Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„In der Landwirtschaftspolitik der Union setzt sich gerade folgende Prämisse durch: Lobbywohl statt Gemeinwohl. Die Wahlversprechen der Union sind in diesem (Wahl-)Jahr früher am Start als die Zugvögel. Antreiber der unheilvollen Politik: natürlich die CSU. Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden.
Jüngstes Beispiel: das Bundesjagdgesetz. Die bayrische CSU-Landesregierung verhindert hier in Tateinheit mit der bayrischen Jäger-Lobby ein Bundesgesetz, weil ihr eigenes Landesgesetz ihre Klientel besser bedient. Aber eine Lex Bayern wird es beim Bundesjagdgesetz mit der SPD nicht geben.
Nachdem seit 1976 keine größere Novellierung des Bundesjagdgesetz vorgenommen wurde, ist es jetzt höchste Zeit, das Jagdrecht anzupassen. Denn unsere Wälder sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend an den Klimawandel angepasst werden. Wir begrüßen die Regelungen zur Verständigung von Waldbesitzenden und der Jägerschaft zur Anpassung der Rehwildbestände, damit der Waldumbau gelingen kann. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
Wir wollen einen Ausgleich zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Dadurch, dass wir die Entscheidungskompetenz in die Reviere bringen, stärken wir die Eigenverantwortung vor Ort. Diese sinnvollen und wichtigen Regelungen für den Wald und für die Jagd wären bei einem Scheitern des Gesetzes hinfällig. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht den Ländern überdies sehr viele Spielräume für eigne, regionale Akzente.
Tragisch dabei: Der große Bruder CDU schaut zu und lässt es geschehen. Falls sich die gesamte Union weiterhin diesem Verdikt unterwerfen sollte, nimmt sie bewusst in Kauf, dass bald auch 70 Millionen Nicht-Bayern in Deutschland von München aus regiert werden sollen.“
Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen
Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen zu vermeiden. Die Landesregierung hat sich jedoch bislang stets gegen solche Pläne ausgesprochen und entsprechende Anträge abgelehnt. Es ist deswegen gut, dass sie sich nun endlich dazu aufraffen konnte und den Forderungen aus der Praxis und der Wissenschaft folgt.
Die Krux an der Sache: Die Landesregierung beantragt zur Anschaffung der nun zusätzlich benötigten Tests keine weiteren Mittel. Stattdessen sollen die Nasen-Tests, die bislang allein für die Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen waren, auch für die Kita-Kinder eingesetzt werden. Wer jedoch mehr Personen testen will, muss auch mehr Tests anschaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht die erfolgversprechendste Teststrategie gewählt wurde, sondern die für Land finanziell günstigere. Bei der Sicherheit sollte jedoch nicht gespart werden.
Dass auch für Kita-Kinder Nasen-Tests genutzt werden sollen hatte der Minister im März noch vehement abgelehnt und in einem Elternbrief stattdessen ‚kindgerechte‘ Testsysteme versprochen. Dafür gibt es mittlerweile die Option der sogenannten Spucktests. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Brandenburg – plant NRW bislang keine Anschaffung.
Ob eine Teststrategie gelingt hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie viele Kinder und Erzieherinnen und Erzieher den Test anwenden. Deswegen sollte die Landesregierung neben den Nasentests auch ausreichend Spucktests zur Verfügung stellen. Eltern erhalten so die Wahlmöglichkeit, welches Verfahren für ihr Kind besser geeignet ist.
Das sollte Land darüber hinaus PCR-Lolli-Tests in Kitas einführen. Dadurch würde eine Strategie mit Selbst- und Schnell-Tests sinnvoll durch Labortests ergänzt und ein hohes Maß an Sicherheit in den Kitas gewährleistet.“
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Hintergrund:
Bei den Nasenabstrich-Tests handelt es sich ebenso wie bei den Spucktests um PoC-Schnell-Tests, die innerhalb weniger Minuten ein Ergebnis anzeigen. Positive Proben müssen mit einem PCR-Test abgesichert werden. Bei den Lolli-Tests, wie sie etwa in Solingen oder Köln erprobt werden, handelt es sich um PCR-Tests, die im Pool-Verfahren (mehrere Proben gleichzeitig) im Labor ausgewertet werden. Ein Ergebnis liegt frühestens nach 24 Stunden vor.
Die Pflegereform muss jetzt kommen
Die Pflegereform muss jetzt kommen, fordert unsere Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Ein Pflegefall in der Familie darf nicht arm machen. Der Gesundheitsminister muss liefern!
Heike Baehrens:
„Die Pflegereform muss jetzt kommen! Eine Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten ist überfällig, um Pflegebedürftige zu entlasten. Wir kennen das Spiel ja inzwischen: Gesundheitsminister Spahn kündigt viel an und hält wenig. Er hat noch immer keinen Gesetzentwurf geliefert, denn ihm fehlt der Rückhalt seiner eigenen Fraktion. Langsam wird die Zeit knapp. Dieser unionsinterne Streit darf nicht dazu führen, dass Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter nur vertröstet werden.“
Nach Laschets Forderung des Brücken-Lockdowns: Schulen in NRW im Schwebezustand
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bespricht sich heute (7. April 2021) mit den Verbänden, um zu klären, wie es nach den Osterferien an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Der Vorstoß von Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einem sogenannten ,Brücken-Lockdown‘ hat bei allen Beteiligten zu neuen Unsicherheiten geführt. Niemand kann sagen, was sein Vorschlag für die Schulen konkret bedeutet und was es heißt, wenn man sich nun ,auf das Notwendige fokussieren‘ müsse. 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und natürlich auch die Lehrkräfte wollen aber wissen, ob es für sie nach den Ferien nun mit dem Wechselunterricht weitergeht oder ob erneut Distanzunterricht an den NRW-Schulen angeordnet wird. Darüber hinaus ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen die möglichen Pläne auf den Prüfungsbetrieb haben. Die schriftlichen Abiturprüfungen zum Beispiel sollen am 23. April starten, das dafür notwendige Zweite Bildungssicherungsgesetz wird aber erst am 21. April im Schulausschuss des Landtags im Rahmen einer Expertenanhörung und sogar erst am 28. April in zweiter Lesung im Plenum beraten. Als wäre das zu Grunde liegende Zeit-Management also nicht ohnehin schon planlos genug, sorgt der Ministerpräsident mit seinen Nachdenk-Prozessen jetzt für zusätzliche Unsicherheit und versetzt die Schulen in NRW damit in einen Schwebezustand.
Schulministerin Gebauer hat daher in den heutigen Verbände-Gesprächen die undankbare Aufgabe, für Durchblick zu sorgen, wo aktuell überall nur Verwirrung herrscht. Vor allem muss sie unmissverständlich klar machen, wie sie die Äußerungen des Ministerpräsidenten bewertet und einordnet. Wir erwarten dabei, dass sich die Landesregierung frühzeitig auf einen Fahrplan einigt und nicht erst wieder am Freitag die Schulen über das beschlossene Vorgehen informiert. Hierbei sollte sie insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen setzen, die am besten beurteilen können, welche Auswirkungen das Infektionsgeschehen vor Ort auf den Schulbetrieb haben kann. Davon unabhängig muss sie dafür Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte die vorgesehenen Tests im Rahmen der vergangene eingeführten Testpflicht künftig zuhause machen können und das negative Testergebnis als Voraussetzung für die Teilnahme an einem möglichen Präsenzbetrieb mitbringen. Die bisherige Teststrategie sollte an dieser Stelle noch einmal überdacht und modifiziert werden.
Bisher hat die Forderung von Armin Laschet nach einem ,Brücken-Lockdown‘ nur weitere Fragen mit sich gebracht. Antworten für den Bereich Schule allein von der Kultusminister*innen- oder Ministerpräsident*innenkonferenz zu erwarten, ist für einen Länderchef schlicht zu wenig. Es reicht nicht, sich nur mit neuen Begrifflichkeiten in die Debatten einzuschalten. Frau Gebauer ist jetzt gefordert, für die nötige Klarheit zu sorgen.“
Mit Sputnik V neue Chance nutzen
Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben werden.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen zu wollen, ist richtig. Die STIKO hat den Impfstoff bereits vor Wochen für gut befunden.
Ich hätte es begrüßt, wenn auch NRW-Ministerpräsident Laschet über diese Möglichkeit nachgedacht hätte. Schließlich lassen sich mit dem Einsatz von Sputnik V neue Chance nutzen. Die Kapazitäten in den Impfzentren und den Hausarztpraxen sind gegeben. Was wir brauchen, ist Impfstoff.
Der Teil-Ausfall von AstraZeneca und die geringeren Liefermengen des Moderna-Impfstoffes sind erneute Rückschläge, die aufgefangen werden müssen.
Es bleibt unverständlich, wieso die nordrhein-westfälische Landesregierung von Armin Laschet daher nicht jede Chance ergreift, um die aktuelle Impf-Lage zu verbessern. Sollte Sputnik V durch die EMA zugelassen werden, muss sich auch das Land NRW frühzeitig um ausreichende Impfdosen davon bemühen.
Um unter Hochdruck impfen zu können, müssen wir die Kapazitäten deutlich erweitern. Vor Bayern hatte auch Österreich das vergangene Wochenende genutzt, um die Bestellung des russischen Impfstoffs voranzutreiben. Ministerpräsident Laschet hat sich hingegen einen neuen Begriff ausgedacht. Das ist zu wenig. Wir erwarten, dass sich auch die NRW-Landesregierung jetzt um entsprechende Liefermengen von Sputnik V kümmert. Sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur erfolgt ist, müssen auch wir raus aus den Startlöchern.“
Kriterien für Testmodell-Vorhaben sind reines Blendwerk
Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Diese Kriterien sind eine reine Farce. Sie sollen vermutlich nur verschleiern, dass die ausgewählten Kommunen längst feststehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass den interessierten Kommunen gerade einmal ein Tag Zeit gegeben wurde, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Der Einsendeschluss für die Rückantwort an das Wirtschaftsministerium ist heute (31. März 2021), die Bekanntmachung des Verfahrens erfolgte allerdings erst gestern (30. März 2021). Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung zu wenig auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kampf gegen das Virus setzt. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Landesregierung nicht nur ungerecht und unkooperativ, sondern auch kontraproduktiv: Wenn jetzt nur wenige Städte und Gemeinden zu Modellkommunen erklärt werden, müssen wir mit entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir brauchen ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“
Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht
Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die jetzt genannten und bisher bekannten Testquoten an Schulen sind nicht zufriedenstellend. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht mitmachen, kann die beste Teststrategie nicht funktionieren. Eine funktionierende Teststrategie muss in der aktuellen Infektionslage aber zwingende Voraussetzung für einen Schulbetrieb in Präsenz sein. Wir plädieren daher dafür, nach den Osterferien ein negatives Testergebnis zur Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht zu machen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, wenn Schülerinnen und Schüler im Unterricht sitzen, ohne zuvor negativ getestet worden zu sein. Dann hat das Sicherheitsnetz zu grobe Maschen.
Anstelle einer allgemeinen Testpflicht schlagen wir jedoch vor, dass die Schülerinnern und Schüler die Tests künftig zuhause machen und das negative Testergebnis für die Teilnahme am Präsenzbetrieb zur Schule mitbringen. Dort können sie kontrolliert und gegen einen unverbrauchten Test für den nächsten Präsenztag eingetauscht werden. Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht. Sie wären dadurch nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Wir appellieren jedoch eindringlich an alle Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, von den Tests auch Gebrauch zu machen. Die jetzt zugelassenen Spucketests bieten dafür weitere Möglichkeiten. Sie sind absolut kindgerecht und können auch zuhause problemlos selbst durchgeführt werden. Die Landesregierung muss daher jetzt Sorge dafür tragen, dass nach den Osterferien ausreichend solcher Tests für die flächendeckende Nutzung zur Verfügung stehen.“
Mehr Rechte für Betriebsräte
Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen.
Katja Mast:
“Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt. Das gilt besonders in einer Arbeitswelt, die sich aktuell in der Digitalisierung pausenlos verändert. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Demokratie ein – auch in den Betrieben. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den Hubertus Heil heute im Kabinett vorgelegt hat, zentral: Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen. Kluge Unternehmer sollten übrigens auch ein Interesse an starken Betriebsräten haben: Wo die Belegschaft mitentscheidet, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen besser, sondern auch die Arbeitsergebnisse und die Aufstellung für die Zukunft gelingt leichter.”
