrale Säule der Pandemiebekämpfung. Eine weitere ist die Arbeit im Homeoffice. Letzteres haben wir per Verordnung bereits geregelt.”
Atomkraft ist nicht nachhaltig
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
“Die Bundesrepublik Deutschland muss auf allen politischen Ebenen jeglichen Versuchen energisch entgegentreten, Atomkraft eine Zukunft in Europa zu geben. Ein European Green Deal darf sich nicht aus Atomkraft speisen. Atomkraft ist nicht nachhaltig. Neben allen anderen Gefahren produziert sie den gefährlichsten Müll, den wir kennen. Die langfristige Abfallentsorgung ist weltweit nach wie vor ungelöst und mit erheblichen, langfristigen Risiken verbunden. Was eindeutig nicht nachhaltig ist, darf deshalb auch im Rahmen der EU-Taxonomie nicht grün gelabelt werden.
AKWs sind längst unwirtschaftlich und waren dies auch in der Vergangenheit, da die realen Kosten immer politisch aufgefangen wurden. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Dies gilt im Übrigen auch für die immer wieder vermeintlich als kostengünstig angepriesenen kleinen modularen Reaktoren.
Die Atomindustrie sucht verzweifelt nach zusätzlichen Subventionen, die neue Anlagen wettbewerbsfähig machen sollen. Statt zusätzlicher Subventionen brauchen wir aber analog zur CO2-Bepreisung ein Preissignal, das die immensen Folgekosten und Risiken der Kernkraft abbildet. Öffentliche Subventionen für AKWs sowie jedwede EU-Förderung von AKW-Neubauten lehnen wir entschieden ab. Mit den erneuerbaren Energien stehen wesentlich günstigere, sicherere und nachhaltige Energietechnologien zur Verfügung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ist hier auch der falsche Ratgeber. Sie wurde ursprünglich auf Grundlage des Euratom-Vertrages eingerichtet und bekommt laut Medienberichten von der Euratom für den Zeitraum 2021-2025 insgesamt 532 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.”
Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen
Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen Verzicht auf Tests suchen.
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen begründet die Notwendigkeit: Die Inzidenz bei den Null- bis Fünfjährigen hat sich zuletzt vervierfacht. Jedes weitere Zögern ist jetzt sträflich, denn die britische Corona-Mutation führt auch bei Kindern zu einer rascheren Verbreitung und zu stärkeren Symptomen. Zum Schutze aller – der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher – müssen Kinder bei einer Teststrategie berücksichtigt werden. Nur so können sie aktiv bei der Pandemie-Bekämpfung beitragen und Infektionsketten durchbrechen.
Deswegen müssen wir auf die Empfehlungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Corona-Kita-Rat hören. Abstand halten ist in der Kita oder in der Tagespflege nicht möglich. Die Spucketests sind seit dem 26. März zugelassen. Experten bestätigen, dass sie kindgerecht und einfach zu handhaben sind. Die Eltern sollten in die Umsetzung einbezogen werden. Wenn Tests bereits vor dem Kita-Besuch erfolgen, schaffen wir ein hohes Maß an Sicherheit und verhindern, dass sich noch mehr Kommunen gezwungen sehen, einen Appell zum Betreuungsverzicht auszusprechen.“
“Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen”
Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK:
„Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt Armin Laschet offenbar nichts Besseres ein als auf andere zu zeigen. Wenn Armin Laschet meint, das Durcheinander unter den Ministerpräsidenten dadurch zu lösen, dass man die kompetentesten Bundesminister auslädt, dann ist das wohl ein vorgezogener Aprilscherz.
Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Damit sollte Herr Laschet zuallererst einmal bei uns in NRW anfangen, anstatt seinem Corona-Schlingerkurs immer neue Drehungen und Wendungen hinzuzufügen.“
Gigabitausbau in NRW: Wir brauchen echte Meilensteine statt kleine Trippelschritte
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Digitalminister Pinkwart bleibt sich treu: Auch der kleinste Fortschritt beim Gigabitausbau wird als riesiger Meilenstein gefeiert. Die Versorgung einzelner Kommunen und Schulen ist vor Ort definitiv ein schöner Erfolg, der Minister wäre jedoch gut beraten seinen Blick auf ganz NRW zu richten.
Nach wie vor sind gut 40 Prozent der Schulen in unserem Bundesland nicht gigabitfähig erschlossen, darüber täuscht auch die Schönrechnerei des Ministers nicht hinweg.
Für mehr Tempo beim Gigabitausbau sollte die Landesregierung zudem nicht nur mit dem Finger auf die Akteure vor Ort zeigen, sondern selbst aktiv werden. Dies betrifft insbesondere die Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren.“
Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht
Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.
Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.
Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf diesem Wege nun endlich umgesetzt werden. Außerdem werden ab 2023 zehn Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Betrag bis 2026 auf 15 Prozent angehoben. Mit diesen Geldern können der ökologische Landbau sowie die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich intensiver unterstützt werden.
Ein weiterer Erfolg ist die von der SPD immer wieder geforderte gezielte Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltenden. Es ist nun gelungen, zwei Prozent der Direktzahlungen für eine gekoppelte Tierprämie zu reservieren. So erfahren die vielfältigen Leistungen dieser Berufsgruppe für die Erhaltung von Natur und Kulturlandschaft endlich eine angemessene Wertschätzung.
Schließlich wurde auch die besondere Förderung des Nachwuchses durch eine zweiprozentige Junglandwirteprämie noch einmal bekräftigt. Mit den Beschlüssen wurde den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene keinesfalls vorgegriffen. Insofern ist dieser Kompromiss zu begrüßen. Zur Umsetzung der AMK-Beschlüsse fordern wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, umgehend eine Software als digitales Handwerkszeug für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen bereitzustellen. Mit dieser Software sollen Gelder für Ökosystemleistungen – auf Knopfdruck – schnell und einfach ausgezahlt werden.“
Der Stufenplan muss gelten
Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.
Bärbel Bas:
„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.
Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.
Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.
Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.”
